Hauptplatz in Graz mit dem Rathaus.

Seit einem Jahr führt die KPÖ das Rathaus von Graz. Die Budget-Krise könnte sie wieder hinausfegen. Im Argen liegen die Finanzen schon länger.

Foto: Sharon Hahn Darlin/flickr.com

/ 30. November 2022

In Graz schrillen die Alarmglocken: Noch immer hat es die KPÖ-Regierung nicht geschafft, ein funktionierendes Budget aufzustellen und vertröstet auf das Frühjahr. Der Rechnungshof nennt die vorgelegten Pläne gesetzwidrig. Die ÖVP feuert scharf, hat aber großen Anteil am Budget-Schlamassel. In 18 Jahren an der Macht türmte sie einen Schuldenberg auf. Der Rechnungshof kritisiert das schon lange und warnte vor genau der Schieflage, die jetzt die Nachfolgeregierung aus dem Rathaus fegen könnte.


Showdown in Graz: Am Montag traf der Gemeinderat der steirischen Hauptstadt zur Sondersitzung. Im Haushalt der Stadt herrscht mächtige Schieflage. Gestritten wurde darum, wie das Budget gerettet werden soll und wer an dem ganzen Schlamassel eigentlich schuld ist. Der Rechnungshof der Stadt hatte zuvor in einem vertraulichen Schreiben gewarnt, Graz drohe im nächsten Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Das sorgte für einen Knall.

Denn die Folge wäre: Ein Regierungskommissär wird eingesetzt, der den Haushalt retten soll. Und danach gäbe es Neuwahlen. Die KPÖ-geführte Stadtregierung steht nach gerade einem Jahr an der Macht mit dem Rücken zur Wand. Der Vorwurf: Die Kommunist:innen um Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber, sie können’s nicht.

Rechnungshof: Das Budget von Graz ist rechtswidrig

Die neue Stadtführung gab zuletzt ein unglückliches Bild ab, auch am Montag: Statt neue Zahlen und ein fertiges Budget zu präsentieren, vertröstete Eber auf das Frühjahr. Erst im März werde man „konkrete Konsolidierungsmaßnahmen dem Gemeinderat vorlegen“. Dabei geht es darum, wie Graz in den kommenden fünf Jahren bis 2027 haushalten will. Eber und die Finanzdirektion der Stadt sind ziemlich spät dran damit. Und das passiert nicht zum ersten Mal.

Schon länger monierte der Rechnungshof: Die sogenannte Mittelfristplanung passt nicht. Auch weil Graz aus dem laufenden Budget einen großen Schuldenberg abtragen muss, stand am Ende ein Minusbetrag. Das ist gesetzwidrig, so der Rechnungshof. Im September hätte die neue Planung fertig sein müssen, und war es nicht. Als sie dann eintrudelte, wies der Rechnungshof darauf hin, dass sie geändert gehört.

Am Stichtag konnte der Rechnungshof erst niemanden in der Finanzdirektion erreichen, und von der Stadtregierung kam nichts. Dann schickte der Rechnungshof den Brief. Das Schreiben landete umgehend in den Medien und löste das Beben aus, das Graz seitdem nicht zur Ruhe kommen lässt.

Nahm der Finanzstadtrat Warnung nicht ernst genug?

Was ist da schiefgelaufen? „Hinterher ist man immer gescheiter“, sagt Finanzstadtrat Manfred Eber jetzt im Gespräch mit MOMENT.at. „Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, den Direktor des Stadtrechnungshofes anzurufen und zu schreiben.“ Aus unterschiedlichen Gründen sei die Planung nicht rechtzeitig fertig geworden. Inflation und explodierende Energie- und Baupreise werden das Budget in den kommenden Jahren schwer belasten: Allein für die benötigte Energie muss die Stadt 2023 wohl 83 Prozent mehr zahlen.

