Die ÖVP ist weder Wirtschafts- noch Familienpartei

Österreich hat ein riesiges Budgetloch. Dies wurde von der Regierung aus ÖVP und Grünen verursacht. Erst hat man das Geld in Form von Corona-Hilfen fleißig an Unternehmen verteilt, dann hat man die Inflation laufen lassen. Die Folge: Hohe Preise und die Menschen in Österreich sind vorsichtig mit Ausgaben und Sparen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Wirtschaft so schlecht da steht wie schon lange nicht mehr. Vor allem im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist die Situation katastrophal. 

Wer hat die Wirtschaftskrise verursacht?

Hauptverantwortlich war Finanzminister Magnus Brunner, der nun mit einem schicken Posten als EU-Kommissar belohnt wurde. Sein ehemaliger Chef, Bundeskanzler Karl Nehammer bekommt einen Posten als Direktor der Euroäpischen Ivenstionsbank. Mitverantwortlich war damals natürlich der grüne Koalitionspartner, der sich genauso wenig der Verantwortung für dieses Desaster stellt. 

Gleichzeitig schickt die ÖVP in der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos niemand anderen als Claudia Plakolm als Familienministerin und Wolfgang Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister ins Rennen. Den Finanzminister darf dieses Mal die SPÖ stellen, dem die undankbare Aufgabe zukommt, dieses Budgetloch zu stopfen.

Strenge Sparpolitik für Familien, Schonung für die Vermögenden

Der neuen Koalition, wieder unter Führung der ÖVP, fällt nichts anderes ein, als Familienleistungen zu kürzen. Das wird sprachlich etwas geschönt – sie werden einfach nicht mehr inflationsangepasst. De facto ist es eine Kürzung. Nach den Pensionist:innen, dem Streichen von Klima-Förderungen sind es nun also die Familien, die “ihren Teil beitragen” müssen. 

Man fragt sich an dieser Stelle, warum eigentlich nie die einen Teil beitragen müssen, die das alles verursacht haben. Oder zumindest deren Klientel. Wie lange will man diesen Eiertanz um Vermögenssteuern noch machen? Wie rechtfertigen ÖVP und Neos, dass man Kindern was wegnimmt, aber Vermögende wie ein scheues Reh behandelt werden? 

Familien dienen der ÖVP nur als Kulturkampf-Thema. Etwa, wenn es darum geht, homosexuelle Paare zu diskreditieren oder wenn man sich auf Phantomjagd nach 8-jährigen Burkaträgerinnen begibt. 

Die ganz realen Familien, egal welcher Konstellation, die jeden Tag für ihre Kinder sorgen, werden im Gegenzug hinten und vorn ausgenommen. Sie haben mit den nach wie vor exorbitanten Preisen im Supermarkt zu kämpfen, bekommen ein abgewracktes Bildungssystem präsentiert, das nur noch vom Engagement der Lehrer:innen und Direktor:innen zusammengehalten wird, und nun werden ihnen die Familienleistungen gekürzt. 

Das Leben der Mehrheit soll besser, leichter und schöner werden – nicht mühsamer

Alle beteiligten Parteien haben an dieser Situation eine Mitschuld. Die Grünen in der Entstehung. Neos und SPÖ bei der Sparpolitik als vermeintliche Lösung. Der gemeinsame Nenner ist aber die ÖVP. Sie ist weder Wirtschafts- noch Familienpartei, sie hinterlässt Zerstörung, wo sie waltet. Büßen werden es wieder einmal jene, die sich am wenigsten wehren können. 

Am Ende braucht man sich nicht wundern, wenn das einer einzigen politischen Kraft hilft – der rechtsextremen FPÖ. Will man sie schlagen, muss man das Leben der Mehrheit (und damit von Familien) besser, leichter und schöner machen, nicht mühsamer.