Italiens rechte Regierung setzt auf soziale Ungerechtigkeit

Giorgia Meloni hat Budgetprobleme. Die Schuld daran will sie Arbeitslosen zuschieben. Mit Sozialhilfen hätte man keinen Anreiz sich einen Job zu suchen, man käme auch so gut über die Runden, behauptet sie. Ihre 2022 an die Macht gekommene Rechts-Regierung aus der faschistischen Fratelli d’Italia, der rechtsradikalen Lega (die unter anderem mit FPÖ und AfD eine Europafraktion bildet) und der rechtskonservativen Forza Italia (die europäischen Fraktionskollegen der ÖVP) kürzt nun mitten in der Teuerungskrise die Leistung für die Ärmsten.

Aktuell hat eine alleinstehende, arbeitslose Person den Anspruch auf 780 Euro Sozialhilfen im Monat. Bei einer vierköpfigen Familie sind es etwa 1330 Euro. Das ist kaum genug zum Leben, aber trotzdem zu viel für die weit rechte Regierung.

Deshalb wird das sogenannte “Bürgergeld” nun gekürzt. Für alleinstehende Personen sinkt es um bis zu 55 %. Statt 780 Euro bekommt man 350 Euro. Vorausgesetzt, man unterzieht sich entsprechenden “Qualifizierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen”. 

Weniger Sozialhilfen, weniger Leistungsempfänger:innen

Ziel ist es, die Ausgaben des Bürgergeldes zu senken. Im Vorjahr waren es noch acht Milliarden Euro. Das waren zwar nur etwa 0,7% der Staatsausgaben von insgesamt 1,08 Billionen Euro, trotzdem sollen heuer nur mehr 5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Auch die Anzahl der Leistungsempfänger:innen soll dabei sinken. Um bis zu 40 % in den kommenden Jahren. Das Bürgergeld sollen nur mehr Haushalte bekommen, in denen es Menschen mit Behinderung, Minderjährige oder Personen über 65 Jahre gibt. 

Im Norden gibt man dem Süden die Schuld 

In Italien leben rund 7,5 % aller Haushalte in Armut. Fast die Hälfte davon lebt im Süden des Landes und auf den Inseln Sardinien und Sizilien. Vor allem in diesen Regionen kam es durch die Kürzungen des Bürgergeldes zu heftigen Protesten. Informiert wurden Bürger:innen im ganzen Land durch eine SMS-Benachrichtigung der Sozialhilfebehörde. In Neapel, der Stadt mit den meisten Leistungsempfänger:innen, stürmten hunderte Menschen den Sitz der Sozialversicherungsanstalt. 

Im reicheren Norden Italiens gibt es mehr Zustimmung zu den Kürzungen des Bürgergeldes. Verantwortlich für die finanziellen Probleme des Landes sei dort gängigen Vorurteilen zufolge ohnehin der Süden. Dessen soziale und wirtschaftliche Benachteiligung wird dabei nicht berücksichtigt. 

Wer alt genug ist, soll arbeiten

Kritik hagelt es von vielen Seiten. Nicht nur Oppositionspolitiker:innen, auch unabhängige Expert:innen sind bestürzt. 

Sozial sind die Rahmenbedingungen der neuen Regelung bestimmt nicht. So werden etwa alle Personen zwischen 18 und 59 Jahren als arbeitsfähig eingestuft. Arbeitssuchende werden in nur zwei Kategorien unterteilt. Entweder ist man “vermittelbar” oder “schwer vermittelbar”. Letzteres trifft aber nur auf Personen mit einer nachgewiesenen Krankheit oder Behinderung zu. Fehlende Qualifikationen, die dazu führen könnten, dass man keinen Job findet, werden auch nicht anerkannt. Kritiker:innen warnen vor dem Platzen einer “Sozialbombe”.