Doch offenbar unterschätzte Eber, wie dramatisch die Situation war. „Die Warnung des Rechnungshofes, dass wir in eine Schieflage kommen können, kann ich einerseits nachvollziehen“, sagt Eber. Aber: „Nicht nachvollziehen kann ich den Satz, dass der Regierungskommissär vor der Tür steht. Das war nicht notwendig.“

Aus dem Stadtrechnungshof heißt es zu MOMENT.at: Doch, das war notwendig. Mit dem Hinweis auf die drohende Zahlungsunfähigkeit sei er seiner Warnpflicht nachgekommen. Spielräume habe es nicht gegeben. Es sei mehrfach angekündigt worden, dass ein Brief kommt, wenn nichts passiert. Fest steht: Es war ein außergewöhnlicher Schritt, der so noch nie da war.

ÖVP-Stadtrat häufte Schulden an - und kritisiert jetzt

Doch wie kam es dazu, dass die zweitgrößte Stadt Österreichs nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen steht? Die KPÖ will sich die Schuld dafür nicht in die eigenen Schuhe schieben lassen. Vor einem Jahr siegten sie bei den Grazer Gemeinderatswahlen sensationell. Elke Kahr eroberte das Rathaus, ist Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPÖ. Als Eber damals das Finanzressort übernahm, „war schon klar, dass die finanzielle Situation der Stadt nicht ganz gut ist, um es vorsichtig auszudrücken“, sagt er. „Überraschend war, dass es noch schwieriger ist. Es gibt ein strukturelles Defizit, das man nicht über Nacht beheben kann.“

Ebers politische Gegner sehen das etwas anders: Laut feuerten ÖVP und FPÖ, die vorher die Geschicke der Stadt lenkten, gegen die KPÖ. „Das Budget 2023 hat nicht gehalten. Es wurden zwölf Monate Zeit vergeudet“, sagte Ex-Finanzstadtrat Günter Riegler von der ÖVP am Montag. Seit März wisse man, dass vor allem die Kosten für Energie steigen. „Ihr habt dennoch die Sozialausgaben erhöht und ein geschöntes Budget vorgelegt“, giftete er in Richtung Kahr und Eber. In der Woche davor behauptete er, Eber habe sich bei seinen Planungen „um mehrere Hundert Millionen Euro verrechnet“. Details dazu blieb er schuldig. Die seien vertraulich, sagte Riegler. Die feine Art war das nicht.

Ausgerechnet Riegler, möchte man da sagen. Bis vor einem Jahr verantwortete er noch die Grazer Stadtfinanzen. Als er abtrat, übergab er einen Schuldenrucksack von 1,6 Milliarden Euro, angehäuft in den 18 Jahren unter ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Der übernahm im Jahr 2003 eine mit „nur“ 475 Millionen Euro verschuldete Stadt. Heute ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Graz so hoch wie in keiner anderen großen Stadt in Österreich: zuletzt waren es 5.571 Euro. Verschärfend hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen pro Einwohner:in niedriger sind als in vergleichbaren Großstädten. Und aus denen müssen die Schulden bedient werden.

Graz: Viel ausgeben, zu wenig einnehmen

Riegler rechtfertigte sich: Die Stadt habe eben investiert. In Straßenbahnen, in neue Wohnungen. Seit 2012 seien 277 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr gesteckt worden und 242 Millionen Euro in Straßen und Grünräume, rechnete er vor. Klar: Graz wächst seit Jahren, da muss auch die Infrastruktur mitwachsen. „Investitionen sind in einer wachsenden Stadt wie Graz immer notwendig“, sagt auch Eber. Viele Projekte wurden im Gemeinderat einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen. Aber: Auch andere Städte wachsen. Und denen steht das Wasser nicht bis zum Hals.

Eber sagt, „man hätte bei den laufenden Ausgaben besser hinschauen müssen“. Obwohl die schon sehr hoch gewesen seien, „hat man noch ein Sportjahr gemacht und ein Kulturjahr“, sagt er. Und auch bei den Einnahmen „hätte man einiges besser gestalten müssen“, sagt Eber. Kanalanschlussgebühren seien nicht vollständig erfasst worden. Die Infrastrukturabgabe wurde ab 2017 anders berechnet – zum Nachteil der Stadt und zum Vorteil für Investoren, so Eber.

