Der US-Wahlkampf und die Herrschaft der grünen Scheine
Eigentlich ist in den USA gesetzlich begrenzt, wie viel Geld eine Person an die Politik spenden darf. Für eine:n Kandidat:in höchstens 3300 Dollar pro Wahlkampf, für eine Partei höchstens 41.000 Dollar im Jahr. Nur gibt es da ein Schlupfloch, groß genug, dass Elefant und Esel gleichzeitig durchkommen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben extrem reiche Unterstützer:innen – und sind im Gegenzug von diesen abhängig.
Super Political Action Comitees (PACs) heißen die Lobbys, die für ihre politischen Zwecke so viel Geld sammeln dürfen wie sie wollen. Einzige Einschränkung ist, dass dieses nicht direkt an eine:n Kandidat:in oder eine Partei gehen darf. Abgesehen davon dürfen sie Wahlkampf nach allen Regeln der Kunst für oder gegen eine Seite machen.
Megaspende von Elon Musk für Donald Trump
So kommt es, dass Elon Musk laut Wall Street Journal Donald Trumps Wahlkampagne mit monatlich 45 Millionen Dollar unterstützen will. Trumps neuer Vizekandidat J. D. Vance hat seine letzte Kampagne bereits von Öl-Lobbys und dem rechten Milliardär Peter Thiel finanzieren lassen, welcher dafür 15 Millionen springen ließ.
Klar, die Stimme eines Milliardärs zählt bei der Wahl nicht mehr, als die jede:r anderen US-Bürger:in. Aber was er mit seinem Vermögen im Wahlkampf ausrichten kann, wie er die öffentliche Meinung beeinflussen kann, in was für einem Licht er seinen Lieblingskandidaten dastehen lassen kann, zählt unvergleichbar viel mehr.
Großspender:innen setzen Biden unter Druck
Nicht zuletzt kann Geld auch Druck hinsichtlich folgenschwerer realpolitischer Entscheidungen ausüben. Derzeit hält ein Super PAC 90 Millionen Dollar an Wahlkampfunterstützung für die Demokraten zurück. Die Bedingung, um das Geld fließen zu lassen: Joe Biden muss als Spitzenkandidat zurücktreten. Ob es das gleiche Gewicht hat, wenn ein:e Durchschnittsverdiener:in eine Mail an den Kongress schreibt?
Die gesetzlichen Beschränkungen für Spenden an Kandidat:innen und Parteien dienen dem Schutz der Demokratie. Super PACs sind ein Mittel, um diesen Schutz zu umgehen. Sie erheben die Reichen zu einer Adelsklasse, mit mehr Einfluss pro Kopf als hunderttausende oder Millionen der Ärmeren. Sie werfen die Frage auf: Wie sehr sind die USA noch eine Demokratie, wie sehr schon Oligarchie? Wie sehr noch Herrschaft des Volkes, wie sehr schon Herrschaft der grünen Scheine?
