Symbolbild Frühstarterbonus und Hacklerregelung: Eine ältere Frau sieht skeptisch in die Kamera. Das Bild ist schwarz-weiß

Frühstarterbonus und die Änderung bei der Hacklerregelung sind nicht der feministische Erfolg, den die Regierung uns verkaufen will.

Bild: Cuyahoga / Pixabay

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/ 20. November 2020

Die Regierung verkauft den Frühstarterbonus und die Kürzungen bei der Hacklerregelung als feministischen Fortschritt. Es ist keiner. Ein Gastkommentar von Susi Haslinger.

Inmitten der größten Wirtschafts- und Sozialkrise der Zweiten Republik möchte die schwarz-grüne Regierung den Pensionen an den Kragen. Mit kommendem Jahr soll bei der Hacklerregelung der abschlagsfreie Pensionsantritt mit 62 nach 45 Erwerbsjahren wieder Geschichte sein. 

Man kann natürlich aus verschiedenen Gründen dafür eintreten, dass auch jene, die bereits seit ihrem 15. Lebensjahr schuften, nicht vor 65 in Pension gehen sollen. Wer einfach nicht mehr kann und/oder will, wird dann mit Strafzahlungen diszipliniert. Besonders heimtückisch ist das im Zusammenhang mit der Schwerarbeitspension oder dem Sonderruhegeld wegen Nachtschwerarbeit. 

Die Abschläge bei der Hacklerregelung begründet die Regierung nun aber damit, dass die bisherige Regelung Frauen benachteilige, Junge (beim Pensionsantritt?) benachteilige und sowieso nur Gutverdienenden zugutekomme (wieso denn das?). Man müsse umverteilen im Pensionssystem. Dies soll der so genannte Frühstarter-Bonus bewerkstelligen. 

In der Analyse stimmt manches

Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, gilt neuerdings offenbar als unverschämt reich. 

Ja, es stimmt. Viele Hackler mit 45 Jahren haben eine recht gute Pensionshöhe erreicht. 

Ja da sind auch "privilegierte" Hackler dabei, die in den ehemals verstaatlichten Betrieben gute Löhne hatten (und natürlich viele Angestellte, die etwa mit einer kaufmännischen Lehre begonnen haben).

Und ja, wer weniger Jahre gearbeitet hat, bezieht eine deutlich niedrigere bis sogar armutsgefährdend niedrige Pension. So weit, so richtig. 

Die Lösung für gerechtere Pensionen liegt woanders

Doch wo gälte es wirklich anzusetzen?

Die Antwort liegt in der Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel: Damals wurde das Pensionskonto eingeführt. Die Pension wird seither nicht mehr an den 15 besten Jahre berechnet, sondern per Lebensdurchrechnung. 

Wer über 45 Jahren ununterbrochen voll arbeitet hat, fährt in aller Regel damit nicht gar so schlecht, wie jene, die Unterbrechungen oder Zeiten mit niedrigen Kontogutschriften hatten. Sei es, weil sie in gewissen Phasen ihres Lebens prekäre Dienstverhältnisse, Teilzeitjobs oder Saisonarbeit, Arbeitslosigkeit oder Betreuungspflichten hatten. 

“Frühstarterbonus” statt geschlossene Lücken

Die offensichtlichen Lücken im Pensionskonto werden nun nicht repariert. Stattdessen wird jetzt für Erwerbszeiten bis zum 20. Lebensjahr ein Bonus im Pensionskonto gutgeschrieben. Jenen, die aufgrund ihrer 45 Jahre eben nicht die absoluten VerliererInnen der damaligen “Pensionsreform” sind, wird gleichzeitig genau das vorgeworfen. Hier werden bestenfalls Symptome bekämpft und Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Frauen betrifft die HacklerInnenregelung erst ab 2028 (Jahrgang Juni 1966), davor liegt ihr reguläres Pensionsantrittsalter noch unter 62. 

Frauenpensionen sind aber deutlich niedriger als jene der Männer, weil Männer zwei Jahre nach ihnen abschlagsfrei in Pension gehen können. Es liegt auch nicht an der fehlenden Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten im Pensionskonto (bis zu 48 Monate mit einer Bemessungsgrundlage von 1.922 Euro). 

Das Problem der Pensionen von Frauen liegt woanders

Das Problem ist die Erwerbsarbeit nach der Karenz: Während Frauen sich um die Kinder kümmern, kümmern sich Männer um ihre Karriere. Frauen verdienen zehn Jahre nach der Rückkehr aus der Karenz weniger als die Hälfte dessen, was sie vor der Karenz verdient haben. 

Ein Riesenproblem ist Teilzeit bzw. zu niedrige Teilzeit-Einkommen und Bemessungsgrundlagen. Teilzeit an sich (und damit etwa Zeit für die Familie) ist ja nichts Negatives. Es wäre halt nur der Hit, wenn sie Männer auch in Anspruch nehmen. Oder, wenn Teilzeitarbeit nicht etwa wegen fehlender Kinderbetreuung aufgezwungen würde. Und, wenn das Einkommen dabei nicht armutsgefährdend niedrig wäre. 

Dazu kommen auch noch mal eine ganze Reihe an Diskriminierungen, die kinderlose Frauen genauso treffen: Niedrig bezahlte Frauenberufe, "Frauenbranchen" in denen per se fast nur Teilzeit angeboten wird (z.B. Handel), Gehaltsdiskriminierung im Betrieb, fehlende Aufstiegschancen etc.

Vorschläge, das zu ändern

Was wir brauchen:

- Ausreichende hochwertige Kinderbetreuungsplätze

- eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (der Lohnausgleich erhöht auch das Teilzeit-Entgelt)

- ECHTE Anreize für eine Väterbeteiligung (Pensionssplitting stellt keinen solchen Anreiz da)

- eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen

 

Susi Haslinger ist Juristin und in der Produktionsgewerkschaft PRO-GE für Sozialpolitik zuständig.

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