Preiskommission in Österreich: Was sie ist und was sie machen kann
Sind die Preise für Benzin und Diesel zu hoch? Um das zu klären, wird in Österreich jetzt eine Preiskommission eingesetzt. Wir erklären dir, was das ist und welche Maßnahmen daraus folgen können.
Die Preise für alltägliche Produkte steigen und steigen. Aber ist das eigentlich auch gerechtfertigt – oder verwenden Unternehmen die steigenden Kosten für Rohstoffe und Energie, um noch mehr Gewinn zu machen? Diese Vorwürfe gibt es aktuell bei Benzin und Diesel. Denn beides ist viel teurer geworden als der Preis von Rohöl.
Um solche Fragen zu klären, kann in Österreich eine Preiskommission eingesetzt werden. Denn der Staat kann – unter sehr strengen Bedingungen – in die Preise für Güter eingreifen. Wir erklären, was die Preiskommission eigentlich ist und was sie (nicht) machen kann.
Was ist eine Preiskommission?
Wenn die Versorgung der Menschen in Österreich mit grundsätzlichen Gütern oder Leistungen in Gefahr ist oder wenn Preise im internationalen Vergleich viel zu hoch sind, kann auf Grundlage des Preisgesetzes eine Kommission eingesetzt werden. Diese überprüft dann, ob die Preise für bestimmte Güter gerechtfertigt sind.
Was kann die Preiskommission (nicht) machen?
Hat die Preiskommission einen Verdacht auf ungerechtfertigt hohe Preise, stellt sie einen Antrag an den Wirtschaftsminister. Dieser ist dann verpflichtet, eine Überprüfung zu starten. Diese kann unterschiedlich streng ausfallen und auch Betriebsprüfungen beinhalten. Diese Ergebnisse werden an die Preiskommission weitergeleitet. Sie kann auch selbst Unternehmen vorladen.
Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Preise für bestimmte Produkte unverhältnismäßig hoch oder zu schnell gestiegen sind, kann der Minister für die Dauer von sechs Monaten Höchstpreise festlegen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt also nicht bei der Preiskommission, sondern bei der Regierung.
Die Preiskommission kann momentan zwar auch Preise im Energiebereich prüfen, allerdings nicht bei Gas und Strom. Diese sind im Gesetz ausgenommen.
Wer kann eine Preiskommission einsetzen?
Die Preiskommission kann der Wirtschaftsminister einsetzen. Wird er nicht selbst tätig, kann er über einen Preisantrag aber auch zum Handeln aufgefordert werden. Diese können Institutionen wie die Arbeiterkammer oder die Wirtschaftskammer stellen.
In der Preiskommission befinden sich, unter dem Vorsitz des Wirtschaftsministeriums, Vertreter:innen des Finanzministeriums, des Sozialministeriums, der Landwirtschaftskammer sowie der Arbeiter- und Wirtschaftskammer.
Warum soll jetzt eine Preiskommission eingesetzt werden?
Die Arbeiterkammer hat eine Preisanfrage wegen der Entwicklung der Benzinpreise an den Wirtschaftsminister gestellt. Sie vermutet, dass Mineralölkonzerne die Preise höher gehalten haben als sie sein sollten. Zwar sind auch die Rohölpreise gestiegen, doch nicht in demselben Ausmaß wie die Benzin- und Dieselpreise. Ihr Preis bleibt aktuell hoch, obwohl die Rohölpreise bereits sinken.
Wann hat es zuletzt eine Preiskommission gegeben?
Während der Finanzkrise 2008 wurde – ebenfalls von der Arbeiterkammer – ein Preisantrag wegen der schnell steigenden Lebensmittelpreise gestellt. Maßnahmen wurden damals keine beschlossen, kurz darauf ging die Inflation und damit auch die Lebensmittelpreise wieder zurück.
Auch 2002 wurde eine Preiskommission eingesetzt. Es wurde befürchtet, dass Unternehmen durch die Umstellung auf den Euro ihre Preise erhöhen würden. Die Kommission konnte damals aber keinen Preisschub feststellen.
Gibt es aktuell nicht schon eine Preiskommission?
Nein, zumindest keine auf nationaler Ebene. Bisher gibt es nur eine Inflationskommission. Die hat aber nur eine beobachtende Aufgabe, Maßnahmen kann sie nicht in die Wege leiten. In Wien wurde zudem eine Preiskommission wegen der Erhöhung der Fernwärmepreise eingesetzt.
