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Demokratie
Kapitalismus

Warum Österreich unsere Daten nicht an Palantir ausliefern darf

Warum Österreich unsere Daten nicht an Palantir ausliefern darf
Palantir Mitgründer Peter Thiel (Foto: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)
Der US-Überwachungs-Konzern Palantir rückt zunehmend in den Fokus der Debatte um den Schutz unserer Daten und Demokratie. Seine umstrittene Software unterstützt nicht nur die US-Behörde ICE bei der Verfolgung von Migrant:innen. Auch in Europa breitet sich Palantir in staatlichen Behörden aus. Sollten in Österreich Verträge folgen, verschärft sich die Abhängigkeit von einer unberechenbaren US-Regierung.

Als J.R.R.Tolkien für seine Herr der Ringe-Romane die magischen Glaskugeln “Palantiri” erfand, hatte er wohl kaum im Sinn, dass superreiche Tech-Bros diesen Begriff knapp 70 Jahre später für ihre Zwecke entfremden. Mit dem Querverweis setzte Peter Thiel, der Mitgründer des Überwachungskonzerns Palantir, schon 2003 ein Zeichen, worum es dabei geht. 

Ähnlich wie Tolkiens Glaskugeln ermöglicht die Technologie hinter dem Unternehmen mehr Wissen und Macht. Tolkien-Leser:innen wissen: Wenn solche Werkzeuge in die falschen Hände geraten, warten düstere Zeiten. Der Blick der Kugeln ist nämlich unzuverlässig und kann auch auf das Falsche gelenkt werden.

Wie funktioniert Palantir-Software - und warum ist das politisch? 

Tatsächlich steckt hinter den Palantir-Produkten Gotham (für Behörden) und Foundry (für Unternehmen) weder Magie noch revolutionäre Innovation. Die promovierte Informatikerin Constanze Kurz recherchiert für Netzpolitik.org schon lange zum Konzern, der mit  drei deutschen Landespolizeien im Vertrag steht. “Palantir ist keine Raketenwissenschaft, auch wenn sie das gern so darstellen”, sagt sie. Im Kern verknüpfen die Tools bestehende Datenbanken und machen so neue Auffälligkeiten und Querverbindungen sichtbar. 

Zum Einsatz kommen dabei auch KI-gestützte Verfahren. Der entscheidende Vorteil liegt aber eher in der Bedienbarkeit: Komplexe Zusammenhänge werden mit Palantir benutzerfreundlich dargestellt. Das beschleunigt und erleichtert Polizeiarbeit. Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Baden-Württembergs Thomas Strobl spricht von einem “Google für die Polizei”. Dort soll der Service im April 2026 anlaufen. 

Palantir-Software: Die Datenkrake der Datenkraken

Dass Behörden Schurken in Zukunft schneller und effizienter schnappen sollen, klingt zunächst vielversprechend. Gerade bei der Terrorismusbekämpfung inszeniert sich Palantir gern als Gamechanger. Schon bei der Jagd auf Bin Laden soll die Software mitgeholfen haben. Dass “Operation Neptunes Spear” bald 15 Jahre her ist, zeigt: Palantir ist kein Newcomer im Silicon Valley - aber auch nicht in Europa. 

Das deutsche Bundesland Hessen arbeitet seit 2017 mit Palantir-Produkten, auch andere EU-Staaten benutzen das System schon lange. Bei Beamt:innen der Kriminalpolizei findet die Software großen Anklang, was Constanze Kurz grundsätzlich nachvollziehen kann: “Natürlich will niemand, dass die Polizei wie in den 1980er-Jahren mit Zettel und Stift arbeiten muss”, sagt sie.

Doch wenn Superreiche aus dem Silicon Valley eine Software als Heilsbringer bewerben, gibt es nicht selten einen Haken. “Palantir erfasst nicht nur Daten von Kriminellen, sondern auch von Zeug:innen, von Opfern und von denen, die Anzeige erstatten”, erklärt die Informatikerin. Wer einen Fahrraddiebstahl meldet, taucht damit genauso in polizeilichen Datenbeständen auf wie der ertappte Dieb. Dabei entstehen durch die Datenfusion neue Profile, ohne dass die Betroffenen davon wissen oder je verdächtig gewesen wären. Wer Pech hat, verliert so nicht nur das Fahrrad, sondern auch ein Stück Privatsphäre gegenüber dem Staat.

Palantir in den USA: Deportationen leicht gemacht

Wie kontrovers diese Verknüpfungen in der Praxis genutzt werden, lässt sich in den USA beobachten. Dort unterstützt Palantir die für ihr zunehmend faschistisches Auftreten weltweit bekannt gewordene “Einwanderungsbehörde” ICE bei Abschiebungen. Die Software “ImmigrationOS” verknüpft für sie unterschiedliche Datenquellen, um vermeintlich illegale Migrant:innen in Echtzeit tracken zu können. Zu diesen Quellen zählen zum Beispiel Daten aus dem Gesundheits- und Sozialleistungsbereich. Dass die Polizei die eigene Krankenakte kennt, klingt nach dystopischen Überwachungsstaat - in der USA wird er zunehmend Realität. 

Zudem droht die Verschärfung von Diskriminierung: Wenn es in einer Gesellschaft Diskriminierung gibt, zeigt sich das in ihren Daten. Wenn “KI” dann auf diesen Daten trainiert wird, verfestigt das die Diskriminierung. Die Muster, können von “KI” dann noch verstärkt werden

Wie genau Palantirs Algorithmen funktionieren, ist undurchsichtig - das System ist “proprietär”, legt also nicht offen, wie es funktioniert. Besonders für den staatlichen Einsatz ist das extrem bedenklich. Ob und welche Fehler Produkte wie Gotham machen und welche Konsequenzen das nach sich zieht, bleibt eine Black Box. 

