Mietpreisbremse abgesagt: Die Regierung schüttet mit Gießkanne Geld in Vermietertaschen

Die Mietpreisbremse kommt nicht

Die Mietpreisbremse ist abgesagt. Was wird es mal wieder? Der stille Fetisch des Finanzministers: Die Emalzahlung!

Genau. 250 Millionen Euro für Wohnkosten werden als Einmalzahlung ausgeschüttet. Hört sich gut an? Nein: Das ist nicht nur die gute alte Gießkanne, das ist sogar eine Gießkanne mit Spiritus geladen! 

Wohnkostenzuschuss statt Kampf gegen Teuerung

Indem die Regierung eine Viertelmilliarde über das Problem schüttet, feuert sie nämlich weiter die Teuerung an. Am Ende landet der Gutteil der Millionen nämlich – wo sonst – bei den reichsten Leuten im Land. Wenn wir statt die Mieten zu deckeln, sie einfach staatlich fördern … dann landet das Geld am Ende natürlich bei den Vermieter:innen. 

Die brauchen diese Millionen aber so dringend wirklich nicht. Mit dem Steuergeld heizen wir die Preise weiter an. Statt den Großbrand in den Geldbörsen der Mieter:innen zu löschen. Wir befeuern fünf Probleme – statt sie zu lösen:

Problem 1: Die Mieten steigen für immer, die Einmalzahlung hilft nur einmal

Ohne Mietpreisbremse steigen vielerorts die Mieten zum xten-Mal. Mal binnen zwei Jahren – und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Mietsteigerungen sind gekommen um zu bleiben: Sie belasten die Menschen für immer… denn die einmal erhöhte Miete, die wird ja nie wieder gesenkt. Die Einmalzahlung ist hilft hingegen nur einmal. Schon Morgen ist das Problem wieder da.

Problem 2: Österreich kapituliert vor der Mietpreisspirale

Die Wurzel der Spirale: In Österreich werden viele Mieten automatisch mit der Inflationsrate erhöht. Frankreich und Spanien haben ihre Mietsteigerungen eingebremst, aber Österreich ist mitten in der Spirale: Die Inflation hetzt die Mieten AUTOMATISCH nach oben. Die Mieten werden aber wieder in die offizielle Inflation gerechnet … und die peitscht wieder die Mieten … und so weiter. Eine potentiell unendliche Spirale. Daran ändert eine Einmalzahlung nix – statt mit einer Bremse diesen Prozess zu durchbrechen, kapituliert die Regierung einfach … und lässt die Mieter:innen alleine.

Problem 3: Die Einmalzahlung ist das Gegenteil von “sozial treffsicher” 

Wer in Österreich besitzt denn tatsächlich mehr als die Wohnung oder das Haus, in dem er selbst wohnt? Und wer hat denn 3,4, 5, 10 Wohnungen? Das muss man sich schon leisten können, soviel Immobilien besitzen – so viel Wohnraum haben nur die obersten 10 Prozent. Jeder dritte Vermieter ist sogar in den Top-5-Prozent der Reichen dabei. Die schaffen es schon allein durch die Teuerungskrise. Jetzt machen wir 250 Millionen Euro Steuergeld locker, drücken es den ärmsten 20 Prozent in die Hand und sagen: Zahl damit deine hohe Miete. Die reichen das weiter an ihre Vermieter. Wir pumpen also über die Bande 250 Millionen Euro Steuergeld in die reichsten 10 Prozent in Österreich. 

Problem 4: Österreich ist schon JETZT Inflationsspitzenreiter – und macht es jetzt noch schlimmer

In ganz Europa steigen seit dem Ukraine-Krieg die Preise, aber in Österreich steigen sie ganz besonders und sie bleiben oben: während die Teuerung im Februar im EU-Schnitt bei 9,9 Prozent lag, in Spanien sogar nur bei 6%, sind die Preise in Österreich im selben Zeitraum um satte 11% gestiegen. 

Hauptgrund dafür: die rein ideologische  Ablehnung von jedweder Preiskontrolle. Die einzige klar preisdämpfende Maßnahme in Österreich ist eine viel zu späte und viel zu schwache Strompreisbremse. Gaspreisdeckel? Fehlanzeige. Preiskommissionen, die kontrollieren, dass niemand ein Monopol ausnutzt, um Fantasie-Preise im Windschatten des Krieges zu verlangen? Fehlanzeige. Und jetzt befeuern wir auch noch die Mietpreisspirale, statt eine Mietpreisbremse einzuführen. Im Ergebnis wird damit die Inflation in Österreich weiter hoch bleiben – und brennen müssen den Spaß dann die Mieter:innen.

Problem 5: Mieter:innen zahlen doppelt für die Teuerung 

Mieten ungebremst mit der Inflation steigen zu lassen, das ist auch ein ganz grundsätzliches Problem: Einerseits zahlen ja Mieter:innen genauso wie alle anderen höhere Preise für Lebensmittel und Energie – letzteres, obwohl sie sich die Art ihrer Heizung nicht einmal selbst aussuchen können. Andererseits sorgen genau diese Preissteigerungen dafür, dass dann on Top auch noch die Mieten erhöht werden. Mieter:innen leiden also nicht nur unter der allgemeinen Teuerung, sie schultern auch noch die Teuerung ihrer Vermieter. Eine Begrenzung von Mietsteigerungen würde dafür sorgen, dass auch Vermieter zumindest einen Teil der Teuerung tragen müssen.