Da war immer die Frage: Wie hätten die denn das finanzieren wollen?
Finanzstadtrat Manfred Eber, KPÖ

Dazu kamen Millionen Euro an Planungskosten für Projekte, die nie wahr wurden: Die Olympischen Spiele nach Graz holen, eine U-Bahn bauen und eine Gondel zum Plabutsch fahren lassen. All das wollte die ÖVP. „Da war immer die Frage: Wie hätten die denn das finanzieren wollen?“, sagt Eber. Er erklärt es sich so, dass „es von vornherein angelegt war, dass das nur Luftschlösser sind“.

Die nicht gebaute U-Bahn, die abgesagte Plabutschgondel kosteten die Grazer Steuerzahler:innen am Ende laut Ex-Finanzstadtrat Riegler 1,8 Millionen Euro. Viel Geld, das in den Sand gesetzt wurde, klar. Aber im riesigen Grazer Schuldenfass auch nur ein paar Tropfen. Um zu verstehen, ab wann und warum es in Graz so aus dem Ruder lief, lohnt ein Blick in vergangene Prüfberichte des Stadtrechnungshofs. Der warnt bereits seit mehr als einem Jahrzehnt, dass die Schulden der Stadt über den Kopf zu wachsen drohen.

Verstoß gegen Vorschriften, um Budget zu retten

Zuletzt wurden diese Warntöne immer schriller. Im Bericht zum Rechnungsabschluss des Jahres 2019 schrieb der Rechnungshof: Zu befürchten stehe, „dass die Zunahme der Einnahmen mit der Zunahme der Verschuldung nicht Schritt halten würde“. Und schon damals taten sich Löcher im Budget auf: „Im Jahr 2019 kam es mehrmals zu Unterdeckungen.“ Es fehlte also Geld, das kurzfristig beschafft werden musste. Schon Jahre vorher und in einem aktuellen Bericht bemängelte der Rechnungshof, wie die Stadt sehenden Auges in eine Finanzierungskrise läuft. Eine Krise, die laut der Berichte just ab dem Jahr 2021 wirken sollte.

Denn in den kommenden Jahren werden viele Darlehen endfällig, die die Stadt über die Jahre aufgenommen hat. Dafür hätte im Haushalt über die Jahre auch eine Rücklage gebildet werden müssen. Nur: Das geschah nicht. „Bis zum Zeitpunkt der Prüfung wurde hierfür keine Vorsorge getroffen“, schrieb der Stadtrechnungshof im Jahr 2016 in einem Bericht über die mittelfristige Finanzplanung der Stadt und ihrer Betriebe bis zum Jahr 2020.

Fällige Schulden zu bezahlen, indem man einfach neue aufnimmt, wäre ein Verstoß gegen die „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ VRV, schreibt der Rechnungshof. Also müssten die Tilgungen aus dem laufenden Betrieb geleistet werden. Ohne ein positives Saldo im Stadthaushalt, wäre „die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit nur durch einen Verstoß gegen die VRV möglich“.

Zahlungsunfähigkeit? Rechnungshof warnte schon vor Jahren

Das ist ziemlich genau das, wovor der Rechnungshof die neue KPÖ-Stadtregierung jetzt warnt. Dass Graz nicht schon vorher das Geld ausging, lag offenbar daran, dass die frühere ÖVP-Regierung tatsächlich gegen die Verordnung verstieß. Erst im Juni dieses Jahres veröffentlichte der Stadtrechnungshof einen Prüfbericht zum „Zustand des Haus Graz” bis zum Jahr 2021. Das “Haus Graz” meint die Stadt und Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.

Im Bericht heißt es: Die Stadt konnte „fällige Zins- und Tilgungszahlungen durch langfristige Investitionsdarlehen und Anleihen bedecken“. Und im Satz darauf: Die VRV „untersagte dieses Vorgehen eindeutig“. Heißt: Der Rechnungshof warnte schon vor Jahren davor, dass Graz die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Stadt blieb flüssig, weil sie gegen geltende Rechtsvorschriften verstieß. Die neuen Darlehen und Anleihen belasten zukünftig den Haushalt der Stadt.

