Streit um Solarstrom in Güssing: Wie die ÖVP ein Photovoltaik-Feld verhindern will

Viel zu sehen, gibt es hier nicht. Die sanft ansteigende Ackerfläche kurz hinter dem Ortsausgang von Güssing ist ein Feld wie viele andere im Südburgenland. Wer hier mit dem Rad oder Auto vorbeifährt, nimmt davon keine Notiz. Das soll sich ändern. Auf dem grünen Feld soll Österreichs bisher größte Anlage für grünen Strom entstehen. 120 Hektar Fläche sollen mit Photovoltaik-Panelen vollgestellt werden. Aufgeständert, um den Boden nicht zu versiegeln und sanfte Landwirtschaft zu ermöglichen.

Das ist der Plan der Gemeinde Güssing. So will es das Burgenland und die Energie Burgenland, die das Sonnenstrom-Kraftwerk betreiben soll und mehrheitlich dem Land gehört. Auch Feldbesitzer Nikolaus Draskovich ist Feuer und Flamme für das Projekt. Eine Seite hat etwas dagegen: die ÖVP. Um zu verhindern, dass in Zukunft erneuerbare Energie von diesem Feld kommt, will ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein eine Volksbefragung durchführen lassen.

Die ÖVP nennt die Photovoltaik-Anlage ein „Monster“

„Es wäre wichtig dem Willen der Güssinger Bevölkerung rechtzugeben und die Befragung durchzuführen“, sagt er zu MOMENT. Mondschein ist sicher, dass die Menschen in Güssing die „Monster-Photovoltaik-Anlage“, wie sie die ÖVP nennt, nicht vor der Haustür haben wollen. Beim Klinkenputzen für seine Kampagne, „waren wir bei einem Bruchteil der Bevölkerung und haben nur Ablehnung für die Anlage gekriegt“, sagt er. „Die versiegelt die Ackerflächen“ – das habe Mondschein dabei oft gehört als Grund, die aufgereihten Solarpanele abzulehnen. Er denkt das auch.

Nur: Laut Güssings Bürgermeister Vinzenz Knor von der SPÖ soll der Boden nicht versiegelt werden. “Da wird nichts betoniert, es gibt keine Versiegelung. Die Panele werden in die Landschaft gestellt, darunter ist Wiese”, sagt er zu MOMENT. Die ÖVP habe das Thema emotionalisiert, beklagt er. Fake-Bilder seien herumgereicht worden, auf denen Solarpanele dicht an dicht den Boden bedeckten, berichtet Knor. Viele Güssinger:innen hätten gar nicht gewusst, dass nur auf die Hälfte der Fläche tatsächlich Photovoltaik-Zellen stehen sollen. “Drumherum können Bienenwiesen entstehen oder Tiere gehalten werden”, sagt Knor.

Was nicht mehr möglich sein wird: Landwirtschaft im großen Stil, mit Kornfeld und Mähdrescher. Vielleicht ist es das, was Alois Mondschein mit Versiegelung meint. Was Mondschein auch sagt: „Ich bin Politiker in Güssing und dabei bin ich egoistisch.“ Mit der Anlage sollen 30.000 Haushalte im Burgenland mit Strom versorgt werden. „Ich verstehe nicht, warum wir uns dafür hier in Güssing die Landschaft zerstören lassen sollen“, sagt er.

Am vergangenen Mittwoch stimmte Güssings Gemeinderat darüber ab, ob die Volksbefragung zur Solarstromanlage stattfinden soll. Alle 13 Vertreter:innen der SPÖ und der einzige FPÖ-Mandatar waren gegen die Befragung. Das waren mehr als die 11 Stimmen der ÖVP. Antrag abgelehnt. Mondschein hatte das schon so erwartet. Und dennoch: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Befragung stattfinden kann“, sagt er danach. Nächster Halt sei nun das Landesverwaltungsgericht Burgenland.

Geht es um Solarstrom oder um die Wahl im Herbst? 

