/ Moment mal!

Korruption? Aber nicht doch.

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/ 19. Februar 2021

Wisst ihr noch, nach Ibiza haben viele gedacht: So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. Das sind doch alles nur Einzelfälle. Ein paar SMS- und Whatsapp-Nachrichten aus dem Handy des Finanzministers später fragt Österreich sich: Sind “wir” vielleicht doch so? Volk begnadet für das Schöne, sehr korruptes Österreich? Moment mal!

Korruption ist der Missbrauch von Macht, zum Beispiel durch öffentliche Ämter zum eigenen privaten Vorteil oder zum Nutzen Dritter. Und Korruption gibt’s in unterschiedlichen Spielarten. 

Korruption Beispiel 1: Die direkte Spende

HC Strache hat uns das ja bereits alles ausbuchstabiert im Ibiza Video: “Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten.” Ha, Idealisten, also. Für eine Welt ohne Hunger, für den Weltfrieden? “Die wollen Steuersenkung.” Ach so. Sie kämpfen also für eine Welt, in der Reiche kaum noch Steuern zahlen. Wer kämpft da ganz vorne mit? Heidi Horten.

Sie hat der ÖVP im Abo-Modell monatlich 49.000 Euro überwiesen, insgesamt fast eine Million Euro. Damit verschafft Heidi Horten der Partei, die ihre Interessen als Milliardärin am besten vertritt, einen Riesen-Vorteil. Und bei ihrem Vermögen könnte sie 300 Jahre lang so weiter spenden, damit die ÖVP weiter brav die Interessen der Kaufhaus-Erbin vertritt. Das kann sich die Kindergartenpädagogin mit einer Partie, die für sie kämpft, einfach nicht leisten.

Warum hat Heidi Horten ihre Zahlungen so gestückelt, statt gleich ein paar Mille reinzustecken? Weil sie nicht wollte, dass das bekannt wird. Die monatliche Grenze liegt bei 50.000 Euro - eine Spende ab dieser Höhe muss sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Bekannt wurde es trotzdem. Deshalb wollen viele das Risiko nicht eingehen. Hier kommt Variante zwei ins Spiel.

Korruption Beispiel 2: Die indirekte Spende

Da fließt das Geld nicht direkt, sondern über Inserate in parteinahen Zeitungen, oder als Kooperations- und Sponsoringzahlung an parteinahe Vereine.  Zum Beispiel das Alois-Mock-Institut. Das hat der Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka gegründet und ist auf dem Papier natürlich ganz unabhängig. Pechspiel-Riese Novomatic unterstützte den "Thinktank" mit insgesamt über 100.000 Euro. Parteienfinanzierung ist das aber natürlich nicht.

Dabei ist das Alois-Mock-Institut nur einer von vielen Vereinen, der von Novomatic begünstigt wird. Ein anderer ist das Orchester, dem Sobotka als Dirigent vorsteht. Wer was vom Kuchen erhält, wird zumindest in Niederösterreich durchaus auch von der ÖVP mitentscheiden, ich meine “beraten”. 

Novomatic und die persönlichen Anliegen

Aber warum ist es Novomatic so ein Anliegen, dass zB die ÖVP bei Wahlen gut abschneidet? Weil dann eben sowas möglich ist, wie Gernot Blümel sagt: "Was völlig normal ist, ich bin jetzt seit einiger Zeit in der Spitzenpolitik, dass sich österreichische Unternehmen um Hilfe an österreichische Behörden wenden, wenn es Probleme im Ausland gibt. Das gehört sich auch so."

An die österreichischen Behörden hat sich Novomatic mit ihrem Problem im Ausland natürlich nicht gewandt. Novomatic-Chef Harald Neumann hat Gernot Blümel, damals “nur” Wiener ÖVP-Chef, um einen Termin bei Sebastian Kurz gebeten.

Es ist also normal riesigen Pechspielkonzernen dabei zu helfen anderswo keine Steuern zu zahlen? Es ist normal, dass man das Angebot Spenden gegen einen Termin beim Bundesminister, damit der eben mal 60 Millionen Euro Steuernachzahlung “auf dem Amtsweg” aus dem Weg schaufelt, nicht empört von sich zu weisen? Das ist ganz “normal”?

Wo liegt das Problem bei Korruption?

Eine direkte Spende an eine Partei oder ihr Umfeld ist problematisch, auch wenn damit nicht gleich 1:1 ein Gesetz gekauft wird. Man schuldet sich auf diese Weise kleine und große Gefallen. Das eine Prozent sorgt dafür, dass es schön unter sich bleibt, eine Hand wäscht eben die andere. 

Wir können regelmäßig nachlesen, welch schöne Karrieren Großspender oder ihre Lieben machen. Klaus Ortner, PORR-Hauptaktionär und Unternehmer, spendete 1.049.000 Euro an die ÖVP. Seine Tochter wurde Aufsichtsrätin in der staatsnahen ÖBAG. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun: "Eine solche Intervention hat meine Familie nicht notwendig", sagte Klaus Ortner. 

Natürlich nicht! Das klappt im Netzwerk von ganz allein wie am Schnürchen. Die allermeisten müssen nicht einmal danach fragen. Aber manchmal auch das: Harald Neumann bat Gernot Blümel gleich direkt um einen Job für seine Freundin: „Guten Morgen, sag mal eine Frage. Meine Freundin (ich glaube Du hast sie einmal im Fitnessclub gesehen) würde eventuell einen Job brauchen. Glaubst Du gibt es eine Möglichkeit im Bereich der Kabinetten?“ Blümel antwortete: Schick mir mal ihren Lebenslauf und ich schau mal.

Fragen kostet ja nur eine Spende. Einfluss haben diejenigen, die ihn sich leisten können. Und sie nutzen ihn. Damit alles schön bleibt, wie es ist.

Was es braucht:

  • Ein Verbot von Großspenden an politische Parteien
  • Ein Transparenzgesetz, das sämtliche staatlichen Auftragsvergaben und -verträge öffentlich macht

Links und Quellen

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