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Die umstrittene Messenger-Überwachung soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Staatsschutz und Polizei sollen damit auf private Kommunikation, etwa von Signal oder Whatsapp, zugreifen können. Was der Bevölkerung als geeignete Maßnahme zur Überwachung von sogenannten Gefährdern präsentiert wird, sehen Kritiker:innen als einen massiven Eingriff in die Grundrechte.
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08.07.2025

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