Wie sollen wir über Rechtsextreme sprechen?

Mehr hätte sich die AfD wenige Wochen vor der Wahl gar nicht erträumen können. So ist es kein Wunder, dass Siegmund die Ausgaben fleißig signiert und als das nimmt, was es ist - Wahlkampfunterstützung, ob beabsichtigt oder nicht. Das Cover führte zu heftigen Reaktionen und seit einer Woche beherrscht es den politischen Diskurs in Deutschland. Auch das hätte sich die AfD nicht schöner wünschen können. Ob Aufregung oder Angst, Hauptsache es geht um die AfD. 

Im September ist es wohl soweit: zum ersten Mal wird die AfD in einem deutschen Bundesland Platz 1 erreichen und sehr wahrscheinlich dieses Bundesland regieren. In Sachsen-Anhalt steht die AfD bei über 40 Prozent, Tendenz steigend. Der mediale Umgang kommt in Österreich erschreckend bekannt vor. 

Österreichische Fehler im Umgang mit Rechten

Es erinnert an die zahlreichen Cover des Profils, die Jörg Haider als übermächtigen und gefährlichen Mann gezeigt haben. Diese Cover sind Teil der Erfolgsgeschichte der FPÖ. Je gefährlicher und furchteinflößender die Gegner sie finden, umso besser. Je mehr alle anderen in Panik geraten, umso schöner. Diese kopflose Hysterie hilft nicht nur nicht, sie schadet. 

Sie bedient das Selbstbild der extremen Rechten. Die hält sich für hart und unbesiegbar. Sie entschwebt der normalen Politik und wird zu einem unbezwingbaren Koloss. Das ist falsch. Man darf nie das Selbstbild stärken. Es sind rohe Menschen mit roher Politik, die irreparablen Schaden anrichten kann. Gerade weil für sehr viele Menschen sehr viel am Spiel steht, darf man den Gegner nicht noch größer machen und in epische Rhetorik gießen. 

Das hat das Spiegel-Cover gemacht. Der Spiegel weiß natürlich, dass sich das gut verkauft und im Gespräch zu sein hilft auch dem eigenen Geschäftsmodell.

Extreme Rechte als Nordstern der Politik

Wie kann und soll man also über die extreme Rechte medial reden? Zum einen sollte man sich fragen, ob wirklich jedes Thema und jede andere politische Partei an ihnen ausgerichtet werden muss? Gibt es vielleicht auch Themen, die man diskutieren kann, obwohl die extreme Rechte dazu keine Position hat oder nicht prioritär behandelt wird? Gibt es vielleicht gar eine Lücke zwischen Themen, die der allgemeinen Bevölkerung wichtig sind, der extremen Rechten aber nicht? (Spoiler: Ja, die gibt es. Zum Beispiel: Klima, Mieten, Gesundheitssystem.)

Man muss vor der extremen Rechten warnen, aber wie?

Zum anderen muss natürlich gewarnt werden. Extrem rechte Parteien in Regierungspositionen sind gefährlich. Sie sind gefährlich für viele Gruppen und Organisationen. Einerseits, weil Förderungen und Subventionen gestrichen werden und Programme beispielsweise zum Schutz vor Diskriminierung oder Ähnliches nicht weiterlaufen können. Andererseits, weil diese Art des Regierens und die begleitende Rhetorik beeinflusst, wie man miteinander umgehen kann, was in Ordnung ist und was nicht. Das zieht sich dann weit in den Alltag und macht diesen nochmal härter und unerbittlicher. 

Extrem rechte Parteien in Regierungspositionen greifen auch das institutionelle Gefüge des Staates an und beschädigen das prozessuale Funktionieren. Das klingt langweilig, ist aber die Essenz des Rechtsstaats. Gerichte, Behörden, Sachverständige, Inspektor:innen und  andere Akteur:innen haben eine wichtige Funktion für unsere Demokratie. Werden sie durch Günstlinge ersetzt oder in ihrer Arbeit behindert, dann richtet das schleichend großen Schaden an.

Benennen, ohne in Panik zu verfallen

Das muss man benennen, ohne eine “wir haben alle so Angst, oh schaut wie übermächtig die extreme Rechte ist”-Strategie zu fahren. Anstatt ein mediales Spektakel aus der eigenen Angst zu machen, könnte man selbstbewusst dagegen aufstehen und an den Ursachen ansetzen. 

In Österreich weiß man das alles und wird trotzdem nicht klüger. Österreich ist auf dem Weg, einen neuen Qualitätssprung zu schaffen: Es steuert auf eine Absolute der extremen Rechten auf Bundesebene zu. Deutschland hat(te) noch die Chance, es anders zu machen. In Sachsen-Anhalt scheint man lieber den österreichischen Weg zu gehen.