Finanzminister Blümel vergisst: Auch Österreich profitiert von niedrigen Zinsen
Finanzminister Blümel spricht sich in einem aktuellen Interview gegen die niedrigen Zinsen in der Eurozone aus. Viele Staaten wären so hoch verschuldet, dass sie höhere Zinsen am Kapitalmarkt gar nicht bezahlen könnten. Aber wie würden sich höhere Zinsen auf das österreichische Budget auswirken?
Wir haben uns das angesehen und verglichen, wie hoch die Last wäre, wenn wir statt den aktuell 2,1 Prozent den Zinssatz aus dem Jahr 2007 zahlen müssten. Dieser beträgt 4,55 Prozent.
Die Berechnung zeigt deutlich, dass auch Österreich von den niedrigen Zinsen profitiert. Hätten wir dieses alte Zinsniveau aktuell, würden sich unsere Zinszahlungen verdoppeln.
Als Folge würde Österreich die 2012 beschlossene „Schuldenbremse“ nicht einhalten. Nulldefizit gäbe es auch keines. Gegen die EU-Fiskalregeln würde Finanzminister Blümel verstoßen, obwohl er sie eigentlich verschärfen möchte. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Österreich hat sich – am Morgen einer Konjunkturabschwächung – vorgenommen, gleichzeitig sehr ambitionierte Klimaziele zu erfüllen (die jährlich Milliarden kosten), die Steuern für Konzerne und Anleger zu senken, und ein Nulldefizit zu erreichen. Viele fordern dabei, dass Investitionen in den Klimaschutz von den strengen EU-Fiskalregeln ausgenommen sein sollen. Ausgerechnet Österreich möchte das nicht. Von den niedrigen Zinsen hat Österreich viel profitiert. Für das aktuelle Nulldefizit sind sie eine Grundvoraussetzung.
