Der Grund für Symbolpolitik: Warum so viel sinnlose Scheinpolitik gemacht wird - und wen sie trifft

Warum reden Politikerinnen und Politiker so oft über Dinge, die kaum jemanden betreffen, während jene Probleme, die für den Alltag der meisten Menschen existenziell sind, liegen bleiben? Warum wird ein Scharia-Verbot politisch aufgeblasen, während die größte Sorge im Land nachweislich Teuerung, Mieten und Energiepreise sind? Um das zu verstehen, muss man sich ansehen, wie Politik entscheidet, was überhaupt als Problem gilt – und auf wen man politisch „hinpecken“ kann, ohne dass es andere aufregt.

Politische Aufmerksamkeit entsteht nicht automatisch aus realen Problemen. Das ist keine Vermutung, sondern ein gut erforschtes Muster der Politikwissenschaft. Der amerikanische Politikwissenschafter John W. Kingdon hat bereits in den 1980er-Jahren gezeigt, dass Politik nicht einfach auf Missstände reagiert, sondern dass Probleme politisch erst „entstehen“ müssen. Gemeinsam mit den Politikwissenschaftern Frank R. Baumgartner und Bryan D. Jones, die politische Aufmerksamkeit als knappes und strategisch gesteuertes Gut beschreiben, ergibt sich eine zentrale Einsicht: Politik reagiert nicht auf Probleme an sich, sondern auf Themen, die es auf die politische Agenda schaffen.

Ein Zustand wird erst dann politisch relevant, wenn er kommunikativ aufgeladen, moralisch gerahmt und strategisch platziert wird.

Kommunikativ aufgeladen bedeutet, dass ein Zustand laut, einfach und dauerhaft erzählt werden muss. Zahlen, Studien oder sachliche Beschreibungen reichen dafür nicht aus. Es braucht Wiederholung, klare Schlagworte, starke Bilder. Die Teuerung betrifft fast alle, ist aber komplex, widersprüchlich und schwer auf eine einfache Geschichte zu reduzieren. Migration oder „Integration“ hingegen lassen sich leicht emotionalisieren. Sie liefern Konflikt, Personalisierung und klare Gegensätze. Politische Kommunikation folgt daher nicht der Dringlichkeit eines Problems, sondern seiner Erzählbarkeit.

Moralischer Rahmen für Symbolpolitik

Moralisch gerahmt heißt, dass ein Thema nicht nur beschrieben, sondern bewertet wird. Erst wenn klar ist, wer schuld ist, wer bedroht und wer geschützt werden muss, entsteht politische Dynamik. Migration wird häufig als moralisches Problem erzählt: als Zumutung, als Kontrollverlust, als Gefahr für Ordnung oder Kultur. Teuerung bleibt dagegen moralisch unscharf. Sie erscheint als äußeres Ereignis, als Krise ohne klar benennbare Verantwortliche. Moralisches Framing entscheidet darüber, ob Empörung entsteht – oder Resignation.

Strategisch platziert heißt schließlich, dass Themen gezielt zu bestimmten Zeitpunkten gesetzt werden. Regierungsklausuren, Wahlkämpfe oder Phasen politischer Schwäche sind klassische Momente dafür. Ein Scharia-Verbot ist politisch billig, intern konfliktarm und symbolisch hochwirksam. Es demonstriert Handlungsfähigkeit, ohne reale Macht- oder Verteilungsfragen anzurühren. Dass solche Debatten gerade dann auftauchen, wenn reale Probleme besonders drängend wären, ist kein Zufall, sondern politische Strategie.

Diese Logik erklärt, warum bestimmte Themen auftauchen. Sie erklärt aber noch nicht, warum es fast immer dieselben Gruppen sind, über die gesprochen wird. Um das zu verstehen, braucht es ein weiteres Konzept: soziales Kapital.

Was ist soziales Kapital?

Soziales Kapital bezeichnet die informelle Macht, die eine Gruppe in einer Gesellschaft besitzt. Es geht dabei nicht um Geld oder formale Rechte, sondern um etwas Flüchtigeres und zugleich sehr Wirksames: wie viel Sympathie eine Gruppe mobilisieren kann, wie legitim ihre Ansprüche gelten und wie viel Schutz sie erwarten darf, wenn sie angegriffen wird. Soziales Kapital entscheidet darüber, ob andere für eine Gruppe eintreten – oder wegsehen.

