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Redaktion

/ 17. Juni 2020

Die türkis-grüne Regierung hat ihr Paket vorgestellt, mit dem die Wirtschaft wieder ins Laufen kommen soll. Es kommt zu einer Steuersenkung, Negativsteuer, Änderungen bei der Familienbeihilfe und einer Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld. Aber wer hat eigentlich was davon? 

Die Wirtschaftswissenschafter des Momentum Institutes haben die Maßnahmen auf die Verteilungsgerechtigkeit untersucht. Das Ergebnis ist recht eindeutig. Je mehr jemand verdient, desto besser wirkt sich das Paket für ihn oder sie aus. 

Wer mit seinem Einkommen ins niedrigste Fünftel der Bevölkerung fällt, wird im Schnitt etwa 15 Euro mehr als Nettoeinkommen bekommen.

Wer im Fünftel der höchsten Einkommen liegt, bekommt jeden Monat 42 Euro netto mehr.

BesserverdienerInnen bekommen also mehr Geld. Punk.

Nur gemessen daran, wie groß der Anteil der Maßnahmen am bisherigen Einkommen ist, profitieren niedrige Einkommen mehr. Um etwa 2,5% im niedrigsten bis knapp unter 1% im höchsten Fünftel wächst das Einkommen durch das Paket. Im Supermarkt kann man sich mit solchen "relativen" Zugewinnen aber nichts kaufen - denn dort braucht man nicht Prozent, sondern Euro.

Dazu kommt, dass die Maßnahmen auch von der Dauer sehr unterschiedlich wirken.

Zwei Beispiele:

Die Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld ist umstritten, weil sie so niedrig ist. Sie ist für die höheren Einkommen vollkommen egal. Für Menschen mit niedrigem Einkommen macht diese Zahlung aber einen recht großen Teil der Verbesserungen aus. Die Zahlung ist nur auf die Sommermonate beschränkt.

Das Arbeitslosengeld stattdessen auf 70% des letzten Nettoeinkommens zu erhöhen, hätte einen viel stärkeren und dauerhaften Effekt für untere Einkommen und damit auch die Verteilungsgerechtigkeit gehabt. Der zweite Vorteil daraus wäre außerdem gewesen: Menschen mit geringen Einkommen geben dieses auch sofort wieder für Dinge aus, die sie brauchen. Das hilft der Wirtschaft in der Krise.

Die Steuersenkungen für Einkommen bringen wiederum den niedrigsten Einkommen nichts, aber sie helfen aber den mittleren und hohen Einkommen und machen dort den größten Teil des viel größeren Zugewinns aus. Sie wurden dauerhaft beschlossen

Statt die Steuerstufen zu senken, etwa die leicht erhöhte Negativsteuer noch weiter zu erhöhen (die bei der unteren Hälfte der Einkommen mehr hilft), wäre hier eine mögliche Alternative gewesen, die zu mehr und dauerhafterer Verteilungsgerechtigkeit geführt hätte.

Fazit der Verteilungschecks 

Die von der Regierung gewählten Maßnahmen helfen den Menschen mit den höchsten Einkommen deutlich mehr und langfristiger als den Menschen mit niedrigen Einkommen. 

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