Warum Sozialleistungen an die Teuerung angepasst werden sollten
Steigen die Preise und bleibt dein Einkommen gleich, kannst du dir immer weniger leisten. Ohne Ausgleich der Inflation sinkt die Kaufkraft. Viele Sozialleistungen sind seit Jahren gleich. Sie verlieren für ihre Bezieher:innen real an Wert. Personen mit geringen Einkommen können nur schlecht abfedern. Drei Argumente dafür, Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen.
Von der Miete bis zur Milchflasche: Über die Jahre werden Produkte teurer und steigen die Kosten für die Lebenshaltung. Von einem Euro können wir heute weniger kaufen als vor einigen Jahren. Diese Inflation senkt die Kaufkraft. Personen mit geringem Einkommen können das nur schwer verkraften und sind von der Teuerung besonders betroffen. Doch viele Sozialleistungen werden nicht an die Inflation angepasst. Drei gute Argumente, warum es Zeit ist, das zu ändern.
#1 Sozialleistungen verlieren Jahr für Jahr an Wert
Viele Sozialleistungen, wie die Familienbeihilfe, Bundespflegegeld oder die Studienbeihilfe, steigen nicht mit der Teuerungsrate. Die Folge: Ihr Wert sinkt Jahr für Jahr. „Obwohl die Preise jedes Jahr steigen, sind einige Sozialleistungen nicht an die Teuerung gekoppelt. Menschen, die auf diese Beihilfen angewiesen sind, können sich so immer weniger leisten“, sagt Lisa Hanzl, Ökonomin des Momentum Instituts. Dabei sind Menschen mit geringeren Einkommen, besonders von der Inflation betroffen. Das Momentum Institut berechnete: Damit sich Bezierher:innen der Familienbeihilfe heute genauso viel davon kaufen könnten wie im Jahr 2000, müsste sie heute um rund 40 Prozent höher sein, als sie ist. Das wären für das erste Kind ab Geburt nicht 114 Euro, sondern knapp über 156 Euro.
#2 Erhöhungen reichten nie, um Wertverlust auszugleichen
Sozialleistungen wurden in der Vergangenheit gelegentlich erhöht. Die Familienbeihilfe zuletzt vor vier Jahren um ganze 2 Euro und 20 Cent auf die heutigen 114 Euro für das erste Kind. Das ist unzureichend, so das Momentum Institut. Eine Erhöhung habe noch nie ausgereicht, um den vorherigen Kaufkraftverlust tatsächlich aufzuholen. Auch wenn Sozialleistungen so weit erhöht werden, dass sie die Teuerung im selben Jahr abfedern. Was die Bezieher:innen der Leistungen in Jahren davor an Kaufkraft verloren haben, wird nicht ausgeglichen. Über die Jahre kommt da einiges zusammen: Einer Familie mit einem Kind, das im Jahr 2000 geboren wurde, gingen wegen der Inflation über 7.300 Euro an Familienbeihilfe einfach verloren. Studierende, die in den sechs Jahren seit 2015 den Höchstsatz der Studienbeihilfe bezogen haben, erhielten durch die Nicht-Anpassung 3.000 Euro weniger.
#3 Kopplung an die Inflation verhindert Willkür der Politik
Ob und wann Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe erhöht werden, entscheiden die Mehrheiten im Parlament – also in der Regel die Mehrheit hinter der Regierungskoalition. Wenn die gerade regierenden Politiker:innen kein Interesse daran haben, Beihilfen zu erhöhen, dann passiert auch nichts. So wurden Anfang der 2000er Jahre kaum einmal die Teuerungsrate ausgeglichen. Bei der Familienbeihilfe geschah zwischen 2003 und 2014 absolut gar nichts. Die Schüler:innen- und die Heimbeihilfe wurden vor zwei Monaten erhöht – zum ersten Mal seit 14 Jahren. Würden Sozialleistungen regelmäßig und gekoppelt an die Inflation erhöht, bräuchten Bezieher:innen nicht mehr auf einen guten Willen der Politik hoffen, um über die Runden zu kommen.