Peter Thiel: mehr “Fortschritt”, weniger Demokratie und Menschenrechte

Dass Palantir ausgerechnet mit Trumps Schlägertruppe ICE kooperiert, überrascht kaum, wenn man die Strippenzieher hinter dem Konzern kennt. Peter Thiel ist einer der prominentesten Unterstützer des Trump-Lagers und vertritt zutiefst antidemokratische Positionen. In Thiels Weltbild ist die Demokratie eine Bremse des technischen Fortschritts, das Staatssystem sei “nicht mit Freiheit vereinbar”. 

Auch CEO Alex Karp, der sich früher noch als ideologisches Gegengewicht zum rechtslibertären Thiel verstand, bedient sich zunehmend kriegerischer Rhetorik. Gern inszeniert er sich und seine Firma als Retter der westlichen Welt. Für Karp heiligt dieser Zweck auch Mittel, die Datenschutzprinzipien verletzen und den Rechtsstaat unterwandern.

Palantir in Österreich: Alles streng geheim

Karps Allegorie vom friedlichen Auenland, das vor den bösen Kräften Mordors geschützt werden muss, kommt bei der EU in Zeiten turbulenter Geopolitik gut an. In Österreich geben sich Innenministerium, Bundeskriminalamt und Bundesheer zu Kooperationen allerdings noch zurückhaltend. 

Auf Anfrage von MOMENT.at, ob BMI, BKA oder BMLV Palantir-Produkte nutzen oder testen, verwiesen die Behörden auf parlamentarische Anfragen der letzten 5 Jahre. Verbindungen in das Umfeld des Unternehmens werden vom BMI teils dementiert, teils im Zeichen der nationalen Sicherheit nicht beantwortet. Lediglich vereinzelte Produktpräsentationen sollen stattgefunden haben, ohne dass daraus ein Deal entstand.

Recherchen des Standard zeigen jedoch, dass das Bundesheer unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek 2018 sehr wohl Palantir-Produkte testete. Auch, wenn man über die Nutzung der Produkte nur mutmaßen kann - Vertrauen ist aus den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen schwer zu schöpfen. Dass Palantir in Österreich bereits Fuß gefasst hat, ohne dass die Vielen davon mitbekommen, ist nicht auszuschließen.

Sebastian Kurz: Thiels Türöffner in Österreich?

Um mehr Einfluss in Österreich zu gewinnen, hat Thiel einen wertvollen Lobbyisten an seiner Seite: Sebastian Kurz. Der heuerte einst als Berater bei einer anderen Firma Thiels an. Der Altkanzler schwärmt gerne vom Intellekt des Investors hinter Palantir und ist sogar auf dessen Geburtstagsparty geladen. 

Politologin und MOMENT.at-Kolumnistin Natascha Strobl hält den Networker Kurz für eine Schlüsselfigur, um Thiels “Tech-Faschismus” in Österreich und Europa salonfähig zu machen. Kurz selbst hat nach seinem Polit-Aus auch ein Unternehmen gegründet, dass “KI”-gestützte “Cyber Security” an Staaten und Industrie verkaufen will. Prominent dabei mit an Bord ist ein Gründer des israelischen Spionage-Unternehmens NSO, das wiederum selbst die Skandal-trächtige Überwachungssoftware Pegasus entwickelt hat.

Palantir-Verträge: ein Rückschritt für Europas digitale Souveränität

Kurz ist nicht der einzige heimische Ex-Politiker, der an Palantir anknüpft. Die ehemalige SPÖ-Funktionärin Laura Rudas wechselte nach ihrer politischen Karriere zum Unternehmen. Zuletzt vertrat sie Palantir ausgerechnet bei einem Gipfel zur europäoischen digitalen Souveränität in Berlin. 

Warum das kurios ist, erklärt Constanze Kurz: “wir liefern unsere Daten gerade an ein Unternehmen aus, das eng mit einer völlig unberechenbaren US-Regierung zusammenarbeitet.” Damit erreicht Europa vielmehr das Gegenteil von digitaler Souveränität. Selbst wenn Österreich einen verfassungstreuen Rechtsrahmen für den Einsatz von Palantir schaffen würde - nichts sichert Europa davor, dass sensible Daten bei der US-Regierung landen. 

In der Schweiz geht Palantir bereits gegen kritische Berichterstattung vor, die vor diesen Entwicklungen warnt. Das Online-Magazin Republik veröffentlichte im Dezember 2025 eine Recherche, die aufdeckt, wie hartnäckig das Unternehmen das Schweizer Militär umwarb. Palantir reagierte mit einer Gegendarstellungsklage. Dass Palantir ein kleines Medien-Startup in der Schweiz juristisch einschüchtern will, zeigt, wie ernst es Alex Karp und seiner Gefolgschaft mit Europa ist - und wie wenig ihm demokratische Prinzipien bedeuten.

Das wachende Auge Peter Thiels wirft sein Licht zunehmend auf ein Europa, das längst kein sicheres Auenland mehr ist. Wenn europäische Staaten nicht in die Hände superreicher Nationalisten mit Allmachtsfantasien fallen wollen, müssen nicht nur europäische, sondern auch Demokratie-kompatible Software-Alternativen gefördert und gefunden werden. Denn, wie Constanze Kurz sagt: Raketenwissenschaft ist das nicht.

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