Kohleabbau
Kohleabbau - Foto: Dominik Vanyi / Unsplash  
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/ 14. Januar 2020

Österreich brennt! Na ja, nicht ganz. Eigentlich brennt es am anderen Ende der Welt – in Australien. Dort ist dieses Jahr ein Gebiet durch Buschbrände abgefackelt, das 10% größer als die gesamte Fläche Österreichs ist. Laut Schätzungen sind rund 500 Millionen Tiere, inklusive Koalas und Kängurus, bereits umgekommen oder müssen in einem zerstörten Lebensraum ums Überleben kämpfen. 25 Menschen sind tot, tausende Heime zerstört. Canberra, die australische Hauptstadt, hat die schlechteste Luftqualität aller Hauptstädte weltweit. Aus den Augen, aus dem Sinn, denken sich Klimaleugner, und versuchen das Ganze herunterzuspielen – angeführt vom australischen Premierminister selbst, dessen Kabinettskollegen tief in der Tasche der Kohleindustrie stecken.

Zurück in Europa demonstrieren Fridays4Future-AktivistInnen vor Standorten des deutschen Vorzeige-Industriekonzerns Siemens. Warum? Siemens hat sich groß das Wort Klimaschutz auf die Fahnen seiner technologischen Lösungen geheftet. Stattdessen aber arbeitet es in Australien für die größte und umstrittenste Kohlemine der Welt. Um 20 Mio. Euro stellt er die Signaltechnik für die Eisenbahn zur Verfügung, die die Kohle vom Inland zum Hafen bringen soll, wo sie nach Indien verschifft und dort verbrannt wird.

Eine neue Debatte

Unter großem öffentlichen Druck holte Siemens-Chef Joe Kaeser zu einem Gegenschlag aus, der wie von einer PR-Firma geschrieben aussieht: Es ist ein Angebot an Luise Neubauer, die bekannteste Fridays for Future-Aktivistin. Sie soll einen Sitz Aufsichtsrat einer (erst 2020 zu schaffenden) neuen Gesellschaft von Siemens bekommen. Luise Neubauer fiel auf den PR-Trick von Kaeser aber nicht herein. Ihr Gegenvorschlag ist grundvernünftig: Er solle doch jemanden von den kompetenten WissenschafterInnen von „Scientists for Future“ nehmen.

Abseits der medialen Aufregung entsteht hier jedoch eine breitere Debatte um die Verankerung von ökologischen Zielen in Unternehmen, die Joe Kaeser (unabsichtlich?) eröffnet hat.

Zuerst zeigt sich in der Schwierigkeit, die Siemens damit hat den Auftrag einfach abzulehnen, dass im Zweifel Profit vor Klima kommt. Sobald Aktionäre ihre Rendite einfordern, kehren CEOs jegliches ökologische Bekenntnis in der Praxis ganz schnell unter den Tisch. Der Auftrag von Siemens hat Medienberichten zufolge lediglich ein Volumen von 20 Mio. Euro; bei einem Konzernumsatz von 86,849 Mrd. Euro. Würde Siemens auf diesen Umsatz verzichten, so sind das 0,023% des Umsatzes. Umgerechnet in anderen Worten: Von 4350 Euro Umsatz müsste Siemens auf einen Euro verzichten. Der heutige Tweet von Joe Kaeser, dass der Vertrag mit der Kohlemine jedenfalls erfüllt wird, aber dafür ein Nachhaltigkeits-Board eingerichtet wird, erinnert ein bisschen an die „Corporate Social Responsibility“-Officers in Unternehmen, die zumeist ebenfalls sehr wenig bis gar nichts bewirken.

Staatliche Eingriffe nötig

Wenn es Unternehmen aber aufgrund ihrer Struktur und aufgrund des Aktienrechts nicht von selbst schaffen, ökologisches Wirtschaften in ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen, wie kann die staatliche Wirtschaftspolitik sie dabei konsequent unterstützen? Man sollte beginnen, in diese Richtung nachzudenken.

Jedenfalls braucht es eher konkrete gesetzliche Regelungen als Selbst-Regulierung. Eine Überlegung wäre, ökologische Stimmen im Unternehmen sowohl rechtlich als auch mit praktischem Einfluss auf das Unternehmen im Aktienrecht zu verankern.

Vorbilder dafür gibt es genug: Ein Beispiel ist die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. Betriebsräte im Unternehmen und ArbeitnehmerInnen-Vertreter im Aufsichtsrat mit Stimmrecht. Ein anderes Beispiel sind die in jeder Bank existierenden Staatskommissäre, die zu allen Sitzungen (Haupt- und Generalversammlung, Aufsichtsrat, Prüfungsausschaus) einzuladen sind und „allfällige Gefährdungstatbestände eines Institutes zeitnah aufzeigen und allenfalls einen Einspruch gegen Beschlüsse des Aufsichtsrates oder seiner Ausschüsse, sofern diese gegen Aufsichtsrecht verstoßen, erheben“.

Kennzahlen und Klimaräte

Eine von Umweltbehörden in Aufsichtsrat oder gar Vorstand in Aktiengesellschaften und große GmbHs entsandte VertreterIn der Umwelt bzw. des Weltklimas, z.B. von Scientists4Future, könnte eine reizvolle Idee sein. Andere Vorschläge gehen in die Richtung, dass die Vorstandsvergütung nicht nur auf kurzfristige Finanzkennzahlen aufbaut, sondern ökologische Kriterien aufweisen muss. Die Politik könnte kann weiters dazu beitragen, indem sie Klimaklagen und einen Rechtsanspruch auf Klimaschutz ermöglicht.

Dass freiwillige Absichtserklärungen von einzelnen Unternehmen nichts bringen, zeigt das Beispiel der Kohlemine auch sehr gut. Als europäische Banken sich unter öffentlichem Druck als Kreditfinanziers der Bergbaugesellschaft zurückgezogen haben, sprangen teilweise asiatische Banken ein. Als Konkurrenten den Signaltechnik-Auftrag abgelehnt haben, übernahm ihn Siemens. Ohne rechtliche Maßnahmen wird es nicht gehen. Die Gesellschaft sollte dringend in diese Richtung weiterdenken. Joe Kaeser sei Dank.

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