Der große Unterschied zu jetzt: Der Rechnungshof prüfte in seinen Berichten im Nachhinein und bemängelte dann, dass einiges „nicht ganz vorschriftsmäßig“ ablief. Die vorher abgegebenen Budgetvoranschläge der ÖVP-Regierung hingegen waren immer gesetzmäßig – im Gegensatz zu dem, was Finanzstadtrat Eber jetzt dem Rechnungshof vorlegte. MOMENT.at fragte bei seinem Vorgänger Günter Riegler nach, was es mit den vom Rechnungshof kritisierten Vorgängen rund um fällige Tilgungen und neue Darlehen auf sich hat. Bis Redaktionsschluss erhielten wir keine Antworten.

100 Millionen Euro im Jahr, um alte Schulden zu zahlen

Heute fällt der Stadt auf die Füße, dass Riegler in den Jahren davor keine Rücklagen bildete, um fällige Kredite zurückzahlen zu können. Es waren Zeiten von Niedrigzinsen, Geld für Investitionen zu bekommen, war einfach und billig. Es wäre „ein wirtschaftlicher Unsinn gewesen, wenn wir Sparbücher für Tilgungsreserven angelegt hätten“, rechtfertigte Riegler am Montag im Gemeinderat die Entscheidungen. Er spricht von Strafzinsen, die fällig geworden wären. Die damalige Lösung: Die Stadtregierung beschloss, Rücklagen immer erst zwei Jahre vor deren Fälligkeit aufzubauen.

Das erweist sich jetzt als nicht so klug. In den kommenden Jahren muss Graz jährlich 50 bis 60 Millionen Euro zurückzahlen. Im Jahr 2028 sollen es sogar fast 100 Millionen Euro sein, die die Stadt zusammenkratzen muss, nur um fällige Schulden zu zahlen. Finanzstadtrat Eber will seinem Vorgänger aber nicht den Schwarzen Peter zuschieben. „Das so zu machen, kam uns damals schlüssig vor“, sagt er. Aber: „Jetzt bei den steigenden Zinsen muss man neu bewerten, ob das sinnvoll ist.“

Auch kurzfristige Engpässe bei der Liquidität, wie sie der Rechnungshof im Jahr 2019 kritisierte, will er nicht lautstark kritisieren. „Wenn das einmal vorkommt, ist das kein größeres Problem“, sagt Eber. Wenn Sonderzahlungen bei Gehältern fällig werden oder eine höhere Rechnung bei Bauvorhaben beglichen werden muss, „dann kann das schonmal vorkommen“. Eber betont allerdings: „Ich hatte in diesem Jahr keine Warnung von der Finanzdirektion, dass es Engpässe gibt“.

Graz trickste mit Immobilien, um Budget zu schönen

Und das war wohl nicht leicht hinzubekommen: Denn der Haushalt, den die alte Regierung der neuen hinterließ, war ein Trümmerfeld. So urteilte der Rechnungshof in seinem Bericht zum Geschäftsjahr 2021: „Der Jahresabschluss der Stadt Graz lässt keinen finanziellen Spielraum für neue Aktivitäten, Investitionen und Vorhaben erkennen.“ Zwei Jahre in Folge konnte die Stadt nicht nachhaltig wirtschaften. Er erzielte also im laufenden Betrieb ein Minus. „Neue Investitionsvorhaben waren hier noch gar nicht eingerechnet“, steht im Bericht.

Nicht nur das Minus war groß, sondern auch das Durcheinander. Schon im Bericht zum Haushaltsjahr 2011 schrieb der Rechnungshof: Wie in allen Jahren seit 2003 war der Haushalt in Graz negativ. Laufende Ausgaben waren stets höher als die Einnahmen. Was machte die Stadt? Sie trickste und verkaufte Immobilien - darunter das Rathaus - an die stadteigene Immobiliengesellschaft GBG.

Das Budget war nun „ausgeglichen", denn die Verschuldung wurde ausgelagert. Umgekehrt steigerte dieser Kniff die langfristige Belastung für die Stadt - denn die Immobilien brauchte man trotzdem und musste sie nun laufend zurückmieten. „Das haben wir kritisiert”, sagt Eber heute. „In erster Linie wurde das gemacht, um das Budget der Stadt besser aussehen zu lassen.”