Um diese ungleiche Verteilung anschaulich zu machen, greifen Sozialwissenschafterinnen wie Rachael Walker auf ein Bild aus der Verhaltensforschung zurück: den Hühnerhof. Hühner picken nicht wahllos. Sie picken gezielt auf jene, von denen sie wissen, dass der Rest der Gruppe nichts zu ihrem Schutz unternehmen wird. Der Vergleich ist nicht moralisch gemeint, sondern funktional: Er zeigt, wie Hierarchien stabilisiert werden. Genau das ist die soziale Funktion von niedrigem sozialem Kapital. Auf Gruppen mit wenig sozialem Kapital kann politisch hingepickt werden, ohne dass es Empörung auslöst. Bei Gruppen mit hohem sozialem Kapital ist Picken politisch riskant.

"Deservingness": Das Konzept der "Würdigkeit" 

Diese Hackordnung beschreibt der niederländische Sozialwissenschafter Wim van Oorschot mit seinem Konzept der Würdigkeit. Van Oorschot untersucht seit Jahrzehnten, nach welchen moralischen Kriterien Gesellschaften entscheiden, wer Unterstützung “verdient”. Seine Forschung zeigt: Solidarität folgt nicht dem tatsächlichen Bedarf, sondern gesellschaftlichen Werturteilen. Menschen beurteilen soziale Hilfe nicht danach, wer sie braucht, sondern danach, ob sie glauben, dass jemand Anspruch darauf hat.

Van Oorschot nennt dieses Bewertungssystem Deservingness. Dabei handelt es sich nicht um persönliche Moralvorstellungen, sondern um ein gesellschaftliches Raster, mit dem Gruppen eingeordnet werden. Dieses Raster entscheidet darüber, wie viel Solidarität eine Gruppe erwarten kann, wie stark sie politisch verteidigt wird und wie riskant es ist, sie anzugreifen oder Leistungen zu kürzen. Hohe Deservingness erzeugt hohes soziales Kapital, niedrige Deservingness lässt Gruppen schutzlos zurück.

Stabile Verhältnisse der Abwertung

Diese Einordnung erfolgt entlang weniger, erstaunlich stabiler Kriterien, die Menschen fast automatisch anwenden, auch ohne je von der Theorie gehört zu haben.

Das erste Kriterium ist Kontrolle. Hier geht es um die Frage, ob eine Gruppe als selbst verantwortlich für ihre Lage gilt. Wer krank ist oder alt, gilt als nicht selbst schuld. Wer arbeitslos ist oder arm, wird oft als zumindest teilweise verantwortlich wahrgenommen. Je stärker eine Situation als selbstverschuldet gilt, desto geringer ist die Bereitschaft zur Solidarität. Kontrolle ist deshalb ein besonders wirksames politisches Instrument: Wer Armut als Ergebnis individueller, schlechter Entscheidungen darstellt, senkt die Würdigkeit der Betroffenen.

Das zweite Kriterium ist die zugeschriebene Haltung. Dabei geht es nicht um tatsächliches Verhalten, sondern um wahrgenommene Dankbarkeit, Anpassung und Kooperationsbereitschaft. Gruppen, die als „bemüht“, „fleißig“ oder „integrationswillig“ gelten, werden höher eingestuft. Wer als fordernd, unangepasst oder „respektlos“ erscheint, verliert an Würdigkeit. Diese Zuschreibungen sind hochgradig medial und politisch formbar. Einzelne Bilder oder Schlagzeilen reichen aus, um ganze Gruppen als „unwillig“ zu markieren.

Das dritte Kriterium ist Gegenseitigkeit. Hier zählt, ob eine Gruppe als jemand wahrgenommen wird, der etwas zurückgibt oder zurückgegeben hat. Erwerbsarbeit spielt dabei eine zentrale Rolle, aber auch vergangene Beiträge oder erwartete zukünftige Leistungen. Pensionistinnen gelten als würdig, weil sie „ihr Leben lang eingezahlt“ oder „das Land aufgebaut“ haben. Migrantinnen gelten oft als wenig würdig, weil ihre Beiträge unsichtbar gemacht oder systematisch ignoriert werden.

