Briefkasten mit der Aufschrift des US Postal Service.

Foto: Tareq Ismail on Unsplash

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/ 20. August 2020

Donald Trump torpediert vor der US-Präsidentschaftswahl die Stimmabgabe per Brief. Offensichtliches Kalkül: Per Brief wählen vor allem DemokratInnen. Der Chef der Postbehörde ist ein früherer Großspender von Trumps Republikanern. Louis DeJoy wird vorgeworfen, seinen eigenen Betrieb zu sabotieren. Am Samstag wollen die Demokraten ihm per Gesetz verbieten, den Service weiter herunterzufahren. Ob alle Briefwahlstimmen rechtzeitig ankommen, ist längst nicht gesichert.


Was würdest du tun, stündest du an der Spitze einer Postbehörde, die demnächst Millionen Briefe mehr zu befördern und auszutragen hat als normal? Noch dazu ziemlich wichtige Sendungen: Nämlich die per Briefwahl abgegebenen Stimmen für die US-Präsidentschaftswahl. Louis DeJoy, Leiter der Post der USA entschied sich dafür, Briefkästen abzubauen, Sortieranlagen zu demontieren, MitarbeiterInnen zu versetzen und BriefträgerInnen die Überstunden zu streichen.

Wer möchte, dass eine Briefwahl klappt, an der aufgrund der Coronavirus-Pandemie eine Rekordzahl an WählerInnen teilnehmen wird, würde so etwas wohl eher nicht tun. Er würde vielleicht eher versuchen, den Postservice auszubauen, anstatt ihn zu beschneiden. Nicht so DeJoy. Und das hat viel mit US-Präsident Donald Trump zu tun. Was ist da los?

Warum Trump die Briefwahl schlechtmacht

Trump möchte am 3. November wiedergewählt werden. Traditionell wählen eher DemokratInnen per Brief, in diesem Jahr werden es noch viel mehr werden. ExpertInnen schätzen, fast jede zweite Stimme könnte auf dem Postweg abgegeben werden. Umfragen zeigen: Vor allem die GegenerInnen Trumps werden aus Angst vor dem Coronavirus nicht ins Wahllokal gehen, Trump-Wähler sind darum tendenziell weniger besorgt.

Je mehr Menschen per Brief wählen, umso schlechter für ihn, lautet Trumps Kalkül. Er redet deshalb seit Wochen die Briefwahl schlecht: Sie sei extrem betrugsanfällig, behauptet er – ohne dafür Belege zu bringen. Er drohte damit, der Post die notwendigen Geldmittel vorzuenthalten, um die Briefwahlzettel pünktlich zustellen zu können. Es werde „eine katastrophale Situation“ geben, sollten so viele Menschen wie erwartet per Brief wählen wollen. Dann ging er auf WählerInnen los: „Wenn Sie protestieren können, dann können sie auch in Person abstimmen“, schrieb er auf Twitter.

Sabotiert der Postchef den eigenen Betrieb?

Hier kommt DeJoy ins Spiel. GegnerInnen Donald Trumps werfen dem Post-Chef vor, seinen eigenen Betrieb gezielt schwächen zu wollen. DeJoy haftet nicht gerade der Ruf an, ein politisch neutraler Behördenleiter zu sein. Im Gegenteil: Im Frühjahr wurde er von Trump persönlich ernannt, gilt als Freund des Präsidenten. DeJoy war Großspender der republikanischen Partei. Mit Post hatte er vor seiner Ernennung nichts zu tun. Die DemokratInnen sehen in ihm einen Helfer Trumps, der den US Postal Service aus politischen Motiven sabotiert.

An die Bundesstaaten schrieb er Briefe, in denen er davor warnte, dass sein Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage sein werde, die Briefwahlunterlagen fristgerecht zu befördern. Doch anstatt den Präsidenten aufzufordern, die als Coronahilfe notwendigen 25 Milliarden Dollar freizugeben (3,5 Milliarden davon braucht es für die Briefwahl), ließ er offenbar lieber Briefkästen abbauen.

Jetzt ruderte er zurück und erklärte zur Briefwahl: „Zuletzt hat es viele Diskussionen darüber gegeben, ob die Post bereit, willens und fähig ist, sich der Herausforderung zu stellen.“ Er versicherte, geplante Sparmaßnahmen vorerst auf Eis zu legen. Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt, versichert er.

Briefwahl ist noch lange nicht gesichert

Also alles gut? Nein, fürchten die Demokraten. Sie trauen den Worten nicht und möchten am Samstag ein Gesetz durch das Repräsentantenhaus bringen, dass es der Post verbietet, den Service unter das Niveau von Beginn des Jahres abzusenken. Dafür wird die US-Parlamentskammer, in der die demokratische Partei die Mehrheit hat, extra aus der Sommerpause geholt. Der von den Republikanern dominierte Senat müsste allerdings noch zustimmen.

DeJoy soll zudem noch am Freitag im Heimatschutzausschuss des Senats aussagen. Am Montag wird er vom Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses befragt. Die 25 Milliarden Dollar, die die Post zusätzlich benötigt, um die Briefwahlen stemmen zu können, sind vom Weißen Haus noch nicht freigegeben worden. Dafür klopfte jetzt Poplegende Cher bei zwei Postämtern nahe ihres Wohnorts an und bot sich als ehrenamtliche Helferin an. Die Post lehnte das Angebot ab.

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