Irina Vana vom Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf
/ 18. Februar 2022

„Die Grundidee, dass Menschen nicht arbeiten wollen, ist eine Fehlannahme“, sagt Irina Vana. Die Soziologin ist Mitbegründerin des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“, das sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent einsetzt. Im Gespräch mit MOMENT erklärt sie, warum davon nicht nur arbeitslose Menschen profitieren würden.

 

MOMENT: „Wer in der jetzigen Zeit, in der wirklich jeder eine Möglichkeit hat, eine Arbeitsstelle zu bekommen, keine findet, ist einfach nur faul.“
Dieser Kommentar unter einem unserer Artikel verdeutlicht das Bild, das bei vielen Leuten von Arbeitslosen herrscht. Hat er recht?

Irina Vana: Wir werden natürlich auch immer wieder mit solchen Aussagen konfrontiert. Man muss ja eigentlich nur auf die Arbeitslosenzahlen schauen. Dann sieht man, dass immer noch deutlich mehr Leute arbeitslos gemeldet sind, als offene Stellen. 

Es ist außerdem ziemlich absurd, den Mangel an Facharbeiterinnen und Facharbeitern der Frage der Arbeitslosigkeit entgegenzustellen. Diese Diskussion wurde besonders letzten Sommer wieder angestoßen. Wenn man händeringend nach Köchen und Köchinnen sucht, muss man sich eben auch die Arbeitsbedingungen dieser Leute anschauen und entsprechende Hebel bedienen. Beispielsweise die Arbeitszeit attraktiver machen oder die Entlohnung und Vereinbarkeit verbessern.

 

MOMENT: Sie haben in ihrer Arbeit als Historikerin zu Arbeitslosigkeit geforscht. Hat sich das Bild des “faulen Arbeitslosen“ über die Zeit verändert?

Irina Vana: Dieses Bild ist sehr früh aufgekommen und wurde bereits bei der Etablierung der Arbeitslosenversicherung 1920 diskutiert. Der Vorwurf der „Arbeitsscheue“ hat damals die Verhandlungen ständig begleitet. Etwa bei der Frage, wer denn überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Bei Menschen vom Land gab es da etwa das Argument, dass sie ja nur aufs Feld gehen und Kartoffeln rausschaben müssten.

Mit der Zweiten Republik wurde das Bekenntnis zu sozialstaatlichen Instrumenten umfassender. Mit der neoliberalen Trendwende und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in den späten 80er- und frühen 90er-Jahren ging der Diskurs wieder stärker zur Frage der persönlichen Defizite von Arbeitslosen. Die Idee war: Man muss die Menschen dazu bringen, arbeiten zu wollen und ihnen helfen, ihre Defizite zu überwinden.

 

MOMENT: Naiv gefragt: Warum sollte mehr Druck auf Arbeitslose denn nicht dazu führen, dass sich mehr Menschen Arbeit suchen?

Irina Vana: Wenn ich davon ausgehe, dass ich nur den Druck erhöhen muss, um die Menschen zur Annahme einer Erwerbsarbeit zu bringen, dann gehe ich ja von der Grundidee aus: Die Leute finden keine Arbeit, weil sie nicht arbeiten wollen. Das ist eine grundsätzliche Fehlannahme. Es gibt nur eine sehr kleine Minderheit, die gar nicht arbeiten will. 

Die Ideologie, dass man Menschen zur Arbeit zwingen muss, ist in den Köpfen der Menschen irrsinnig festgefahren. Ich finde interessant, dass diese Vorurteile auch bei den Leuten stark verankert sind, die selbst ein sehr hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden. Ich glaube, das ist auch ein Ausdruck dessen, dass ihnen sehr wenig Solidarität zukommt - obwohl sie es am stärksten benötigen würden.

Es ist einer der größten Fehler, dass sich die Arbeitnehmer:innen in der Frage so auseinanderdividieren lassen. Dass sie sich etwa einreden lassen, dass ihre Löhne wegen der Arbeitslosen niedriger sind. Ein höheres Arbeitslosengeld wäre im Sinne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es würde auch den Sozialstaat als solchen stärken.

 

MOMENT: Wie kann ein höheres Arbeitslosengeld die Situation von Arbeitnehmer:innen verbessern?

Irina Vana: Es gibt dabei zwei Aspekte, die ich herausstreichen will. Einerseits ist da die persönliche Ebene: Wenn ich ein höheres Arbeitslosengeld habe, bin ich nicht sofort mit dem Risiko konfrontiert, in Armut abzurutschen. Aktuell muss ich von einem Tag auf den anderen mit ein bisschen mehr als der Hälfte meines Einkommens auskommen. Arbeitslose sind sehr stark von Armut betroffen. Wir fordern auch deswegen ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld, um den Folgen dieser Armut vorzubeugen. Denn wir wissen, dass sich Armut verfestigt, wenn man einmal in sie abgerutscht ist.