Das vierte Kriterium ist Identität. Dabei geht es um Nähe. Gehört diese Gruppe „zu uns“? Teilt sie Sprache, Staatsbürgerschaft, kulturelle Marker – oder, ganz banal, isst sie eh Schnitzel? Je größer die wahrgenommene Distanz, desto geringer die Solidarität. Dieses Kriterium erklärt, warum selbst gleiche Bedürftigkeit unterschiedlich bewertet wird, je nachdem, ob sie einer als „eigen“ oder „fremd“ wahrgenommenen Gruppe zugeschrieben wird.

Das fünfte Kriterium ist der tatsächliche Bedarf. Erstaunlicherweise ist er der schwächste Faktor. Reiner Bedarf reicht selten aus, um Solidarität auszulösen. Er wirkt nur dann, wenn er mit hoher Legitimität, geringer Selbstverschuldung und kultureller Nähe kombiniert ist. Deshalb können Gruppen mit objektiv hohem Bedarf gleichzeitig sehr niedrige gesellschaftliche Unterstützung erfahren.

Deservingness ergibt eine Hackordnung

Diese fünf Kriterien erzeugen eine stabile Rangordnung von Gruppen. Ganz oben stehen jene, die als unverschuldet bedürftig, angepasst, beitragend und zugehörig gelten. Ganz unten jene, denen Selbstverschulden, mangelnde Anpassung, fehlende Gegenleistung und Fremdheit zugeschrieben werden.

Politisch brisant ist dabei nicht nur, dass diese Rangordnung existiert, sondern dass sie aktiv beeinflusst werden kann. Politik, Medien und öffentliche Debatten verschieben Würdigkeit, indem sie genau diese Kriterien bespielen. Wer ständig von “Sozialmissbrauch” spricht, arbeitet am Kriterium Kontrolle. Wer „Integrationsunwilligkeit“ thematisiert, greift die zugeschriebene Haltung an. Wer Teilzeitarbeit als asozial skandalisiert, verschiebt Gegenseitigkeit. Wer “wir” gegen “die” setzt, mobilisiert Identität.

Kein Kapital, kein Schutz

In der Logik der Hackordnung bedeutet das: Gruppen mit niedriger Deservingness verfügen über wenig soziales Kapital. Auf sie kann politisch gepickt werden, ohne dass es Widerstand gibt. Gruppen mit hoher Deservingness genießen Schutz, Empörung und politische Vorsicht.

Ganz oben in dieser Hackordnung stehen Gruppen mit hohem sozialem Kapital, etwa Pensionistinnen und Pensionisten oder Menschen mit sichtbaren Behinderungen. Ihre Bedürfnisse gelten als legitim, ihre Ansprüche als moralisch unstrittig. Politische Angriffe auf sie sind riskant. Das zeigte sich sehr konkret an der Debatte um die Jahreskarte der Wiener Linien. Als bekannt wurde, dass Blinde und Gehörlose künftig rund 300 Euro zahlen sollten, folgte ein massiver öffentlicher Aufschrei. Medien, Opposition und Zivilgesellschaft reagierten sofort. Die Kürzung wurde zurückgenommen. Das soziale Kapital dieser Gruppe hat Schutz erzeugt.

Die eingebildete Pflicht zum Hacken

Darunter stehen Menschen mit niedrigem Einkommen, die arbeiten. Ihr soziales Kapital ist geringer, aber noch ausreichend, um grundlegende Solidarität zu mobilisieren. Noch weiter unten finden sich Arbeitslose, die aktiv Arbeit suchen. Ihr soziales Kapital ist brüchig, ihre Legitimität wird ständig infrage gestellt. Und ganz unten, dort, wo soziales Kapital stark ausgedünnt ist, stehen etwa Migrantinnen und Migranten. Auf sie kann politisch gepickt werden, ohne dass es breite Empörung gibt. Oft passiert sogar das Gegenteil: Das Picken wird als notwendig oder richtig dargestellt.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel sind die politischen und medialen Aufregungen rund um sozialleistungsbeziehende syrische Großfamilien in der österreichischen Mindestsicherung. In der Debatte wurden diese Familien nicht als Menschen mit realen Bedürfnissen diskutiert, sondern als Symbol für angeblichen Missbrauch. Dabei hatten sie einen rechtmäßigen Anspruch auf diese Leistungen. Wer nachweislich falsch gehandelt hat, war der Vermieter, der Einkommensnachweise an den Boulevard weitergab und sich dafür als Aufdecker feiern ließ. Die öffentliche Aufregung war dennoch heftig und moralisch stark aufgeladen: von „Last“, „Ungerechtigkeit“ und „Systemüberforderung“ war die Rede. Die politische Darstellung zielte zuerst darauf ab, die Gruppe als “weniger würdig” erscheinen zu lassen, um dann das gesamte Sozialsystem zu diskreditieren und Zustimmung für restriktivere Sozialpolitik zu erzeugen.