Dass die ÖVP in Güssing plötzlich die direkte Demokratie für sich entdeckt, ist für Bürgermeister Knor mindestens befremdlich. Schon im Juli vergangenen Jahres beschloss der Gemeinderat die Photovoltaik-Anlage. Mitte Dezember wurde alles vom Land abgesegnet. Die Baubescheide sind erteilt. Die ÖVP sei schlicht zu spät dran, so Knor. „Bis Anfang Februar haben wir von deren Seite nichts gehört von einer Volksbefragung gegen die Anlage“, sagt Knor. „Wenn jemand nicht weiß, wann er sich einbringen kann, dann wäre es empfehlenswert, wenn man sich rechtzeitig erkundigt.“

Warum die ÖVP das jetzt macht? Knor hat da eine Vermutung. Eingebracht wurden die notwendigen Unterschriften, kurz nachdem in der Gemeinde Wimpassing an der Leitha die Bürger:innen gegen eine geplante Anlage stimmten. Die ist dort nun erstmal vom Tisch – MOMENT berichtete darüber. „Durch Wimpassing ist das aktueller geworden. Die Opposition hat sich da draufgesetzt“, sagt Knor. Im Oktober wird in Güssing ein neuer Gemeinderat gewählt. Gegen die große Photovoltaik-Anlage zu sein, könnte sich für die ÖVP auszahlen.

Mondschein macht der Verdacht, hier vor allem mit Blick auf die bevorstehende Wahl Stimmung zu machen, geradezu wütend: „Tut mir leid zu sagen, aber es ist mir zu blöd, da noch etwas dagegenzuhalten. Man soll hier bitte keine Täter-Opfer-Umkehr machen.“ Mondschein spricht von „Tätern“, von „Monster-Photovoltaik-Anlage“, von „zerstörter Landschaft“. Seine Wortwahl ist aufmunitioniert. Auf der Website der ÖVP ist ein in Rot getauchtes Bild von Solarpanelen zu sehen. Soll wohl heißen: Achtung, Gefahr! Wie gefährlich kann eine Anlage sein, die Strom aus der Sonne gewinnen soll?

Anlage entsteht am Feld des Großbesitzers – nicht zu seinem Schaden

„Es ist traurig, dass hier Widerstand geleistet wird, um wahlpolitisches Kleingeld zu machen“, sagt Nikolaus Draskovich. Auf seinem Feld sollen die Solarpanele aufgestellt werden. Draskovich besitzt viel Land. Dazu ein Unternehmen für Haustechnik. Er ist Vorstand und Geschäftsführer der Privatstiftung Lockenhaus. Diese gehört der im Burgenland allgegenwärtigen Familie Esterházy. Draskovich verwaltet damit ein 5.500 Hektar großes Forstgebiet und 330 Hektar landwirtschaftliche Flächen. Dazu kommen Jagdreviere und Fischereigebiete. Ein Esterházy-Schloss gehört auch noch dazu. Draskovichs Familie besitzt ein Sägewerk und ist als Gesellschafterin an einem Autohaus beteiligt. Kurz: Sie sind eine große Nummer in Güssing.

Jetzt soll die Photovoltaik hinzukommen. „Das ist ein starker Beitrag zur Energiewende“, sagt Draskovich zu MOMENT. Und so soll es laufen: Die Energie Burgenland pachtet seine rund 120 Hektar Land und will dann dort die Photovoltaik-Anlage betreiben. Es wäre die mit Abstand größte Fläche für Solarstrom in Österreich, fast zehn Mal weitläufiger als die bisher größte Anlage in Wien. Auf 40 Jahre läuft der Pachtvertrag. Für Draskovich wäre das kein schlechtes Geschäft.

