Sturm aufs Parlament: Die Gemeinsamkeiten von Bolsonaro und Trump
6. Jänner 2021 in Washington, D.C. und 8. Jänner 2023 in Brasília – wie sich die Bilder gleichen: Ein Parlament wird gestürmt. Es gibt Angriffe auf demokratische Institutionen. Das alles passiert im Namen eines ehemaligen oder gerade noch amtierenden Präsidenten. Aber warum ist das so?
Sturm aufs Parlament: Gewalt wird Regel, nicht Ausnahme
Die Bilder aus Brasilien zeigen, dass der 6. Januar 2021 keine Ausnahme war. Dass im Zweifelsfall zu Gewalt und sogar zum offenen Putsch gegriffen wird, ist nicht mehr die absurde Jahrhundert-Ausnahme, sondern es wird die Regel. Die extreme Rechte ist in vielen Demokratien so erstarkt, dass sie nicht bereit ist, eine Wahlniederlage einzugestehen. Die Funktionär:innen oder der Spitzenkandidat sind nicht bereit, die Leute zurückzurufen und zu sagen: „Jetzt gibt’s einen demokratischen Machtwechsel. So ist es halt in einer Demokratie.” Vielmehr wird die Demokratie an sich beschädigt.
Die Radikalisierung konservativer Politiker
Es passiert auf eine ähnliche Art und Weise überall dort, wo es möglich ist. Und möglich ist es, wo es einen Machthaber gibt, der Teil der extremen Rechten ist. Auch wenn es wie bei Trump und Bolsonaro eigentlich jemand ist, der aus einer konservativen Partei kommt, die sich so radikalisiert hat, dass sie eigentlich Paradebeispiele der extremen Rechten sind.
„Mit einer extremen Rechten, mit einer faschistischen Rechten gibt es keine gewaltfreie Übergabe von Macht mehr.“
Deswegen gleichen sich die Bilder auch so: Weil man voneinander lernt. Und nicht in dem Sinne, dass man sich das anschaut, sondern dass man über die Grenzen miteinander verbunden ist.
Brasilien, USA & Co: Vernetzung der rechten Szene
Wir haben es mit einer transnational agierenden extremen Rechten zu tun. Das heißt, dass man wie selbstverständlich über Ländergrenzen oder Sprachgrenzen hinweg zusammenarbeitet, dass man voneinander lernt, dass man auch miteinander diese Aktionen macht.
Die Gemeinsamkeiten von Bolsonaro und Trump
Trump-Berater sind jetzt in Brasilien verhaftet worden. Eduardo Bolsonaro, der Sohn von Jair Bolsonaro ist ganz eng mit Steve Bannon verbandelt. Und das sind nicht nur die USA und Brasilien. Dieses Netzwerk von Zusammenarbeit spannt sich über die ganze Welt. Das ist keine große Verschwörung, sondern das ist einfach der Modus Operandi der extremen Rechten.
Deswegen werden uns solche Bilder, wie wir sie in Washington 2021 gesehen haben und wie wir sie jetzt in Brasilien sehen, noch länger begleiten. Es liegt jetzt an uns, die Demokratie gegen faschistische Putschversuche überall zu verteidigen.
