Sozialhilfe Neu: Boulevard und FPÖ haben gewonnen

Seit Jahren trommeln Boulevard-Zeitungen wie “Heute” und “Krone” mit der FPÖ und teilweise auch der ÖVP gegen die Sozialhilfe. Immer wieder mussten wir die Berichterstattung kritisch einordnen. Vor knapp einem Jahr haben wir über die Verschärfung der Mindestsicherung in Wien folgendes geschrieben: 

"Es ist ein bedenkliches Signal für die Zukunft. Kritiker:innen gehen diese Einsparungen natürlich nicht weit genug. FPÖ und ÖVP haben sich bereits zu Wort gemeldet. Denn einen zentralen Punkt hat die Stadtregierung nicht angefasst: In Wien erhalten Familien für jedes Kind gleich viel Geld. Noch. Boulevardmedien werden sich von dieser Änderung ebenfalls nicht beeindruckt zeigen. Sie werden weiter gemeinsam Aufreger-Artikel über zu hohe Sozialhilfe schreiben. Sie haben Blut geleckt."

Es ist einer der Fälle, in denen wir lieber nicht recht behalten hätten. Doch Emotionen waren gegen Fakten erfolgreich: Die Regierung setzt mit der Sozialhilfe-Reform den Sparstift bei den Ärmsten an. Und schafft damit Probleme für die Zukunft.

Der Grundbetrag der Sozialhilfe Neu soll ab 2027 bei 1.230 Euro liegen. Erwerbsfähige Personen erhalten erstmal 1.016 Euro, Asylberechtige nur 861 Euro. Erst wenn man sich bei Integration und Arbeitssuche genug “bemüht”, erhält man nach und nach die volle Sozialhilfe. Ansonsten drohen Strafabschläge oder Streichung.

Dass Menschen die geforderten Integrationsmaßnahmen teilweise gar nicht umsetzen können, weil es nicht genug Kurse oder Angebote gibt, wischt Sozialministerin Schumann (SPÖ) im Gespräch mit Ö1 vom Tisch. Diese Menschen sollen nicht bestraft werden und überhaupt: bis 1. Jänner werde es sicher genügend Angebote geben. Wer das System kennt, wird seine Zweifel daran haben.

Armutsfeindlicher Mythos "Hängematte"

Die “Sozialhilfe Neu” soll laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger “keine Hängematte mehr sein”. Damit bedient sie den ewigen, armutsfeindlichen Mythos der Faulenzer, die sich von der Allgemeinheit durchfüttern lassen. Zwei Drittel der Bezieher:innen können gar nicht arbeiten. Sie sind zu alt, zu jung, krank, oder haben Betreuungspflichten. Nur drei von zehn sind arbeitslos und müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen - sonst werden auch jetzt schon Leistungen gekürzt. Zuletzt haben Betroffene im Schnitt neun Monate lang Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen. So gemütlich kann diese "Hängematte" nicht sein.

Kinder sind die größte Gruppe unter den Bezieher:innen. Eine Kindergrundsicherung, wie es sich die Regierung in ihr Programm geschrieben hat, kommt erstmal nicht. Arme Familien werden dafür weniger Geld bekommen. Der neue Mindestsatz richtet sich nach Nierdösterreich und Oberösterreich, die bisher am wenigsten bezahlt haben. Die Länder können entscheiden, wie viel weniger Geld sie für jedes Kind nach dem ersten auszahlen. Der mögliche Mindestsatz sinkt bei jedem weiteren Kind weiter. Nur für das erste Kind und jedem Kind ab dem fünften sind fixe Beiträge vorgesehen. 

Bundesländer können zwar weiterhin einen gleichbleibenden Höchstsatz von 307,47 Euro auszahlen. Doch die Länderbudgets sind stark belastet. Auch Wien, das bisher für jedes Kind gleich viel ausbezahlt hat, wird sich die Möglichkeit zur Senkung wohl nicht mehr lange entgehen lassen. Zumindest, wenn die Stadt die Kürzungen im Sozialbereich der vergangenen Monate weiterhin fortsetzt.

Die Sozialhilfe Neu wird keine Probleme lösen, sondern sie verstärken. Davor warnt etwa Caritas Österreich-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler: “Wenn man sich bei den Kinderzuschlägen an den untersten Standards orientiert, befeuert man ganz gezielt Kinderarmut.”

Die Regierung wollte die Kinderarmut halbieren. Zumindest steht das so im gemeinsamen Regierungsprogramm.

Eigentlich sollte die Sozialhilfe vor Armut schützen. Das wird in Zukunft noch schwieriger. 2024 haben Bezieher:innen im Schnitt 952 Euro erhalten. Nur ein kleiner Teil erhält die gesamte Sozialhilfe, sieben von zehn Personen stocken ihr Einkommen auf. Sie haben ein Einkommen, das unter der Grenze der Beihilfe liegt. Die Sozialhilfe lag zuvor schon weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von zuletzt 1.827 Euro netto. Jetzt will die Regierung also noch weiter kürzen.

Wir sparen wieder bei den Ärmsten

2025 hat das letzte Auffangnetz für die ärmsten Menschen 1,3 Milliarden Euro gekostet. Das ist nicht einmal ein Prozent der gesamten Sozialausgaben. Die Regierung will durch Kürzungen rund 155 Millionen Euro einsparen. Diese mögliche Einsparung ist aber erst eine grobe Schätzung der Regierung.

Als Vergleich: Eine Vermögenssteuer würde uns je nach Modell und Ausformung zwischen 3 und 8 Milliarden Euro pro Jahr bringen. ÖVP und NEOS wehren sich aber gegen jede vermögensbezogene Steuer. Bei den Ärmsten spart man aber gemeinsam sehr gerne.