Wie viel er genau bekommt, will er nicht verraten. „Geld ist ein Nebenaspekt“, sagt er. Und 50 Prozent der Pachteinnahme gingen ja sowieso ans Finanzamt. Gesichert ist: Für landwirtschaftliche Flächen werden hier einige Hundert Euro Pacht pro Hektar im Jahr bezahlt. Was die Energie Burgenland bezahlen will, geht in die Tausende. Wohl auch deshalb, hatten sich viele dafür interessiert, die Solarzellen auf ihre Felder bekommen zu können. Zum Zug kommt nun Draskovich.

Schon ein Glück, oder? „Von Glück will ich nicht sprechen“, sagt er. Es hätten viele Kriterien eine Rolle gespielt, „unter anderem, dass die Qualität des Bodens nicht sehr hoch ist“. Das Burgenland definierte im vergangenen Jahr 19 Eignungszonen für Photovoltaik auf Freiflächen, insgesamt 1.440 Hektar. Kritisiert wurde, dass 85 Prozent davon nur vier Großgrundbesitzer:innen gehören. Allen voran die Familie Esterházy, aber auch die Draskovichs. Manche im Land vermuten hierin keinen Zufall.

Das Burgenland plant schon weitere Photovoltaik-Felder

Jürgen Schwarz, Sprecher des Stromversorgers Energie Burgenland, stellt dieser Kritik eine Art Wahrscheinlichkeitsrechnung entgegen: „Wir haben im Burgenland einige wenige Eigentümer, denen sehr, sehr viel Grundstücke gehören. Es ist schwierig, dass die dann nicht vorkommen.“ Als Betreiberin für Photovoltaik-Anlagen hat die Energie Burgenland Großes vor. „Wir wollen bis 2030 energieautark werden“, sagt Schwarz und rechnet vor: „Dafür brauchen wir 14 Terrawattstunden Strom im Jahr – wenn der Verbrauch konstant bleibt.“ Sieben davon werden derzeit von 400 Windrädern erzeugt. Das Burgenland speist seine Energie aber auch aus fossilen Brennstoffen und Atomstrom aus dem Ausland.

Davon unabhängig zu werden, hieße: entweder noch einmal so viele Windräder in die Landschaft stellen oder Freiflächen-Photovoltaik bauen – und zwar viel davon. Die 1.440 Hektar an Eignungszonen sind gerade die Hälfte von dem, was das Burgenland an Flächen für Solarstrom vorsieht. “Wir planen derzeit mit 3.000 Hektar an benötigten Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen”, sagt Peter Zinggl. Er ist der Hauptreferatsleiter für Raumplanung im Burgenland. Derzeit laufe schon eine zweite Auswahlphase, in der weitere geeignete Flächen für den Strom vom Feld gesucht werden.

Kritiker wie Alois Mondschein von der ÖVP, aber auch die Grünen im Burgenland, wollen lieber Dächer von Häusern, Lagerhallen und Supermärkten bedecken, bevor die Solarzellen aufs Feld gestellt werden. In Eisenstadt sieht man das im Grunde auch so: „Es gibt einen Vorrang für Dachflächen“, sagt Zinggl. Das sei in der Raumplanung festgeschrieben. So werde darüber verhandelt, Solarzellen auf Dächern von Einkaufszentren und über Parkplätzen in Zukunft verpflichtend zu machen. Viele Bürger:innen wollten Solarpanele auf ihre Dächer bauen, müssen aber mitunter enttäuscht werden. „Unsere Statiker warnen: Das geht nicht, weil die Dachlast zu groß wird“, sagt Zinggl. Konsequenz: „Wir können unsere Energieziele nur erreichen, wenn überall schnell etwas gemacht wird.“ Also auch am Feld.

Neues Gesetz wird Gemeinden bei Solarfeldern „entmachten“

Damit es in Zukunft noch schneller geht mit den Photovoltaik-Anlagen, änderte die Landesregierung jüngst das Raumplanungsgesetz. Die Flächen dafür werden in Zukunft vom Land selbst per Verordnung genehmigt. Die Gemeinde kann Flächen nicht mehr durch eigenen Beschluss zu Solaranlagen umwidmen – oder das eben ablehnen. Eine Volksbefragung gegen die Umwidmung der vorgesehen Flächen wie jüngst in Wimpassing oder wie jetzt in Güssing von der ÖVP gewünscht, wird so in Zukunft aber nicht mehr möglich sein. Von einer „Entmachtung“ der Gemeinden war die Rede.

