Nach der ÖVP-Hausdurchsuchung: Sebastian Kurz vor dem Aus. Man sieht Barbara Blaha vor dem Moment Mal Sujet.
/ 7. Oktober 2021

Die ÖVP-Hausdurchsuchung in Finanzministerium, Kanzleramt und ÖVP-Zentrale erschüttern die Republik. Kanzler Kurz geht in die Offensive: “Was ich nicht nachvollziehen kann, ist warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll?”  Das erzählt uns Bundeskanzler Kurz im Interview mit der ZIB 2. An jedem Unrecht? Na, das ist zuviel der Ehre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz und viele seiner Getreuen derzeit “nur” wegen der Verdachtslage auf  Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Ach so. Und Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss. Ganz vergessen.

ÖVP-Hausdurchsuchung nach Chatenthüllung

Wie sichergestellte Chatprotokolle nahelegen, hat das Finanzministerium, genauer der Generalsekretär Thomas Schmid, den kennen wir ja mittlerweile schon ( Einblenden: Ich liebe meinen Kanzler!) in der Zeitung “Österreich” Inserate des Finanzministeriums geschaltet und hat konnte sich dafür die Berichterstattung bestellen: zu Gunsten von Sebastian Kurz.

Mit Inseraten bezahlt aus Steuergeld gefällige Berichterstattung zu kaufen, ist für Sebastian Kurz übrigens totaaaal normaaal, wie er selbst im Interview mit Martin Thür erklärt. Der Preis den man bezahlt? Da wollen wir mal präzise bleiben. Den Preis haben in diesem Fall ja genau betrachtet wir bezahlt. Gekostet hat uns der Spaß mehr als 1 Million Euro an Steuergeldern. Berichtet wurde dank der großzügigen Inserate in Österreich aber nicht irgendetwas, sondern Umfragen, die offenbar nicht nur genauso wie die Inserate mit öffentlichem Geld bezahlt wurden sondern deren alleiniger Zweck war, die Zahlen zu Gunsten von Sebastian Kurz zu manipulieren.

ÖVP-Hausdurchsuchung wegen gefälschter Umfragen?

Man durfte die Fälschung nicht allzu sehr übertreiben und Bescheiden bleiben - nicht, dass noch was auffliegt, wenn die Umfragen zu sehr frisiert werden. Da hilft es natürlich, dass die Meinungsforscherin auf der Payroll gleich die gesamte Politik”forschung” für die “Zeitung” Österreich übernimmt. 

Und obwohl Sebastian Kurz sich mit Thomas Schmid laufend über ebendiese frisierten Umfragen austauscht, will er mit der “Beinschab-Österreich-Methode”, also der über Inserate erkauften Platzierung von manipulierten Umfragen nichts zu tun haben:

Nein. Natürlich nicht. Nicht als Außenminister. Aber als Mastermind des Projekts “Ballhausplatz”. So heißt der detaillierte Schlachtplan, in dem Kurz und sein Team an Vertrauten detailliert die Machtübernahme in Partei und Kanzleramt Schritt für Schritt geplant hatten. Unter dem Punkt Vorbereitung und Übernahme finden sich schlüssig auch die Punkte Umfragen beauftragen und Inserate beauftragen.

ÖVP-Hausdurchsuchung wegen gekaufter Berichterstattung?

Und wieso musste das überhaupt übers Finanzministerium laufen also von unserem Geld bezahlt werden? Umfragen frisieren, Berichterstattung kaufen, das kostet natürlich was, und auf die Parteikassa der ÖVP hatte Sebastian Kurz noch keinen Zugriff. Parteiobmann war ja wer anderer - richtig, Reinhold Mitterlehner. 

Fassen wir zusammen: mit unseren Steuergeldern wurden mutmaßlich Inserate und manipulierte Umfragen bezahlt, dank gefälliger Berichterstattung  Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Auf diese Weise freie Wahlen zu beeinflussen ist nicht nur korrupt, es gefährdet unsere Demokratie. Um es mit Thomas Schmid zu sagen: So weit wie die ist echt noch niemand gegangen.

 

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