Warum Ablenkungsmanöver funktionieren

Diese Hackordnung immer wieder zu bestätigen, erklärt, warum bestimmte Gruppen konstant Ziel politischer Symboldebatten werden – und andere nicht. Es erklärt, warum Kürzungen bei Blinden Empörung auslösen, während Kürzungen bei Migrantinnen als notwendig oder sogar gerecht gelten. Und es erklärt, warum politische Ablenkungsmanöver so zuverlässig funktionieren: Sie greifen dort an, wo wenig soziales Kapital vorhanden ist.

Dieses unterschiedliche soziale Kapital entsteht nicht zufällig. Es wird politisch hergestellt, verschoben und instrumentalisiert. Politik entscheidet nicht nur, welche Themen auf der Agenda stehen, sondern auch, welche Gruppen genug Schutz genießen, um nicht zum Ziel symbolischer Angriffe zu werden. Die Hackordnung ist kein statisches Ranking, sondern wird ständig neu produziert. Gepickt wird nicht nur, weil eine Gruppe unten steht, es wird gepickt, damit sie dort bleibt.

Das „Hinpecken“ erfüllt mehrere Funktionen gleichzeitig:

1. Es bestätigt die Rangordnung.

Jeder politische oder mediale Angriff auf Gruppen mit geringem sozialen Kapital sendet ein Signal an alle anderen: Diese Gruppe ist weniger wert, weniger schützenswert, weniger legitim. Die Rangordnung wird öffentlich sichtbar gemacht und erneut eingeübt. Wer unten ist, soll unten bleiben. Darum passiert ein Integrationsmonitor zum Zustand der Integration, wo Nicht-Österreicher:innen einfach nicht befragt wurden. Nicht einmal dafür reicht ihr soziales Kapital. Es bestimmt eben auch darüber, ob eine Gruppe sich selbst erklären, verteidigen und widersprechen kann. Wer wählen darf, wer in Parteien oder Parlament repräsentiert ist, kann soziales Kapital aufbauen oder zumindest verteidigen. Wer ganz unten ist, hat keine Stimme, nirgendwo. 

2. Wer unten ist, wird diszipliniert.

Ständiges Picken, etwa über Debatten zu angeblichen “Sozialmissbrauch”, “Integrationsverweigerung” oder “Scharia-Verdacht”, zwingt die betroffene Gruppe in eine defensive Position. Sie muss sich rechtfertigen, anpassen, unsichtbar machen. Das senkt ihr soziales Kapital weiter, ihre Deservingness wird systematisch untergraben.

3. Es beruhigt uns.

Das Picken richtet sich nie nur an die unten, sondern an alle anderen. Es signalisiert: Die Ordnung gilt. Die Unwürdigen werden sanktioniert. Die Richtigen müssen nichts befürchten. Gerade in Krisenzeiten wirkt das stabilisierend. Es lenkt unseren Frust und unseren Blick nach unten und verhindert, dass er nach oben zu Macht, Vermögen oder politischen Entscheidungsträgern wandert.

4. Es legitimiert zukünftiger Politik.

Wenn eine Gruppe lange genug als „unwürdig“ markiert wurde, werden reale Einschnitte möglich. Leistungskürzungen, strengere Regeln, Ausschlüsse stoßen dann auf wenig Widerstand. Das Picken bereitet den Boden. Wenn ich lang genug erzähle, dass Arbeitslose faul sind, kann ich ohne Schwierigkeiten, den geringfügigen Zuverdienst streichen. Interessiert niemanden. Van Oorschot zeigt genau das empirisch: Niedrige Deservingness senkt die Kosten für politische Härte.

Symbolische Politik ist so betrachtet also immer ein Werkzeug zur Reproduktion sozialer Hierarchien. Es wird nicht gepickt, weil es wirklich ein Problem gibt. Es wird gepickt, um die Ordnung zu sichern, in der manche Gruppen als legitime Adressaten von Solidarität gelten und andere nicht.