EU-Wiederaufbauplan ist Geheimsache. Barbara Blaha kommentiert im Video die Hintergründe.
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/ 18. April 2021

Der EU-Wiederaufbauplan soll die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung bringen. Österreich hat seinen Wiederaufbauplan nun in Brüssel eingereicht. Statt eines breiten Dialogs über neue Projekte und Investitionen wurde der Wiederaufbauplan im Hinterzimmer geschrieben.

EU-Wiederaufbauplan: Absolute Geheimsache

Die EU hat das größte Wiederaufbau-Paket der Wirtschaft in ihrer Geschichte beschlossen. Auf Österreich warten in diesem Topf 3,3 Milliarden Euro. Dieses Corona-Geld kann, wenn es richtig eingesetzt wird, die Wirtschaft in den EU-Ländern um bis zu 1,5 Prozent aufpumpen. Das hat jedenfalls die Europäische Zentralbank ausgerechnet. 

Aber: Diesen Effekt gibt es natürlich nur, wenn das Geld in NEUE Projekte investiert wird – und nicht für Sachen ausgegeben wird, die ohnehin geplant waren. Dann wächst nämlich gar nix, der Effekt wäre praktisch null, denn bereits geplante Projekte schaffen ja nicht plötzlich doppelt so viele Jobs, wenn die EU Geld dafür beisteuert.

Die EU hat ein paar Bedingungen an das Geld geknüpft: Keine Deals hinter Tapetentüren, keine Alleingänge der jeweiligen Regierungen: „Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten aufgerufen, mit Sozialpartnern und anderen relevanten Stakeholdern in einen breiten politischen Dialog zu treten, um den Aufbauplan vorzubereiten,“sagte die EU Kommission.

EU Wiederaufbauplan: Einreichung in letzter Sekunde

 

Bis Ende April hatte die Regierung Zeit, um einen Plan auszuarbeiten. Per Mail konnten also Bundesländer, Kammern und Co. – in Kommissionsdeutsch: die Stakeholder! – ihre Vorschläge ans Salzamt schicken. Der österreichische Plan wurde mittlerweile in Brüssel eingereicht. Nur: Was da drin steht, wird uns noch nicht verraten. Der Plan ist noch immer Geheimsache. Das Endergebnis wird uns - irgendwann - berichtet. Entstanden ist der Plan in Hinterzimmern. Statt – wie von der EU verlangt –  in einer breiten öffentlichen Diskussion. Ist dieser geheime Plan dafür wenigstens großartig? Voller neuer Ideen?

EU-Wiederaufbauplan: Kaum Geld für neue Projekte

Ein Blick in den geleakten Entwurf zeigt: Leider nein. Nur 4% der geplanten Investitionen fließen in neue Projekte. Der Rest ist entweder bereits in Umsetzung oder aus dem Regierungsprogramm bekannt. Was heißt "nicht neu"? Zum Beispiel soll die Koralmbahn gefördert werden, da ist der Spatenstich 10 Jahre her. Auch der Breitband-Ausbau steht im Plan drin. Das kennen wir bereits: 2013 stand das im Regierungsprogramm, 2017 ebenfalls, natürlich auch bei Kurz/Strache, und selbstverständlich auch im aktuellen Regierungsprogramm: Breitband! Eigentlich sollte der Wiederaufbau-Fonds ja *zusätzliche* Vorhaben fördern. Wir erinnern uns: Sonst verpufft die Wirkung.

Was es braucht:

  • Volle Transparenz bevor Pläne nach Brüssel geschickt werden
  • Und noch viel wichtiger: Davor einen offenen, echten, gemeinschaftlichen Prozess, um dieses Programm zu schreiben.

Denn für ein Wirtschaftsprogramm, das uns allen helfen soll, brauchen wir die Weisheit von Vielen. Was sonst dabei herauskommt, sieht man ja: 

Statt eines Planes, statt einem lauten “Ja, her mit dem Geld, hier haben wir 1000 Ideen, was wir damit machen können” … gibt Österreich einen Plan ab, voller längst geplanter oder sogar schon fast fertiger Investitionen. Das schafft nicht einen neuen Job. 

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