Vermögenssteuer in Kalifornien? Die Vielen haben zu wenig Geld

Am Dienstag geht es in den USA um Trumps Macht und die Mehrheiten im Kongress. In Kalifornien stimmen die Menschen zugleich darüber ab, ob Leute mit mehr als einer Milliarde Dollar Vermögen einmalig bis zu fünf Prozent davon abgeben sollen. Betroffen wären wenige Hundert Menschen. Das Geld soll vor allem die öffentliche Gesundheitsversorgung finanzieren. Der Streit darüber geht auch Österreich an.

Die Abgabe würde am Vermögen ansetzen, etwa am Wert von Aktien und Firmenanteilen, abzüglich der Schulden. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Einkommensteuer: Ein Aktienpaket kann Milliarden wert sein, ohne seinem Besitzer ein entsprechend hohes steuerpflichtiges Jahreseinkommen zu verschaffen. Auch deshalb unterstützt der Ökonom Gabriel Zucman die Besteuerung sehr großer Vermögen. Sein Argument: Mit entsprechender Steuerplanung (und mithilfe gewiefter Steuerberatung) lässt sich das Jahreseinkommen wesentlich leichter kleinrechnen als der vorhandene Reichtum.

Viel Geld für Kampagne gegen die Steuer

Wer in diese Richtung denkt, schafft sich mächtige Gegner. Auch das zeigt Kalifornien. Google-Mitgründer Sergey Brin hat einem Komitee 102 Millionen Dollar gespendet, das unter anderem die Milliardärssteuer bekämpft. Solche Steuern zu verhindern, darf offenbar beträchtlich viel Geld kosten.

Große Vermögen verleihen ihren Eigentümern die Mittel, gegen ihre Besteuerung Stimmung zu machen. Die Mehrheit hat dieses Budget nicht. Eine Demokratie muss aber auch jene an der Finanzierung des Gemeinsamen beteiligen können, die sich eine Kampagne dagegen leisten können.

Unredliche Kampagnen und persönliche Attacken

Wie die Debatte um faire Beiträge exzessiv reicher Menschen geführt wird, hat auch Finanzminister Markus Marterbauer am eigenen Leib erlebt. Als er im März für Erbschaftssteuern warb, erklärte ihn die Krone kurzerhand zum “Grabräuber der Nation”. In einer „Presse“-Kolumne wurde der Staat, der Erbschaften besteuert, sogar zum “Leichenfledderer” erklärt. Ein Vorschlag zur Besteuerung großer Vermögensübertragungen bekommt so den Geruch eines Verbrechens.

Nun müssen pointierte Zeitungskommentare keine Umfrageergebnisse nacherzählen. Aber sie prägen unseren Blick darauf, was als vernünftig gilt. Wer hohe Vermögen besteuern will, muss sich rechtfertigen. Wer sie unangetastet lassen will, darf oft so auftreten, als erkläre er Selbstverständliches. So wird aus dem politischen Wunsch einer Mehrheit schnell eine spinnerte und weltfremde Außenseiterposition.

Natürlich sind Unternehmensanteile kein Bargeld. Deshalb gehören Bewertungsregeln und Zahlungsfristen in die Debatte. Genauso ernsthaft sollte diskutiert werden, was es die Gesellschaft kostet, große Vermögen von einem zusätzlichen Beitrag auszunehmen. Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Leistungen verschwindet dadurch ja nicht. Die Last wird halt allen anderen aufgebürdet.

Hierzulande muss man für eine Vermögenssteuer übrigens keine gesellschaftliche Mehrheit erfinden. Erst im Februar 2026 sprachen sich in einer Umfrage wieder einmal 74 Prozent der Befragten für eine Millionärssteuer aus. Fast drei Viertel. Wer die Meinungsseiten österreichischer Tageszeitungen liest, könnte das für eine ziemlich einsame Position halten.

Eine Studie des Momentum Instituts zeigt, wie weit veröffentlichte Meinung und Bevölkerungsmeinung auseinanderliegen können. Untersucht wurden Kommentare aus fünf Tageszeitungen zwischen 2005 und 2020. Von allen Beiträgen mit einer bewertbaren Haltung zur Vermögenssteuer waren über zwei Drittel überwiegend ablehnend. Ganz anders in den veröffentlichten Bevölkerungsumfragen im selben Zeitraum. Fragt man die Leute selbst, sprechen sie sich überwiegend für eine Besteuerung von Millionenvermögen aus. 

Welche Größenordnung ein solcher Beitrag in Österreich hätte, zeigt ein Rechenbeispiel. Die trend-Reichenliste zählt 53 Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. Zusammen ergeben sie rund 184 Milliarden. Eine einmalige Abgabe von fünf Prozent darauf ergäbe rechnerisch gut neun Milliarden Euro. Für eine belastbare Einnahmenschätzung müssten Familienvermögen auf einzelne Personen aufgeteilt sowie Steueransässigkeit und Ausnahmen geprüft werden. Aber schon die Rechnung zeigt, wie viel Geld bereits ein winziger Anteil an riesigen Vermögen ausmacht.