Barbara Blaha
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/ 12. Juni 2020

Viele Betriebe haben sich in den letzten Wochen mit Kurzarbeit über Wasser gehalten. Der Motorrad-Produzent KTM zum Beispiel hat tausende MitarbeiterInnen zur Kurzarbeit angemeldet. Darüber können wir froh sein, Hunderttausende Menschen wurden so vor Arbeitslosigkeit geschützt. Wer sich Kurzarbeit staatlich finanzieren lässt, soll nun keine Gewinne ausschütten. Eine Selbstverständlichkeit. KTM zahlt über verschachtelte Konstruktionen Gewinne aus? Moment mal.

Die türkis-grüne Regierung hat angekündigt: Kein Geld für Konzerne, die ihre Steuerzahlungen über windige Konstruktionen schmälern oder verweigern. Keine Gewinnausschüttung für Konzerne, die staatliche Zuschüsse etwa Kurzarbeit in Anspruch nehmen.

Hört sich gut an. Nur: Es stimmt halt nicht. 

3 Beispiele:

Stefan Pierer ist im Hauptberuf ÖVP-Großspender und nebenbei der Chef des Motorrad-Konzerns KTM … nein, umgekehrt. Egal!  Jedenfalls hat der KTM-Chef Tausende MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt. Anfang April wollte er Gewinne ausschütten, ganz ungeniert; erst, als die er medial und öffentlich dafür kritisiert wurde, hat er abgewunken: “Naguuuuut, dann eben nicht.” Aber nur zum Schein. Über eine Tochterfirma wurden dieser Tage 27 Millionen Euro Gewinn ausgezahlt. Also nochmal zum Mitdenken: Staat steckt Millionen für Kurzarbeit REIN. Pierer nimmt Millionen für Gewinne RAUS. Und wir wissen ja, wem er es dann am Ende wieder spenden wird.

Andere Konzerne bemühen sich einfach, ihren Gewinn so klein wie möglich zu halten: Dann muss man nicht so viel versteuern. Da gibt es ein paar gute Tricks, den Gewinn klein zu halten. Einer der besten: Schieb den Gewinn einfach WOANDERS hin. Wenn die österreichische Firma Geld an eine ausländische überweist - dann schrumpft der Gewinn der österreichischen. Der wird hier immerhin mit 25 Prozent besteuert.In Malta – mit den richtigen BeraterInnen - nur 5 Prozent.

Muss man nur noch was finden, wofür man Geld nach Malta überweisen kann. XXX Lutz betreibt dort zum Beispiel die “XXXLutz Marken GmbH”. Die sitzt hier, bei diesem Kreisverkehr. Bitte nicht täuschen lassen vom unscheinbaren Auftritt: 2018 hatte diese GmbH 69 Millionen Euro Umsatz. 43 Millionen Euro davon “Lizenzgebühren”, die XXXLutz aus Österreich nach Malta überwiesen hat. Für die Verwendung der XXXL-wertvollen Marke XXXLutz. Wer blöderweise so hohe Lizenzgebühren für so eine tolle Marke zahlt, der gibt natürlich zurecht weniger an den Staat ab. Nehmen tut man aber gern. Zum Beispiel wenn man sich die Kurzarbeit für 8.500 MitarbeiterInnen von uns finanzieren lässt.

Die Königsdisziplin: Nicht nur Kurzarbeit oder Malta. Warum nicht auch  direkte Staatshilfen? 450 Millionen Euro stecken wir jetzt, zusätzlich zu Kurzarbeitsgeld, in die AUA: Die gehört bereits seit Jahren dem privaten deutschen Luftfahrtkonzern Lufthansa. 150 Millionen Euro davon bekommt der Konzern als Finanzspritze einfach … geschenkt.

Zum Vergleich: Damit könnten wir 3.000 KindergartenpädagogInnen für ein Jahr bezahlen. Natürlich bunkert auch die Lufthansa trotzdem Geld in Steuersümpfen. Wo hat die “Austrian Airlines Lease and Finance Company” ihren Sitz? Auf der Kanalinsel Guernsey. In Malta erwirtschaften für den Konzern zwei offenbar sehr tüchtige Mitarbeiter mehr als 180 Mio. Gewinn mit Flugzeugleasing.

Es sind nur drei Beispiele, ein winziger Ausschnitt. Wir erfahren nur selten, was mit unseren Steuerbeiträgen passiert, wenn sie als Hilfsgelder eingesetzt werden Und das soll auch so bleiben: Weil: Datenschutz.

Wenn große Betriebe staatliche Hilfen bekommen, dann kann das nicht einfach ein Geschenk der BürgerInnen an private Konzerne sein.

Was es braucht: 

  • Volle Transparenz bei den staatlichen Hilfsgeldern: Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer mit unserem Geld gerettet wird
  • Keine Gewinnausschüttung, wo immer mit unserem Geld Betriebe gestützt wurden
  • Und: Wer sich auf unsere Kosten saniert, soll auch hier seine Gewinne versteuern und wieder das Seine für die Gemeinschaft beitragen. Dafür müssen wir endlich europaweit die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Links und Quellen:

 

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