„Das ist nicht korrekt“, widerspricht Zinggl. Die Gemeinden müssten den Eignungszonen weiterhin zustimmen. Dem Land ginge es darum, die Verfahren zu beschleunigen. Heute würden neue Projekte auf mehreren Ebenen, von Bund bis Gemeinden, mehrfach geprüft, etwa in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. Das solle vereinfacht werden. „Es geht nicht darum, dass Gemeinden nicht mitbestimmen dürfen“, sagt Zinggl. „Eine Volksbefragung kann man ja dann zur Verordnung des Landes machen“, so Zinggl. Er sieht da kein Problem.

Zum ÖVP-Plan, die Photovoltaik-Anlage mittels Volksbefragung zu stoppen, sagt Zinggl: „Ich finde es bedauerlich, dass das Thema parteipolitisch benutzt wird. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.” Es sei immer ein hohes Gut gewesen, dass die Menschen im Burgenland „hohe Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien haben“. Diese sieht er gefährdet. Dabei werde die geplante Photovoltaik-Anlage auch von Umwelt-NGOs gelobt. „Wenn es wie hier ausreichende Abstände zwischen den Panelen gibt, dann ist das gut für die Natur“, sagt er. Extensive Landwirtschaft beeinträchtige die Umwelt jedenfalls mehr als Solarstrom auf großen Flächen.

Solarfan kritisiert Solaranlage: Bringe so den Menschen nichts

Güssings Bürgermeister Vinzenz Knor gerät da fast ins Schwärmen. Mindestens 40 Jahre lang soll die Anlage Sonnenstrom vom Feld liefern. „Wir hätten auf dieser Fläche 40 Jahre keine Spritzmittel, 40 Jahre keinen Kunstdünger, 40 Jahre keine Traktorfahrten mit Diesel, 40 Jahre keine Bodenverdichtung durch die riesigen Geräte“, sagt er. Er ist damit nicht allein: Photovoltaik-Anlagen auf Felder zu bauen, „das ist fast ideal“, sagt Robert Wagner zu MOMENT. Wagner leitet die Regional Energy Services, eine Genossenschaft für sogenannte Energiegemeinschaften im Bereich erneuerbarer Energien. „Wenn das Land hier vorprescht und etwas macht, um die Klimabilanz zu verbessern, ist das natürlich gut.“

Trotzdem hat Wagner etwas dagegen, wie die Landesregierung und die Energie Burgenland ihren großen Photovoltaik-Plan umsetzen wollen. Das Geschäftsmodell nütze vor allem dem Energieversorger, so Wagner. „Die Bevölkerung sieht nur die Anlage vor der Nase, profitiert davon aber nicht“, sagt er. Der immer billigere Sonnenstrom führe nicht dazu, dass die Kund:innen weniger zahlen würden. „Der Strompreis steigt für sie trotzdem“, sagt Wagner. Strom aus Photovoltaik sei bis zu 30 Prozent günstiger herzustellen. Doch die großen Versorger würden die Preisvorteile nicht an die Kund:innen weitergeben. “Die verdienen sich eine goldene Nase“, sagt Wagner. Das Ziel, mit Windkraft- und Solaranlagen unabhängig von anderen Stromquellen zu werden, sei auch nicht zu erreichen. Denn es fehlt an Stromspeichern. Ein Pumpspeicherwerk geht sich im flachen und gewässerarmen Burgenland nicht aus. Wenn es windstill ist und die Sonne nicht scheint, muss doch wieder Strom von außerhalb kommen.

