Österreichs Öl-Oligarchen: Wie unsere Verstrickungen mit Russland Krieg und Klimakrise finanzieren

Bereits 2009 testete Russland seine Macht und drehte den Gashahn für Europa zu. Das Muskel-flexen dauerte zwar nur zwei Wochen, gelernt wurde aus dem kurzen Schock-Moment aber nichts. Auch nach der Annexion der Krim 2014 wurden die politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen weiter vertieft.

Wieso beziehen wir so viel Gas aus Russland?

Statt auf vielfältigere Gasquellen zu setzen, setzte auch der ehemalige OMV-Chef Rainer Seele ganz offensiv auf Russland. Er ließ einen laufenden Vertrag sogar bis 2040 verlängern. Sein Vorgänger Gerhard Roiss wurde, laut eigenen Aussagen, auch deshalb gegangen, weil er sich gegen die „Austro-Oligarchen“ innerhalb des Konzerns stellen und weitere Gas-Quellen erschließen wollte.

Egal, wie das ganze genau abgelaufen ist, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wurde jedenfalls schrittweise verstärkt und die Politik hat die Entwicklung gebilligt. Die Entscheidung für Russland und billiges Gas von einem „guten Diktator“, der gerade einen Teil der Ukraine besetzt hatte, war auch gleichzeitig eine Absage an eine wirklich ambitionierte Energiewende.

Bewusst in die Abhängigkeit

Schon seit der Regierung Faymann gibt es das Ziel, 100% erneuerbaren Strom zu produzieren  – geschehen ist seither quasi nichts. Die missliche Lage ist uns nicht einfach so passiert. Dass wir nun einen Krieg mit unserer Stromrechnung finanzieren und gleichzeitig in der Energieversorgung nicht schon lange unabhängig sind, war eine bewusste politische Entscheidung.

Und auch heute noch bauen wir munter Gas-Heizungen in Neubauten ein. 46.000 waren es 2020 alleine. Damit betonieren wir uns nur noch weiter in die Abhängigkeit von Gas ein. Was müsste also passieren, damit wir von fossilen Brennstoffen loskommen und eine Energiewende schaffen?

Erneuerbare Energie als Ziel

Erstens braucht es ein klares Aus für den Einsatz von Gas-Heizungen im Neubau schon ab 2023. Zusätzlich muss die Regierung Pläne für den Wechsel aller 600.000 Öl- und 900.000 Gasheizungen in Österreich vorlegen. Es braucht klare Regeln und Förderungen für den Umstieg, den rigorosen Ausbau von Erneuerbaren Energien und eine Verpflichtung zu Null-Energie-Standards beim Neubau und Sanieren von Gebäuden.

Bisher hat die Bundesregierung noch nichts davon gesetzlich festgelegt. Ein Erneuerbare-Wärme Gesetz fehlt, ein Energie-Effizienz-Gesetz ebenso. Für die Bauordnung sind die Länder zuständig und noch kein einziges hat konkrete Pläne für den Ausstieg festgelegt.