Für Eber sei es nicht nachvollziehbar gewesen, die Immobilien erst zu verkaufen, „um sie dann letztlich teuer wieder mieten zu müssen. Das war nicht besonders hilfreich”. Im Jahr 2017 folgte dann die Rolle rückwärts: Die Stadt kaufte nach und nach Immobilien von der GBG zurück.

Einmalige EInnahmen verschleierten so manche Schieflage

Ob die Stadt mit dem Hin und Her Geld verlor, kann Eber bis heute nicht beantworten. Denn: „Da waren so viele kleine und große Geschäfte dabei, Weitergaben und Verkäufe: Das zu bewerten, ist eine Riesenaufgabe.” Aus dem Rechnungshof sind ähnliche Töne zu vernehmen. Ihm sei es kaum möglich, sich ein klares Bild zu machen, wie es um die Grazer Finanzen wirklich bestellt ist. Immer wieder gab es Einmaleffekte, die so manche Schieflage verschleierten.

Im Prüfbericht aus dem Juni bemängelt der Rechnungshof fehlendes Controlling und spricht von nicht auffindbaren Akten. Sein vernichtendes Urteil: „Es fehlten (fast) alle Grundlagen, die eine Steuerung der Beteiligungen durch den Gemeinderat oder die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ermöglicht hätte.” Wollte die neue Stadtregierung etwas ändern am am verschachtelten Gebilde der stadteigenen Unternehmen und der Firmen, an denen die Stadt beteiligt ist, ginge das praktisch nur im Blindflug. „Es existieren keine Grundlagen für derartige Entscheidungen”, schreibt der Rechnungshof.

Viele Schlagzeilen machte der Bericht nicht. Dafür umso mehr der Brief, den der Rechnungshof im November an die Stadtregierung schickte und der von irgendwem an Grazer Medien weitergereicht worden sein muss. Im Rechnungshof war man darüber gar nicht glücklich. Der Brief hätte nicht nach Außen dringen sollen, sonst wäre er auch nicht als vertraulich verschickt worden. So etwas zu tun, könnte sogar strafrechtlich relevant werden.

Ein Rätsel: Wie der Brief des Rechnungshof an die Medien kam

Wer steckte dann das Schreiben, dass die neue Stadtregierung von KPÖ, Grünen und SPÖ ziemlich schlecht dastehen ließ, und dabei besonders KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber. Der will darüber nicht spekulieren. Er schließt aber aus, dass Mitglieder seiner Koalition so etwas machen würden.

Unter den Empfängern des Briefes waren die drei höchsten Beamten der Finanzdirektion und alle sieben Regierungsmitglieder. Weil in Graz im Proporz regiert wird, stellt auch die ÖVP zwei Stadträte: Kurt Hohensinner ist für Bildung, Familien und Sport zuständig. Ex-Finanzstadtrat Riegler ist auch Teil der neuen Regierung. Er ist jetzt Wirtschafts- und Kulturstadtrat.

Auf die Frage von MOMENT.at an beide ÖVP-Politiker, ob sie es waren, die den vertraulichen Brief oder deren Inhalte weiterleiten, antwortete Kurt Hohensinner, er habe die Vertraulichkeit nicht verletzt und das Schreiben nicht weitergegeben. “Prinzipiell muss man aber leider anmerken, dass in der Stadt Graz immer wieder nichtöffentliche Rechnungshofberichte vorab in den Redaktionen landen”, fügt er hinzu.

Erst kurz vor der Sondersitzung des Gemeinderats am Montag landeten mal wieder vertrauliche Zahlen in den Medien. Darin hieß es: Die Schulden von Graz könnten bis 2027 auf 3,2 Milliarden Euro anwachsen - und sich damit verdoppeln. Eilig versuchte Finanzstadtrat Eber die nächste Lawine an negativen Schlagzeilen einzufangen. Dieser Fall trete nur dann ein, wenn keine Maßnahmen gesetzt würden, beteuerte er. Wie die konkret aussehen, das blieb er bisher schuldig.

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