Man sieht Barbara Blaha. Sie hält eine Ausgabe der Boulevard Zeitung "Österreich" in der Hand. Daneben ist Sebastian Kurz zu sehen. In der Moment Mal Folge spricht sie über seine neue Funktion als Schattenkanzler. Das System Kurz bleibt.

Schattenkanzler Kurz?

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/ 11. Oktober 2021

Aus dem System Kurz wird Schattenkanzler Kurz? Reicht das um die Staatskrise zu beenden? Was braucht es um korrupte Machenschaften in den Griff zu kriegen?

Die ÖVP-Krise hat sich zu einer echten Staatskrise ausgewachsen. Aber nur ganz kurz - weil Kanzler Kurz ist ja jetzt nur mehr Schattenkanzler - jetzt ist alles wieder in bester Ordnung?

Der Reihe nach: Sebastian Kurz, der ÖVP und vielen Getreuen wird vorgeworfen, dass sie gefälschte Meinungsumfragen beauftragt haben, die anschließend in der “Zeitung” Österreich veröffentlicht und hymnisch nacherzählt wurden. Bezahlt wurde das alles vom Finanzministerium - genauer also: Von unserem Steuergeld.

Genannt wurde die Methode von den mutmaßlichen Tätern: “Das Österreich Tool”. Zuerst wurde es eingesetzt, um Reinhold Mittlerlehner aus dem Weg zu räumen, dann wurde Sebastian Kurz damit der Weg ins Kanzleramt geebnet. Und auch wenn viele aus dem System Kurz jetzt sagen, das ist doch alles “fünf Jahre her: Tatsächlich vermutet die Staatsanwaltschaft, dass das Österreich-Tool bis 2020 im Einsatz war. 

Aus System Kurz wird Schattenkanzler Kurz?

Nun scheint es unterschiedliche Ideen zu geben, wie weg der Kanzler jetzt ist: Sebastian Kurz sagt, er mache nur  “einen Schritt zu Seite” - und er wird Schattenkanzler. Denn er bleibt Chef der ÖVP und wird auch der Chef des ÖVP-Klubs im Parlament. Der neue Kanzler ist bestens bekannt mit Schattenkanzler Sebastian Kurz: Er diente im Kabinett von Außenminister Spindelegger, ja lang lang ist es her, damals war er Pressesprecher, übrigens ab 2009 gemeinsam mit diesem Mann - Thomas Schmid. 

Schattenkanzler macht Schritt zur Seite

Rührend wie Kurz seinen “Rückzug aus dem Kanzleramt” formuliert hat: Schnipsel: “Mein Land ist wichtiger als meine Person.” Das liest sich in den Chats noch ganz anders: Als Kurz noch Außenminister war, war er, so legen es die Chats nahe, ja vor allem damit beschäftigt, seinen Chef, den damaligen Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner loszuwerden. Der arbeitete zum Beispiel damals daran, eine Geldspritze von 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuung am Nachmittag im ganz Österreich hinzubekommen. Oh Schreck! Alle Kinder in Österreich hätten was davon, von allen Müttern und Vätern ganz zu schweigen, die sich für eine gute Kinderbetreuung am Nachmittag am Land beide Haxn ausreißen würden: Aber ein Erfolg für Mitterlehner: Das darf nicht passieren: Als Sebastian Kurz davon Wind bekommt, fragt er: Gar nicht gut!!!! Wie kannst du das aufhalten?” und “Bitte? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?” Soviel also zur “Verantwortung für das Land”.

Minister:innen reicht der Schattenkanzler

Verwirrung herrscht aber auch unter den ÖVP-Ministerinnen und Ministern in der Regierung. Noch am Donnerstag unterschrieben sie alle stolz einen Brief, der mit dem Satz endete: “Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.” 48 Stunden später ist Kurz weg, eben noch mal nachgeschaut, der gesamte Rest der Regierung macht weiter, als wäre nichts gewesen.

A propos als wäre nichts gewesen: Alle anderen Beschuldigten von Gerald Fleischmann, der Mann der im Bundeskanzleramt die Medien über hat bis zu Johannes Frischmann, Pressesprecher des Kanzlers: Von keinem ist bekannt das er “einen Schritt zur Seite macht”: Sie sind nach wie vor tätig im Bundeskanzleramt.  

Wobei: selbst wenn neben Kurz auch noch das System Kurz, also Fleischmann, Frischmann und Finanzminister gehen sollten, ist damit nicht viel gewonnen, wenn wir nicht endlich das korrupte Naheverhältnis von Politik und Boulevard beenden.

Was es endlich braucht:

  • Schonungslose Aufklärung nicht nur der strafrechtlich, sondern auch der politische relevanten Hintergrund der Kurz-Affäre.
  • Ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient.
  • Ein Ende von Medienförderung über Polit-Inserate. 

Update: Die Mitarbeiter Frischmann und Fleischmann sind mittlerweile beurlaubt.

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