#1 Möchtest du das teilen?

Ein Qualitätszertifikat für die 24-Stunden-Betreuung: Da kann doch niemand etwas dagegen haben, oder? Doch. Das ÖQZ-24 prüft und zertifiziert Agenturen, die Personenbetreuer:innen zu hilfs- und pflegebedürftigen Menschen vermitteln. Miterdacht wurde es von der Wirtschaftskammer, abgesegnet und finanziert ist es vom Sozialministerium. Zahlreiche Firmen, die selbst das blaue Qualitätslabel tragen, kritisieren das ÖQZ-24 und deren Macher:innen dahinter. Unsere Recherche führt tief in eine Branche, die vermintes Gelände ist. In drei Teilen berichten wir darüber. Hier ist Teil eins.

#2 Hast du das gesehen?

Die ÖVP stürzt bei der NÖ-Wahl ab und schuld sind nur die aktuellen Krisen? Das bezweifeln wir sehr stark. Schließlich hat die ÖVP in den vergangenen 12 Monaten mit genug Skandalen, fragwürdigen Aussagen und bedenklichen Entscheidungen regelmäßig Schlagzeilen gemacht. Wir haben für euch mal ein paar davon gesammelt.

@moment_magazin

Die ÖVP stürzt bei der NÖ-Wahl ab und schuld sind nur die aktuellen Krisen? Das bezweifeln wir sehr stark. Schließlich hat die ÖVP in den letzten 12 Monaten mit genug Skandalen, fragwürdigen Aussagen und bedenklichen Entscheidungen regelmäßig Schlagzeilen gemacht. #övp #NÖwahl #absturz #wahlverlust #landtagswahl #miklleitner #skandale #politik #innenpolitik #österreich #wahlkampf

♬ Pieces (Solo Piano Version) – Danilo Stankovic

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Es hat ein bisschen gedauert, aber die Diskussion um Klimaschutz-Aktivist:innen, die sich auf Straßen kleben, hat nun auch die Redaktion des Weekend-Magazins in Oberösterreich erreicht. Und was macht das Magazin? Es setzt Menschen, die mit ihren Straßenblockaden auf die menschheitsbedrohenden Folgen der Klimakrise aufmerksam machen wollen, mit Terrorist:innen gleich.

Der Autor wiederholt damit einen inzwischen abgedroschenen Spin: Er stellt Menschen, die gewaltfrei den Verkehr aufhalten und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen, auf eine Stufe mit Gewalttäter:innen, die gezielt andere Menschen töten, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Der Autor verharmlost damit nicht nur Terrorismus. Er versucht, Klima-Aktivist:innen zu kriminalisieren und macht sie zur Zielscheibe. Was für die griffige Schlagzeile unter den Tisch fällt: Die Diskussion um die Folgen der Klimakrise für die Menschheit.

Im Text wiederholt der Autor die längst widerlegte Behauptung, wegen der sogenannten Klimakleber sei in Berlin ein Einsatzfahrzeug aufgehalten worden und ein Unfallopfer deswegen verstorben. Er behauptet, das kleine Österreich könne eh nichts ausrichten im Kampf gegen die Klimakrise. Also lassen wir’s einfach? Er unterstellt: Wer vor Milliarden Toten infolge der Klimakatastrophe warne, „der wird finden, dass man „Kollateralschäden“ in Kauf nehmen muss“.

Völlig faktenbefreit einen solchen Schluss zu ziehen, ist gefährlich. Die Schlagzeile stellt legitimen gewaltlosen Protest und demokratischen Widerstand als staatsfeindlich dar. Sie schürt Ängste vor friedlichen Aktivist:innen. Von ihnen würde angeblich Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Das stimmt einfach nicht.

#4 Die Nachrichten erklärt

Eine Meldung, die im Trubel um die Wahl in Niederösterreich am Wochenende vielleicht zu kurz kam: Die Ukraine hat Sanktionen gegen ein Tochterunternehmen der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) beschlossen. In einem Dekret von Präsident Wolodymir Selesnkij wird die Raiffeisen Leasing Russland als „Kriegshelfer“ bezeichnet. Dem Unternehmen wird zur Last gelegt, im Auftrag Russlands, per Bahn Personal und Militärtechnik transportiert zu haben.

Insgesamt 182 Unternehmen stehen auf dieser neuen Sanktionsliste der Ukraine. Die Vermögen der betroffenen Firmen werden beschlagnahmt. Wer Waren in die Ukraine fahre, die von der Raiffeisen-Tochter geleast worden sind, muss Konsequenzen fürchten, so RBI. Die Bank sagt, dass ihr Tochterunternehmen selbst keine Vermögenswerte in der Ukraine habe.

Die Sanktionen werfen erneut das Schlaglicht auf das nach wie vor aktive Russland-Geschäft von RBI – aber auch anderer Firmen aus Österreich (eine unvollständige Übersicht der weiter in Russland aktiven Unternehmen findest du hier). Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine beschäftigte RBI mehr als 9.000 Mitarbeiter:innen in Russland und hatte 2,3 Millionen Kund:innen. Das Geschäft lief dort lange wie geschmiert und galt als Cashcow für die Bank.

Jetzt fällt es Raiffeisen schwer, sich aus Russland zu verabschieden. Denn ohne Verluste wird das nicht gehen. Überraschend kann es für RBI aber nicht gekommen sein, dass Russland kein demokratischer Boden für bedenkenlose Bankgeschäfte ist. Russland annektierte die ukrainische Krim im Jahr 2014. In den Jahren danach machte Raiffeisen weiter gute Geschäfte in Putins Reich.

#5 Grafik des Tages

Heute bringt die Regierung im Nationalrat den Energiekostenzuschuss für Unternehmen auf die Tagesordnung. Schon in dieser Woche könnte der Energiekostenzuschuss für 2023 beschossen werden. Die Subventionen sollen Unternehmen einen Teil der Mehrkosten ersetzen, die sie wegen der gestiegenen Energiepreise haben. Der Energiekostenzuschuss II soll großzügiger ausfallen als der bisherige. Die Regierung begründet das damit, dass die Firmen konkurrenzfähig mit deutschen Unternehmen bleiben sollen. Dort gibt es eine Preisbremse, Österreich müsse mitziehen. 

Das Momentum Institut analysierte den bisher vorliegenden Entwurf. Die Grafik zeigt: Österreichs Staatshilfen für Unternehmen sind bis zu 4-mal höher als die Preisbremse in Deutschland. In den unteren Stufen sind Förderkriterien nicht daran geknüpft, ob Unternehmen Verluste machen wegen der hohen Enrgiekosten. Oder ob sie sogar Gewinne schreiben, weil sie ihre Energiekosten auf Kund:innen abwälzen. Alles dazu liest du beim Momentum Institut.

Einen qualitätsvollen Dienstag wünscht Dir

Andreas