Die Energie Burgenland weiß das auch. „Ehrlicherweise ist unsere gewollte Stromautarkie nur bilanziell”, sagt Sprecher Jürgen Schwarz. Heißt: Unter dem Strich soll am Ende eines Jahres mindestens so viel Strom aus eigenen erneuerbaren Energien im Burgenland produziert werden, wie auch verbraucht wird. Aber: Wenn Flaute herrscht und Wolken am Himmel hängen, muss doch immer wieder Strom zugekauft werden. Das sei laut Energie Burgenland auch der Grund, warum die Kund:innen auch im Burgenland derzeit mehr für Ihren Strom zahlen. “Da richtet sich der Preis nach dem teuersten Kraftwerk am europäischen Markt”, sagt Schwarz. Das ist derzeit ein Gaskraftwerk. Gas ist jetzt um 150 Prozent teurer als vor einem Jahr. “Wir sind nicht in der Lage, das zu umgehen”, sagt Schwarz.

Die Photovoltaik-Anlage in Güssing soll einmal mit rund 120 MW Leistung ans Netz gehen. Das sei noch immer “zu klein, um einen Effekt auf dem Strommarkt zu haben”, sagt Schwarz. Der Kritik, Kund:innen hätten mit Blick auf ihre Stromrechnung nichts von der Anlage, widerspricht er. Die Energie Burgenland biete bei diesen Anlagen einen Tarif an, der zum jährlichen Fixpreis ausschließlich Strom aus Photovoltaik liefere. “Das kostet dann 10 bis 15 Prozent unter dem normalen Tarif”, sagt Schwarz.

Goldrausch? Stromversorger stecken Photovoltaik-Claims ab 

Doch Robert Wagner ärgert noch mehr: Die Energieversorger würden eine kleinteilige lokale Stromversorgung außerhalb ihrer Kontrolle nicht zulassen. Kleine Energiegemeinschaften könnten selbst keine eigenen Solaranlagen aufbauen und besitzen, sondern allenfalls von den Energeriversorgern leasen und betreiben. „Damit ist die Abhängigkeit festgeschrieben.“ Den Versorgern gehe es darum, dezentral verteilte Anlagen für Solarenergie zu verhindern. „Sie wollen ihr zentralistisches Geschäftsmodell und ihren Apparat aufrechterhalten“, sagt Wagner. Die Aussicht, mit günstig herzustellendem Strom aus erneuerbaren Quellen die Energieversorgung ein Stück weit zu demokratisieren, werde damit untergraben.

Stimmt so nicht, sagt die Energie Burgenland. Sie biete schließlich Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privaten an, Energiegemeinschaften zu bilden. “Wir haben schon mehrere Tausend Photovoltaik-Anlagen mit Bürger:innen abgeschlossen und errichtet”, sagt Jürgen Schwarz. Aber: “Wir werden jetzt nicht sagen, wir machen keine Photovoltaik, nur damit andere zum Zug kommen”, sagt Schwarz. Hier mitzumischen, “entspricht der Marktlogik. Das kann uns niemand vorwerfen”, sagt der Unternehmenssprecher.

Zurück in Güssing erwähnt Landbesitzer Nikolaus Draskovich im Gespräch, dass rund 100 weitere Landeigner:innen interessiert waren, eine Photovoltaik-Anlage auf ihr Feld zu bekommen. Sie alle hätten vorher Optionsverträge mit der Energie Burgenland abgeschlossen. Entscheidet das Land nun, das Gebiet sei für Solarstrom geeignet, steht sie als Betreiberin in den Startlöchern. Was jetzt im Burgenland los ist, beschreibt Flächenplaner Peter Zinggl so: „Von den Versorgern sind jetzt Vertreter unterwegs, um die ersten auf einem geeigneten Gelände zu sein.“ Für die Energie Burgenland ist das recht risikolos: Die ausgehandelte Pacht für das große Feld in Güssing muss erst gezahlt werden, wenn die Anlage dort in Betrieb geht.