Mindestsicherung: Wie die Krone ein Milliardenproblem erfindet
Welches Problem gilt als groß? Welches Thema ist wichtig? Darüber entscheiden Medien maßgeblich mit, wenn sie sich mit Berichten darauf stürzen. Österreichs größte Tageszeitung, die Krone, hat da einen Dauerbrenner für sich entdeckt: die Mindestsicherung.
Seit Jänner dieses Jahres erschienen nicht weniger als drei Titelstories zu dem Thema. Auffällig ist dabei nicht nur die Häufigkeit, sondern auch die Perspektive. Es geht um Betrug, um besonders drastische Einzelfälle, um die Herkunft der Bezieher:innen und vor allem: um sehr viel Geld.
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„Mega-Summe: Wiener Sozialhilfe als Fass ohne Boden“, titelte die Krone etwa im Mai. Die Sozialhilfe „verschlingt Unsummen“, heißt es darin. In einem anderen Artikel lesen wir: „Drei Viertel der Sozialbetrüger keine Österreicher“. Wieder ein anderer informiert darüber, dass bei der Mindestsicherung jährlich 400.000 Euro „verschwinden“ (zum Vergleich: so viel kosten rund 10 Seiten Werbung in der Krone). Und dann gibt es noch jene Flüchtlinge, die laut Krone bei der Mindestsicherung „schummeln“.
Wer diese Berichterstattung verfolgt, könnte zu einem ziemlich eindeutigen Schluss kommen: Österreich hat ein gewaltiges Mindestsicherungsproblem.
Nur: Hat es das wirklich?
Natürlich ist Sozialleistungsbetrug ein Problem. Aber die Frage ist nicht, ob über solche Fälle berichtet werden darf. Sondern welchen Stellenwert wir ihnen geben und wie sie eingeordnet werden.
2025 betrug der von einer Sondereinheit der Polizei aufgedeckte Schaden durch Sozialleistungsbetrug österreichweit 22,8 Millionen Euro. Das betrifft wohlgemerkt nicht nur die Mindestsicherung. Darunter fallen unterschiedlichste Leistungen, von Arbeitslosengeld über Pensionen bis hin zu Pflegegeld und Krankenkassen-Honorare. Seit die Taskforce Sozialleistungsbetrug vor knapp acht Jahren eingerichtet wurde, wurden insgesamt 158 Millionen Euro Schaden aufgedeckt.
158 Millionen Euro in knapp acht Jahren.
Das ist grundsätzlich nicht wenig Geld. Doch hier kommt der entscheidende Punkt: gemessen an den Summen, die Österreich an anderen Stellen verliert, ist es erstaunlich wenig.
Allein durch die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer entgehen Österreich nach Berechnungen des Momentum Instituts rund 1,3 Milliarden Euro Körperschaftsteuer. Und das wohlgemerkt pro Jahr.
Anders gesagt: Was beim Sozialleistungsbetrug in beinahe acht Jahren aufgedeckt wurde, entspricht nur einem Bruchteil dessen, was dem Staat durch eine einzige Form der Steuervermeidung innerhalb eines Jahres entgeht.
Ein anderes Beispiel. Dass Unternehmen ihre Gewinne steigern, indem sie Mitarbeiter:innen bei schwieriger Auftragslage “beim AMS parken” und erst wieder anstellen, wenn die Auftragsbücher übergehen, kostet die Öffentlichkeit jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro (und die Beschäftigten viel Geld). Das sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem. In der Krone bekam das im Vergleich zum Sozialleistungsbetrug 50 mal teurere Problem 2026 einen einzigen Beitrag gewidmet - und das nur weil der Finanzminister Maßnahmen dagegen angekündigt hat.Trotzdem begegnen uns keine Schlagzeilen über das „Fass ohne Boden Steuervermeidung“. Tatsächlich gab es seit Beginn des Jahres kein Krone-Titelblatt dazu. Keine Serie darüber, welche multinationalen Unternehmen ihren Beitrag zum österreichischen Staatshaushalt minimieren. Keine täglichen Geschichten darüber, was man mit den entgangenen Milliarden alles finanzieren könnte. Und keine Geschichte über den Firmenchef, der sich mit dem Geld ein Iphone gekauft hat (oder eine Yacht).
Stattdessen erfahren wir, dass ein einzelner Bosnier jahrelang die Pension seiner verstorbenen Frau kassierte. Wenn Pflegegeldbezieher am Flughafen spazieren gehen oder Flüchtlinge bei der Mindestsicherung „schummeln“. Einzelne Fälle bekommen Namen, Herkunft und Gesicht. Milliardenverluste bleiben abstrakte Zahlen.
Das ist nicht bedeutungslos. Medien berichten nicht nur darüber, was gesellschaftlich wichtig ist. Durch Auswahl, Wiederholung und Gewichtung tragen sie selbst dazu bei, was uns überhaupt bewusst ist und wir für wichtig halten.
Wer ständig über den Missbrauch vund Höhe von Sozialleistungen berichtet, erzeugt zwangsläufig den Eindruck, ebendieser Missbrauch und Höhe müssten ein besonders großes Problem sein. Und wer dabei immer wieder die Herkunft der Tatverdächtigen hervorhebt, vermittelt gleichzeitig eine Vorstellung davon, wer für dieses Problem verantwortlich sein soll.
Die Zahlen erzählen allerdings eine andere Geschichte.
Vielleicht sollten wir deshalb weniger darüber diskutieren, ob 400.000 Euro Mindestsicherung „verschwinden“, und öfter darüber, wo tatsächlich Milliarden verschwinden.
Denn wenn es wirklich um die Frage geht, wo dem österreichischen Staat Geld fehlt, dann gibt es erheblich größere Löcher als die Mindestsicherung.
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