Ein höheres Arbeitslosengeld kann aber nicht nur Betroffenen helfen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Man kann dadurch auch eher garantieren, dass Arbeitslose passende Jobs finden, in denen sie auch länger bleiben wollen. Damit kann man Lohndumping entgegenwirken. 

Andererseits ist das Arbeitslosengeld auch ein wichtiger wirtschaftlicher Stabilisator. Das hat man in der Corona-Krise gut gesehen. Wenn man ausnahmsweise nicht Arbeitslose, sondern tatsächlich Arbeitslosigkeit bekämpfen will, empfiehlt es sich, die Kaufkraft der Betroffenen zu erhalten. Dadurch bleibt auch die Nachfrage stabil. So werden potenziell mehr Jobs geschaffen. Es ergibt sich dadurch also auch ein positiver makroökonomischer Effekt.

 

MOMENT: Das Volksbegehren “Arbeitslosengeld rauf!” wurde mitten in der Corona-Krise gestartet. Warum genau zu diesem Zeitpunkt?

Vana: Wir waren schon vorher gemeinsam aktiv und haben einfach gemerkt, dass jene Menschen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns am meisten gelitten haben, am wenigsten Unterstützung erfuhren. Die Regierung macht bis heute sehr unternehmensfreundliche Politik. Gar nicht so sehr bei Kleinunternehmen, aber gerade bei Großunternehmen kam es zu einer massiven Überförderung.

Bei Arbeitslosen war es von Anfang an klar: Grundsätzliches wollen wir nichts ändern, weil es ideologisch nicht ins Bild passt. Was transportiert wurde, war: Die Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft sind die Unternehmen. Wenn die Unternehmer:innen zufrieden sind, gehts der Wirtschaft gut und dann geht es Österreich gut. Wir wollten mit dem Volksbegehren hier ansetzen, um zu zeigen: Wir wissen, wer die Leute sind, die unter der Covid-Krise am stärksten gelitten haben. Bei denen soll die Unterstützung auch entsprechend ankommen.

 

MOMENT: Der Titel des Volksbegehrens wirft natürlich direkt die Frage auf: Wie können wir denn ein höheres Arbeitslosengeld überhaupt finanzieren?

Irina Vana: Es ist natürlich nicht ganz korrekt, das gegeneinander aufzurechnen. Aber es ist trotzdem sehr schön, diese Zahlen heranzuziehen: Unsere zentrale Forderung ist eine Erhöhung der Nettoersatzrate für die Bemessung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Das würde ungefähr 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Förderung der Unternehmen hat alleine 2020 etwa 18 Milliarden Euro ausgemacht.

Bei diesen 1,2 Milliarden Euro sind die wirtschaftlich positiven Auswirkungen, die ich zuvor erwähnt habe, nicht eingerechnet. Im Endeffekt würde das gar nicht so viel mehr kosten, sondern hätte vor allem eine Umverteilungswirkung zu denen, die ein stärkeres Risiko an Arbeitslosigkeit tragen.

Was ich spannend finde bezüglich der Kostenfrage: Von der ÖVP und Arbeitsminister Kocher wird immer wieder ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld ins Spiel gebracht. Das heißt, dass man weniger bekommt, je länger man arbeitslos ist. Bereits vor der Pandemie gab es eine Studie vom WIFO, die degressive Modelle untersucht hat. Das Ergebnis war, dass eigentlich alle Modelle entweder gleich teuer oder sogar teurer waren als das bestehende. Das unterstreicht, dass diese Form des degressiven Arbeitslosengeldes vor allem ideologisch motiviert ist.

 

MOMENT: Es geht also mehr oder weniger nur darum, das negative Bild von Arbeitslosen zu festigen?

Irina Vana: Es geht nicht nur um Arbeitslose! Natürlich ist das auch ein Punkt. Aber höhere Arbeitslosigkeit und eine schlechtere Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet schon immer: Jene, die im Job stehen, verlieren Verhandlungsmacht. Vor allem in Niedriglohnsektoren heißt das, dass Menschen geringere Chancen haben, höhere Kollektivverträge durchzusetzen. Gerade bei Hartz IV in Deutschland war das schön zu sehen, wie der Niedriglohnsektor nach der Einführung massiv angewachsen ist. In Österreich wäre ein ähnlicher Effekt zu erwarten.

 

MOMENT: Was Arbeitslosen schadet, schadet also auch Arbeitnehmer:innen?

Irina Vana: Das ist die zentrale Botschaft. Es sind ja auch nicht DIE Arbeitslosen. Jede und jeder von uns hat ein Risiko, irgendwann im Leben arbeitslos zu werden.
 
Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ hat bisher 24.602 Unterstützungserklärungen erhalten. Neben einer Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent ist auch eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen eine zentrale Forderung. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren findet voraussichtlich vom 2. bis 9. Mai statt.

 

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