Österreichs Regierung will nichts gegen die Teuerung tun

Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Ausgaben für Lebensmittel zählen neben Kosten für Energie und Wohnen zu den größten Preistreibern der Teuerung.

Wer wenig hat, leidet unter den rasant steigenden Lebensmittelpreisen am stärksten. Gerade bei den Grundnahrungsmitteln sind die Preise zuletzt durchwegs stärker gestiegen als der VPI. Das sind Lebensmittel wie Öl, Butter, Mehl – alles Sachen, die wirklich jeder braucht, egal wie viel Geld man hat. Und das ist wirklich kein Randproblem: Mit der Teuerung sind nun 1,5 Millionen Menschen in Österreich armutsbetroffen. Die ärmsten 30 Prozent können sich ihr Leben nur durch Erspartes, Einmalzahlungen, Verwandte/Freunde oder mit Verschuldung finanzieren.

Inflation: Österreich schlechter als Europa

Und: Auch im europäischen Vergleich steht Österreich besonders schlecht da – und es wird eher schlechter als besser: In Österreich lag die Teuerung in den letzten vier Monaten um 2,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Eurozone. Wir haben also nicht nur ein europaweites, sondern auch ein spezifisch österreichisches Teuerungsproblem.

Hauptgrund für den Österreich-Anteil an der Teuerung: Monatelang ist nichts passiert. Vor allem, was Maßnahmen betrifft, die direkt in die Preisbildung eingreifen, ist Österreich sogar europäisches Schlusslicht. Doch obwohl mittlerweile der Teuerungshut lichterloh brennt, weigert sich die Regierung weiterhin wirksame Löschinstrumente in die Hand zu nehmen. Die jetzt vorgelegten Ideen sind vor allem eines: zu spät und viel zu wenig.

Alibi-Maßnahmen

Statt einer Ausdehnung der Übergewinnsteuer auf Bereich wie zum Beispiel den Lebensmittelhandel einzuführen, ist nur eine zusätzliche Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor geplant – allerdings auch das nur, falls Energieunternehmen ihre Preise nicht freiwillig senken.

Im Lebensmittelbereich soll hingegen nur ein Transparenzbericht kommen, keine direkten Preiskontrollen, keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die besonders den Ärmsten geholfen hätte.

Als einzige konkrete Maßnahme wurde ein Stopp bei der Erhöhung staatlicher Gebühren angekündigt. Mit einer durchschnittlichen Ersparnis von 10 Euro im Jahr ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es gäbe viele andere Maßnahmen

“Einfache Maßnahmen gibt es nicht” behauptete Vizekanzler Kogler bei der Präsentation – doch nicht einmal das ist richtig: eine allgemeine Mietpreisbremse, die Mieterhöhung erstmal befristet aussetzt und danach begrenzt, würde vor allem den von der Teuerung besonders betroffenen Mieter:innen helfen. Sie wäre rasch und einfach umsetzbar, mit geringen Kosten verbunden und würde unmittelbar inflationsdämpfend wirken. Vor allem wäre die Maßnahme auch treffsicher: 80 Prozent der Mieten gehen an die obersten 10 Prozent, die verkraften es auch, ein bisschen was zu schultern.

Mietpreisbremse, Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel, Übergewinnsteuer: konkrete und in anderen EU-Ländern längst wirksame Maßnahmen liegen am Tisch. Es fehlt also am Willen, nicht an konkreten Möglichkeiten, dass Österreich zu den Schlusslichtern im Kampf gegen die Teuerung zählt.