Moment mal: Vermögenssteuer
Vermögenssteuer - Barbara Blaha
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/ 26. Juni 2020

Kommt eine Krise, kommt eine Forderung: Reichensteuer, Millionärsabgabe, Vermögenssteuer: Wer besonders viel hat, soll auch ein bisserl mehr beitragen. Aber das ist doch unfair, weil wer besonders viel hat, der hat besonders hart gearbeitet. War innovativ, mutig, ein Genie.

Moment Mal!

Superreich wird man nicht durch normale Arbeit. Wenn der Durchschnittsösterreicher sein gesamtes Gehalt spart, kein Essen, keine Miete, kein Garnix, dann braucht er 700.000 Jahre bis er das Vermögen von Didi Mateschitz “erarbeitet” hat. Das hieße also, Mateschitz hat 700.000 mal so hart gearbeitet wie der Durchschnitt? Was für ein Blödsinn. Er ist einfach ein Unternehmer, den kann man mit einem “normalen” Arbeitnehmer halt nicht so einfach vergleichen. 

Na klar, Unternehmerinnen und Unternehmer kombinieren Arbeit und Know-how auf eine neue Art … und ganz wenige schaffen damit exorbitante Gewinne, zumindest für eine gewisse Zeit.  Solange das Produkt neu und anderen überlegen, die Dienstleistung besser oder ein bestimmter Markt neu entstanden ist. Wer wusste zum Beispiel, dass es einen Milliardenmarkt für koffeinhaltige Brause mit Gummibärgeschmack gibt? 

UnternehmerInnentum ist also: Idee haben UND sie auch auf dem  Markt umsetzen können UND vor allem: Glück und Zufall. Die richtige Idee muss auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Oder vom richtigen Menschen gefördert werden. 

Braucht Unternehmergeist Überreichtum?

Aber gehören UnternehmerInnengeist und Überreichtum zusammen? Ist das eine der Preis für das andere? Nein. In den USA bringen progressive Köpfe das Problem auf eine simple Formel: “Every Billionaire is a policy failure.” - Jeder Milliardär ist ein Politikversagen. Denn in der Marktwirtschaft werden Größe und Marktmacht belohnt. Nicht nur eine gute Idee: gute Ideen hatten Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer - beziehungsweise die Angestellten, die für sie arbeiten. Und nicht nur die neun Milliardäre unseres Landes.  Wer einmal die Oberhand hat, kann diese Position zum weiteren Ausbau des Vorsprungs ausnutzen. Deshalb stehen die unglaublichen Summen, die Millionäre oder gar Milliardäre verdienen ab einem gewissen Punkt auch in keinem Verhältnis zur individuellen Leistung mehr - wie groß das Ausnahmetalent und der Fleiß einer einzelnen Person auch immer sein mag. 

Woher nehmen denn Unternehmen ihr Wissen? Alles aus einer Idee? Nein, sie  nutzen Wissen aus Forschung, gelehrt an öffentlichen Schulen und Universitäten. Sie transportieren ihre Produkte über Autobahnen,  Schienen, oder Flughäfen. Kommt eine Krise, helfen wir mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe. All das zahlen wir mit unserem Steuergeld. 

Vermögenssteuer: Jeder tut was er kann?

Und zwar vor allem mit dem Geld, das die arbeitenden Menschen in das Gemeinwesen einzahlen. Mit zehn- bis zwanzigprozentiger Mehrwertsteuer, mit Lohn- und Einkommensteuern, mit Sozialabgaben und sonstigen Kleinsteuern. So kommt das zusammen, was unsere Schulen, Krankenhäuser und Gerichte brauchen, um zu funktionieren. Und während Einkommen aus Arbeit mit bis zu 50% besteuert wird, ist die Steuer auf Kapital-Einkünfte nur halb so hoch, für geerbtes Geld fehlt sie ganz.

Es ist ein ganz simples Prinzip: Jeder muss einen Beitrag leisten. Wer mehr hat, soll auch mehr für die Gemeinschaft tun. Oder, wie es das deutsche Grundgesetz normiert: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Das scheint in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten zu sein. Denn tatsächlich sank der Anteil der Vermögenssteuern am gesamten Steueraufkommen seit den Sechziger Jahren von 4 auf nur noch 1,3 Prozent.

Ein Vorschlag: Hören wir auf darüber zu diskutieren, ob es eine Vermögenssteuer braucht. Lasst uns stattdessen eine intensive Debatte führen, welche Vermögenssteuern wir brauchen.

Links und Quellen

  • Extra 3: Ich gönn es den Reichen: https://www.youtube.com/watch?v=yXdMcC2s6c8
  • Vermögensverteilung in Österreich: https://www.moment.at/story/vermoegen-zwischen-waschmaschinen-und-macht
  • Brauchen wir Vermögensteuern? https://www.moment.at/story/brauchen-wir-vermoegenssteuern
  • Deutsches Grundgesetz: https://dejure.org/gesetze/GG/14.html
  • Alexandria Ocasio-Cortez: https://www.vox.com/future-perfect/2019/7/9/20681088/alexandria-ocasio-cortez-dan-riffle-billionaire-policy-failure

 

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