Steuern runter - mehr hackeln sollen die Leut! Oder doch nicht? 

Mehr hackeln solln die Leut‘. Besonders Arbeitgeber:innen zeigen sich besorgt, dass der „Arbeitsanreiz“ nicht hoch genug sei. Polemisch und in Extremform übersetzt: Die Leute sollen wieder mehr hungern, wenn sie von den Unternehmen angebotene schlechte Jobs nicht annehmen. Es gehe ihnen „zu gut“. Deshalb wollen die Besorgten das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Sozialhilfe kürzen.  

Die Steuern auf Arbeit sollen deshalb auch sinken (aber bitte erst, nachdem alle Steuern für Unternehmen gesenkt wurden). Die Agenda Austria erklärt uns deshalb „Arbeit in Österreich muss sich wieder lohnen“. Das tut sie zwar. Denn quasi durchgehend hat eine arbeitende Person in Österreich mehr Geld als eine Nicht-Arbeitende.  

In den meisten angeblichen Gegenbeispielen wird gerne mal auf das 13./14. Monatsgehalt vergessen, oder eine Großfamilie mit einer Einzelperson verglichen. Bei genauerem Hinsehen lösen diese “Skandale” sich in Luft auf. Dennoch bleiben sie bei ihrer Meinung: Arbeiten müsse sich wieder auszahlen. 

Diese Woche gab es einen kongenialen Reformvorschlag aus dem Finanzministerium. Steuern so erhöhen und senken, damit die Leute mehr arbeiten wollen und müssen. Der Spitzensteuersatz für Topverdiener:innen sollte leicht erhöht werden. Das betrifft in ganz Österreich nur 5.000 Leute: Geschäftsführer, Vorstände in großen Konzernen, und wirklich reiche Selbstständige. Im Gegenzug hätten ärmere Familien mit Kindern eine höhere Steuergutschrift erhalten sollen, die zwar arbeiten gehen, aber so wenig dafür bezahlt bekommen, dass sie keinen Familienbonus erhalten.  

Viel Geld für das Kind in der Oberschicht, wenig für das arme

Reinigungskräfte, Essenzulieferer, Paketboten, Friseurinnen. Sie zahlen zwar brav ihre Steuern wie die Umsatzsteuer beim Einkauf im Supermarkt und ihre Sozialversicherungsbeiträge, aber keine oder kaum Steuern auf ihr Einkommen.  

Das führt zu einer Ungerechtigkeit. Das Kind einer Oberschicht- oder Mittelklassefamilie ist dem Staat den Familienbonus wert: 2000 Euro weniger Steuern für die Eltern. Doch wenn die Familie arm genug ist, sind es nur mehr 700 Euro pro Kind - mit dem Kindermehrbetrag. „Jedes Kind zählt gleich viel“ wird schon im Steuersystem ad absurdum geführt. Ein höherer Kindermehrbetrag – wie vom Finanzminister vorgeschlagen - würde den steuerlichen „Wert“ eines Kindes in einer armen Familie zumindest von 700 auf 1000 Euro erhöhen. 153.000 Elternteile würden davon direkt profitieren.  

Die Lobby der Spitenverdiener:innen schreit auf

Die Solidarität der Spitzenverdiener:innen und ihrer Lobby mit Familien mit armen Kindern war enden wollend. Mit großer Empörung lehnte eine breite Allianz aus Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖVP, NEOS und WIFO den Vorschlag ab. Doch ganz abgesehen von der Gerechtigkeitsfrage hätten sie eigentlich für den Vorschlag sein muss. Denn die Arbeitgeber beschweren sich laufend „händeringend“ darüber, dass es zu wenig Personal gebe und „niemand mehr arbeiten wolle“. Der „Arbeitsanreiz“, der ihnen so wichtig ist, wird durch den Vorschlag erhöht. Damit lohnt sich Mehrarbeit stärker, etwa der Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit oder eine Ausweitung der Stunden, sofern es das Unternehmen denn erlaubt.  

Geringbezahlte reagieren bei ihrem Arbeitsangebot etwas stärker als Normal- oder Besserbezahlte auf Steuersenkungen. Im traditionellen Österreich müssen sich vor allem Mütter entscheiden, ob sie ihre Zeit mit Kinderbetreuung oder einem unterbezahlten Job mit wenig Geld verbringen. Weil der Kindergarten gerade für mehrere Kinder viel kostet (und in vielen Bundesländern recht teuer ist), entscheiden sich einige aus rein finanziellen Gründen für die eigene Kinderbetreuung daheim statt Niedriglohnjob plus Kindergarten für die Kids. Das Geld ist knapp, und selbst gemacht ist billiger. Kann man pro Jahr und Kind 300 Euro mehr lukrieren, geht die Entscheidung manchmal eher für den Niedriglohnjob aus.  

Wer viel verdient, arbeitet bei niedrigeren Steuern weniger

Auch bei Spitzenbezahlten geht die Reform aus Sicht der Arbeitgeber eigentlich in die richtige Richtung. Denn paradoxerweise steigt der Arbeitsanreiz, wenn man ihnen die Steuern erhöht! Sie verdienen ohnehin so viel, dass sie genug Geld zum Leben haben. Mehr Freizeit ist ihnen viel mehr wert als noch mehr Nettogehalt. Deshalb wirkt jede Steuersenkung für sie kontraproduktiv aus Sicht der Arbeitgeber: Weil sie nach der Steuersenkung ihren Lebensstandard halten können mit weniger gearbeiteten Stunden, senken sie im Durchschnitt ihre Arbeitszeit und genießen mehr Freizeit. Es überwiegt ökonomisch der sogenannte „Einkommenseffekt“.  

Die Effekte sind nicht riesig. Denn aktuell steigt die Arbeitslosigkeit, und ein Job (oder mehr Stunden im bestehenden Job) muss sich erst einmal finden lassen. Dennoch ist es Arbeitgeber:innen und ihren Vertreter:innen immer ganz wichtig, wie sich Steueränderungen auf die gearbeiteten Stunden auswirken. Strukturreformen brauche es ganz dringend. Sie reden oft von nichts anderem.  

Ein Armutszeugnis 

Nun stellt der Finanzminister eine Steuer-Strukturreform, die deren Interessen berücksichtigt und 150.000 ärmeren Eltern mit Kindern hilft. Und trotzdem sind sie dagegen, weil ihre Buddies – CEOS, Geschäftsführerinnen, Vorstandskollegen, die Staranwältin oder der beste plastische Schönheitschirug – einfach für sie mehr zählt, als jede arme erwerbstätige Familie, die sich mit dem teuren Leben schwer tut. Wenns ums eigene Geld und das der Freunde geht, ist es plötzlich egal, was gut fürs Land ist, oder was man schon immer gefordert hat. Frei nach Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Traurig, aber wahr. 

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