Land des Sozialbetrugs?!

#1 Möchtest du das teilen?

Wer die Kronen Zeitung liest, bekommt den Eindruck: Österreich ist Land des Sozialbetrugs. Auch die Lösung wird gleich präsentiert: Die Task Force des Innenministers gegen Sozialleistungsbetrug. Doch wer sind denn diese und was für „schwere Verbrechen“ begehen sie? Wir haben uns die Kampagne der Krone genauer angesehen.

#2 Zitat des Tages

Die radikal-islamischen Taliban haben die afghanische Hauptstadt Kabul erreicht und stehen nun nach 20 Jahren vor einer Rückkehr an die Macht. Die Angst vor einem Terrorregime, wie es die Taliban zwischen 1996 und 2001 führten, ist groß. Damals durften sich Frauen nicht mehr allein und nur vollverschleiert in der Öffentlichkeit bewegen. Mädchen durften die Schule nicht mehr besuchen und selbst bei geringfügigen Vergehen drohten Auspeitschungen und Hinrichtungen.

Seither haben Aktivist:innen viele Fortschritte erkämpft, besonders in der Gesetzgebung. Die Beteiligung von Frauen in Politik und Justiz hat stark zugenommen. Dennoch wurden die gesetzlich festgelegten Rechte für viele Frauen wegen patriarchaler Strukturen und religiösem Fundamentalismus in der Gesellschaft keine Realität.

Zwangs- und Kinderheirat ist in Afghanistan weit verbreitet. Der Zugang zur Schulbildung für Mädchen ist noch immer stark begrenzt. Die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate bei Geburten ist eine der höchsten der Welt. Vergewaltigungen werden häufig mit einvernehmlichem außerehelichem Geschlechtsverkehr gleichgesetzt, worauf nach afghanischem Recht Strafe droht.  Es gibt viel zu wenige Schutzeinrichtungen für Frauen. Habiba Sarabi, erste weibliche Gouverneurin in Afghanistan, setzt sich dafür ein, Frauen in Afghanistan ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie ist eine von nur vier Frauen, die im Rahmen der laufenden innerafghanischen Gespräche mit den Taliban über Frieden verhandeln.

Nach der Einnahme von Kabul äußerten sich die Taliban gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft gesprächsbereit und überraschend versöhnlich. Man wolle mit allen Beteiligten Frieden. Doch aus Gebieten, die seit dem Abzug der internationalen Truppen von den Taliban überrannt wurden, häufen sich bereits Berichte von Gräueltaten an Frauen. Deshalb ist die Sorge nun groß, dass unter den Taliban Frauen wieder stärker unterdrückt werden. „Es steht so viel auf dem Spiel“, sagt Sarabi. Nicht nur weitere Fortschritte sind bedroht, sondern auch bisherige Erfolge.

#3 Zahl des Tages

Die Treibhausgasemissionen von Deutschland werden 2021 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 47 Millionen Tonnen CO2 ansteigen, berechnet der Thinktank Agora Energiewende. Damit steht die Bundesrepublik vor dem größten Anstieg von Treibhausgasemissionen seit 1990 – dem Referenzjahr, an dem die Klimaziele gemessen werden. Das Klimaziel ist 40 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990. Das erreicht Deutschland damit nicht.

Der vermeintliche Erfolg von 40 Prozent Emissionsminderung im letzten Jahr war demnach kein wirksamer Klimaschutz, sondern bedingt durch Corona. Dass die Emissionen mit dem Hochfahren der Wirtschaft wieder steigen, war zu erwarten. Dieser Anstieg an Emissionen übertrifft allerdings selbst den nach der Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 und 2010.

Der Thinktank fordert die nächste Regierung deshalb auf, in den ersten 100 Tagen die entscheidenden Weichen für Klimaneutralität zu stellen. Dazu gehöre etwa ein vorgezogener Kohleausstieg und die Verdreifachung des Ausbaus von Windkraft- und Solaranlagen.

#4 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

In seinem Wahlkampf versprach Präsident Joe Biden, das Einwanderungshaftsystem der Nation zu reduzieren. Mehr als sechs Monate nach seiner Präsidentschaft hat sich die Zahl der Inhaftierungen jedoch mehr als verdoppelt.

Die Zahl der Inhaftierten hat sich seit Ende Februar auf fast 27.000 am 22. Juli mehr als verdoppelt, zeigen die neuesten Daten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Damit ist die Zahl der Inhaftierten zwar immer noch niedriger als im vergangenen Juli, als Donald Trump noch Präsident war. Allerdings wurden im Monat Juli 2020 unter Trump weniger Menschen inhaftiert, nämlich 22.000.

Die steigenden Inhaftierungen sind ein wunder Punkt für die einwanderungsfreundlichen Verbündeten von Präsident Joe Biden, die hofften, er würde den harten Ansatz seines Vorgängers umkehren. Seine Politik entspreche nicht seiner Wahlkampfrhetorik, sagte Silky Shah, Geschäftsführerin des Detention Watch Network, das sich für eine vollständige Beendigung der Einwanderungshaft einsetzt.

Das waren ein paar düstere Nachrichten. Vielleicht können wir dafür heute etwas Gutes tun. Ich werd’s auf jeden Fall versuchen.

Einen schönen Tag!

Lisa