Black Lives Matter-Protest in Portland 2020
Black Lives Matter-Protest in Portland 2020 - Foto: Mercedes Mehling/Unsplash  
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/ 22. Juli 2020

Portland im US-Bundesstaat Oregon ist eine Stadt, die in Österreich selten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt. Weit im Nordwesten der USA, nicht weit von den Stränden des Pazifik, leben hier 640.000 Menschen - mit dem Umland zusammen 2 Millionen Menschen. In Serien wird Portland gern als Inbegriff des Hipstertums dargestellt. Sie ist sehr jung und studentisch, gilt als "Fahrradhauptstadt der USA" (was nicht viel mehr bedeutet, als dass es zwischen den vielen Pickup-Trucks auch ein paar Fahrradstreifen gibt). Riesige Food-Truck-Märkte schlängeln sich in der Innenstadt zwischen Coffeeshops, coolen Lokalen und einer gelegentlichen Haschtrafik.

Seit zwei Wochen ist die Stadt unter militärischer Besetzung der US-Regierung von Donald Trump.

Zumindest ist das die Sichtweise von vielen Protestierenden, die sich täglich in der Stadt einfinden.

Aber der Reihe nach:

#1 Wie hat das alles angefangen?

Die Proteste haben Ende Mai begonnen - im Rahmen der Black Lives Matter-Bewegung (BLM), die sich weltweit ausgebreitet haben. Es verwundert nicht, dass Portland dabei war. Es ist eine sehr linke und liberale Stadt. Die Republikaner sind hier eine Kleinpartei des absolut rechten Rands. Donald Trump kam in Portland bei der Wahl gegen Hillary Clinton auf gerade einmal 17 Prozent der Stimmen.

Zuletzt versammelten sich nur noch kleine, radikalere Gruppen regelmäßig zu Protesten. Dabei kam es auch zu Sachbeschädigungen. Wie an vielen Orten wären die Proteste vermutlich längst verebbt.

#2 Warum flammen die Proteste wieder auf?

Donald Trump hat die Proteste wieder belebt, verbreitert und tausende Menschen zum Mitmachen bewegt. Denn der US-Präsident hat militärisch ausgerüstete Truppen des Bundes aufmarschieren lassen. Ob die Stationierung überhaupt legal ist, ist umstritten und muss erst von Gerichten geklärt werden.

Befremdlich und fragwürdig ist der Einsatz auf jeden Fall. Die Regierung hat die Truppen offiziell  eingesetzt, um Denkmäler, Statuen und öffentliche Gebäude zu schützen. Die waren zuletzt weltweit Ziel von Protesten. 

Trumps Regierung beruft sich dabei auf Möglichkeiten der ausufernden und umstrittenen Antiterror-Gesetzgebung, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2011 verabschiedet wurden. Die entsandten Truppen unterstehen dem Ministerium für "Heimatschutz" (Homeland Security). Zuletzt kündigte der Präsident übrigens an, "Antifa"-Gruppen als Terrororganisation einstufen zu wollen.

#3 Was tun diese Bundes-Truppen?

Statt wie gewöhnlich Bundeseinrichtungen unmittelbar zu schützen, agieren diese Truppen auch auf den umliegenden Blöcken und Straßen der Stadt. Aber nicht gegen TerroristInnen, sondern BürgerInnen - und bei weitem nicht nur solche, die sich falsch verhalten.

Berichte, gespenstische Videos und Bilder von willkürlicher Gewalt, von Verhafteten, die in irgendwelchen unmarkierten Transportern verschwinden und attackierten JournalistInnen, machen die Runde. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von Verfassungswidrigkeiten. Chloe Eudaly, eine von Portlands vier StadträtInnen, nennt es eine "Bundes-Besatzung". AktivistInnen verwenden noch drastischere Worte. PolitikerInnen der auf Bundesebene oppositionellen Demokratischen Partei fordern eine Untersuchung, ob die Trump-Regierung die Institutionen missbrauche, um Gewalt gegen Menschen auszuüben, die nur ihre Meinungsfreiheit ausleben.

#4 Warum ist das über Portland hinaus wichtig?

"Was in Portland passiert, sollte allen in den Vereinigten Staaten Sorgen machen", sagt ein Vertreter der angesehenen Bürgerrechtsorganisation ACLU zur New York Times. Trumps Regierung betreibt damit eine weitere autoritäre Grenzüberschreitung. Während der Präsident rechtsextreme Proteste in den USA nur zögerlich oder gar nicht verurteilt, geht er gegen linke Proteste wie die der antirassistischen Black Lives Matter-Bewegung mit befremdlicher Härte vor. 

Besonders besorgniserregend: Trump sieht den Einsatz in Portland als Vorbild. Er wolle solche Truppen auch in Chicago, New York, Oakland und Philadelphia sehen. In all diesen liberalen Städten ist der rechtsautoritäre Präsident unbeliebt.

Wie sorglos er mit der Staatsgewalt umgeht, konnte man schon vor Wochen beobachten. Damals ließ er eine Straße in Washington mit Gewalt gegen DemonstrantInnen räumen, nur um ein Presse-Foto vor einer Kirche machen zu können.

Die PR braucht er. Im November will Trump wieder gewählt werden. Er liegt in den Umfragen nach seinem katastrophalen Management der Corona-Krise weit zurück - aber nicht hoffnungslos. Zudem muss man die Präzision vieler Umfragen in Bezug auf Trump nach den Erfahrungen der Wahl 2016 immer skeptisch sehen.

Zuletzt wurden Befürchtungen laut, Trump könne sich insbesondere im Fall einer knappen Niederlage einer herkömmlichen Machtübergabe widersetzen. Das wäre zwar ein gravierender Bruch mit jeglicher politischer Tradition und Norm, jeglichem demokratischen Anstand - aber so könnte man ohnehin die gesamte Präsidentschaft Trumps beschreiben.

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