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Ungleichheit

Abgeltung der kalten Progression: Regierung kann sozialen Ausgleich schaffen – wenn sie will

Tax-Plan (c) Nataliya Vaitkevich
Vergangenes Jahr beschloss die Bundesregierung, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen. Zwei Drittel der kalten Progression werden automatisch ausgeglichen. Was mit dem restlichen Geld passiert, entscheidet die Regierung bis September. Das Momentum Institut empfiehlt einen sozialen Ausgleich.

Verdiene mehr und erhalte weniger davon: Der Begriff der kalten Progression bezeichnet eine schleichende Steuererhöhung. Steigen Einkommen weil sie an die Inflation angepasst werden, rutschen Beschäftigte irgendwann in eine höhere Steuerklasse. Ihr reales Einkommen bleibt gleich, sie müssen aber dennoch mehr Steuern darauf zahlen. Denn die Steuerstufen wachsen nicht mit Inflation und Lohnabschlüssen mit.  

Zwei Drittel der automatischen Steuererhöhung geht an die Steuerzahler:innen

Um dem entgegenzuwirken, hat die Regierung im vergangenen Jahr beschlossen, die kalte Progression jährlich auszugleichen. Dafür sind 2024 zwei Schritte vorgesehen. Zum einen werden alle Lohn- und Einkommenssteuerstufen angehoben. Ausgenommen ist die  Steuerklasse ab einer Million Euro Einkommen pro Jahr. Zum zweiten werden alle Absetzbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate angehoben. Diese beiden Schritte bewirken, dass zwei Drittel der verdeckten Steuererhöhung zurück an die Steuerzahler:innen laufen. Wie das verbleibende Drittel ausgeglichen wird, entscheidet die Regierung nach eigenem Ermessen. Weil die Inflation in Österreich so hoch ist, summiert sich die kalte Progression auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Das Finanzministerium schätzt, dass es 3,65 Milliarden Euro werden. Die Regierung kann also nun entscheiden, wie mehr als 1,1 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Bis September will sie einen Beschluss fassen.

Wer viel verdient, hat mehr davon 

Grundsätzlich profitieren Haushalte mit höherem Einkommen stärker vom Ausgleich der kalten Progression. Ein Haushalt aus dem ärmsten Einkommensfünftel erspart sich pro Kopf 108 Euro. Das sind 0,7 Prozent vom Einkommen. Das reichste Einkommensfünftel erspart sich pro Kopf 648 Euro. Das sind im Verhältnis zum Einkommen 1,1 Prozent Ersparnis. In Relation zum Einkommen profitiert das zweitreichste Fünftel am stärksten. Diese ungleiche Verteilungswirkung kann jedoch ausgebessert werden. Sie hängt davon ab, wie die Steuerstufen und Absetzbeträge angepasst werden. 

Die Regierung entscheidet, wer profitiert 

Je nachdem, wie die Regierung das dritte Drittel der kalten Progression ausgleicht, kann sie die Verteilungswirkung steuern. Erhöht sie Absetzbeträge, ersparen sich weniger gut verdienende Haushalte in Relation zum Einkommen mehr. Dasselbe gilt, wenn sie die unterste Lohnsteuerstufe anhebt. Damit könnte die ungleiche Verteilung der Abgeltung der Kalten Progression ausgebessert werden. 

Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht von alleine

Das Momentum Institut empfiehlt einen sozialen Ausgleich innerhalb des letzten Drittels. Konkret sollen die Absetzbeträge über die Inflationsrate hinaus um 17 Prozent steigen. Die erste und zweite Lohn- und Einkommensteuerstufe sollte um die volle Inflationsrate von 9,9 Prozent erhöht werden. 

Alle Steuerstufen darüber blieben unangetastet, weil davon ausschließlich Besserverdiener:innen profitieren. Im letzten Jahr ging die Bundesregierung ähnlich vor. Sie hob die beiden unteren Steuerstufen stärker an.
 
„Die Politik sollte ihren Spielraum für einen sozialen Ausgleich nutzen, wenn sie das dritte Drittel der kalten Progression zurückgibt. Wie auch im Vorjahr ist das heuer weiter notwendig. Denn Niedrigverdiener:innen können die hohen Preise schlechter bewältigen“, so Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut. 

Wichtig ist der soziale Ausgleich vor allem, weil Haushalte niedriger Einkommensgruppen viel stärker von der aktuellen Teuerung betroffen sind. Im Gegensatz zu höheren Einkommensgruppen müssen sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für alltägliche Anschaffungen ausgeben. Etwa Lebensmittel, Energie und Wohnen – und dort stiegen die Preise besonders stark an.

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