Hol den Vorschlaghammer

#1 Möchtest du das teilen?

„Ich bin kein Heiliger, aber auch kein Verbrecher.“ Sebastian Kurz ist raus. Er hat alle politischen Funktionen zurückgelegt. Ein – vielleicht – letztes Mal analysiert Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl Kurz‘ Rede, seine Sprachbilder und Strategie. Die neue Folge von #NatsAnalyse ist da.

#2 Zitat des Tages

Eine Pensionistin sucht in der Biotonne nach Lebensmitteln. Jugendliche versinken in der Gleichgültigkeit. Einsamkeit wird zur Normalität und an allen Stellen fehlt es an Geld.

Die neue Studie der Armutskonferenz zur Situation Armutsbetroffener in der Corona-Krise legt offen, was sonst unsichtbar bleibt. Befragt wurden Menschen, die schon lange in Armut leben und solche, die durch die Krise armutsgefährdet sind.

Laut Studie waren Menschen, die vor der Krise schlecht bezahlte Jobs und keine Ersparnisse hatten, in einer besonders schwierigen Situation. Spätestens mit der Arbeitslosigkeit kam die Existenzangst. Das Arbeitslosengeld war schlicht viel zu niedrig. „Die finanziellen Probleme wirken auf andere in der Familie weiter und bringen diese in einer Art Kettenreaktion ebenfalls in existentielle Schwierigkeiten“, sagt Armutsforscher Martin Schenk. Er spricht sich für ein höheres Arbeitslosengeld aus.

Während Arbeitslosengeld und Sozialleistungen kaum zum Leben reichten, wurden Lebensmittel und Wohnen teurer. Armutsbetroffene spürten auch leichte Preisveränderungen sofort.

Was also tun? Armut ist und bleibt eine politische Entscheidung. Lösungsansätze gibt es längst: Bessere Sozialleistungen, eine Grundsicherung für Kinder oder eine Jobgarantie würden einen gravierenden Unterschied machen.

#3 Podcast des Jahres

Die Gebrüder Moped haben euch gefragt, welche Fernsehsendung euch in Angst und Schrecken versetzt hat. Jetzt zu hören in der Spezialedition “Die Gebrüder Moped Fragestunde”. Mit dabei: Pressekonferenzen der FPÖ, Aktenzeichen XY und Baywatch.

#4 Die Nachrichten erklärt

Gerhard Karner wurde am Montag als neuer Innenminister angelobt. Das ist aber nicht sein einziges politisches Amt. Karner ist seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde Texingtal. Diese Gemeinde betreibt das „Dr.-Engelbert-Dollfuß-Museum“.

Das Museum setzt sich aber kaum kritisch mit den Taten des Austrofaschisten Dollfuß auseinander. Vielmehr sei der Ort eine Gedenkstätte, sagt Historikerin Lucile Dreidemy zum Standard. Sie hat das Museum das letzte Mal vor 10 Jahren besucht. „Bei der Gründung führte der damalige Bürgermeister an, es gehe um die Überwindung des bisher mangelnden Mutes, sich zu Dollfuß zu bekennen“, sagt sie.

Im Museum werde Dollfuß als Patriot dargestellt, der einfach nur das tat, was er tun musste. Das verharmlost den Austrofaschismus. Gewidmet ist es „dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs“. Das Museum wurde 1998 eröffnet, der damalige Landeshauptmann Niederösterreichs Erwin Pröll sprach bei der Eröffnung von einem „historischen Tag“. Dollfuß‘ Leistungen seien wegen der „Tragödie des Jahres 1934“ zu wenig beachtet worden.

#5 Zitat des Tages II

Noam Chomsky wird am 7. Dezember 92 Jahre alt. Er ist Linguist, berühmter Denker und Kapitalismuskritiker.

Bekannt wurde er nicht nur als Sprachwissenschaftler, sondern als streitbarer Intellektueller, der sich gegen Kriege einsetzte. Bis heute kritisiert er Interventionen des US-Militärs. In den vergangenen Jahren war er laut gegen die Politik von Donald Trump. Auch gegen die Klimakrise setzt Chomsky sich sein. Er vertritt den Standpunkt, dass der Neoliberalismus die Demokratie ebenso zerstört wie Umwelt und Natur. Chomsky ist einer der meist-zitierten Menschen der Welt.

In den vergangenen Jahrzehnten setzte sich Chomsky kompromisslos für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Dafür verteidigte er in den 80ern sogar einen französischen Holocaustleugner.

Noam Chomsky ist Sohn von jüdischen Einwander:innen. Sein Vater kommt aus der Ukraine, die Mutter aus Weißrussland. Schon früh kam er mit Ungerechtigkeit in Berührung. Als Kind erfuhr er Antisemitismus und wurde Zeuge davon, wie Fabrikarbeiter:innen bei einem Streik von der Polizei angegriffen wurden. All das prägte sein politisches Verständnis.

#6 Lesetipp

Klimaschützer:innen jubeln: Der Bau des umstrittenen Lobau-Tunnels wurde gestoppt. Ob das eine Trendwende ist? Unser Verkehrssystem ist immer noch viel zu sehr auf Auto und LKW ausgerichtet. Dabei gibt es viele gute Gründe, nicht noch mehr Straßen zu bauen. Wir haben drei davon aufgeschrieben.

Ich wünsche dir einen schönen Tag!

Lisa