Was sie sich dabei nur gedacht haben?
man kann ja nicht alles verstehen. Aber manche Aktionen lassen einen nicht los. Da fragt man sich wirklich, was sich die Leute dabei gedacht haben. Wir fragen uns das auch und geben ein paar Antworten im heutigen Morgenmoment, geschrieben von Charlotte Koi.
#1 Möchtest du das teilen?
Jeff Bezos, Elon Musk oder Bill Gates – Superreiche treten in den Medien häufig als ehrenhafte Großspender auf und werden dafür großzügig gefeiert. Ganz so ohne Eigennutz sind die Spenden freilich nicht immer. Hier erfährst du, was sie den Superreichen selbst so alles bringen.
#2 Der Reihe nach
Die EU wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Doch was ist eigentlich passiert? Am 9. Dezember wurde Eva Kaili, eine von 14 Vizepräsidentin des EU-Parlaments, verhaftet. Ebenso festgenommen wurde ihr Lebensgefährte, ein ehemaliger Abgeordneter, dessen Frau und Tochter, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds. Kaili wurde vom Parlament als Folge des Skandals bereits suspendiert. Auch die Mitgliedschaft in der S&D-Fraktion und der griechischen PASOK wurde ausgesetzt bzw. entzogen.
Den Beschuldigten wird Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche und Teilnahme an einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, auf politische Entscheidungen im Sinne des Emirats Katar Einfluss zu nehmen. Am 21. November hielt Kaili eine Rede, in der sie Katar lobte und als Inspiration für die arabische Welt pries. Bei den Razzien beschlagnahmten Ermittler:innen Hunderttausende Euro – laut Medienberichten auch in der Wohnung von Kaili.
Das EU-Parlament wollte eigentlich diese Woche über Visa-Erleichterungen für Kataris abstimmen. Diese Abstimmung wird nun verschoben. Katar hat jedes Fehlverhalten bestritten.
#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Hausdurchsuchungen wegen Korruption und Geldwäsche, klar. Aber Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen? Was hat sich die deutsche Polizei hierbei gedacht?
11 Häuser von Aktivist:innen der „Letzten Generation“ im Bundesgebiet wurden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen laut Medienberichten den „Anfangsverdacht“ der „Bildung oder Unterstützung“ einer „kriminellen Organisation“ vor. Gegen diese Kriminalisierung einer friedlichen Gruppe wurde sofort Kritik in Sozialen Medien laut.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen gewaltfreie Protestaktionen gegen Raffinerien in Brandenburg im April und Mai. Die „Letzte Generation“ ist in den vergangenen Monaten durch Straßenblockaden bekannt geworden. Nicht bei allen Bevölkerungsteilen ist sie dafür populär. Von rechtspopulistischen Politiker:innen und Medien-Kolumnist:innen wurde sie ohne ersichtlichen Grund sogar als „Klima-RAF“ bezeichnet und in die Nähe von Terrorismus gerückt.
Die Gruppe lehnt Gewalt aber ausdrücklich ab. Die Aktivist:innen protestieren mit zivilem Ungehorsam gegen eine seit Jahrzehnten radikal verantwortungslose Klimapolitik.
Die seit langem versuchte sachliche Aufklärung über die Gefahren einer Klimakatastrophe für die Menschheit hat bisher nicht dazu geführt, dass die Welt genügend dagegen unternimmt. Die Folgen von mehr als 1,5°C Erderhitzung bis Ende des 21. Jahrhunderts gelten als zunehmend katastrophal. Etwa 1,2°C gegenüber vorindustriellen Zeiten sind bereits erreicht. Nach aktuellen Prognosen von „Climate Action Tracker“ steuert die Welt auf eine Erderhitzung von bis zu 3,5°C zu. Das würde weitreichende Dürren und Hungersnöte auslösen. Weite Teile der Welt würden dabei unbewohnbar werden.
#4 Zahl des Tages
Täglich wird in Österreich eine Fläche von rund acht Fußballfeldern versiegelt, also zubetoniert oder -asphaltiert. Das erhitzt nicht nur das Klima. Wasser kann so nicht mehr versickern, das Hochwasserrisko steigt.
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#5 Ignoriert
Fast alle Bundesländer haben zu wenig Asylwerber:innen aufgenommen, zu viele müssen in Bundesquartieren unterkommen. Dass die Politik hier nicht stärker eingreift, schadet allen – und ist teuer. 125.000 Euro Mehrkosten verursacht das pro Tag. Das sind 3,78 Millionen Euro Steuergeld pro Monat. Dieses Geld hätte man in bleibende Infrastruktur für Asylwerber:innen investieren können.
Bundesländer, die ihre Quote nicht einhalten, sollen sanktioniert werden, so ein Vorschlag der Asylkoordination. Damit könne man zumindest Hilfsorganisationen dabei unterstützen, geeignete Quartiere zu finden.
Auch die Regierung wird für ihre Asylpolitik stark kritisiert. Dass Kanzler Nehammer (ÖVP) Geflüchteten „Asyltourismus“ vorwirft, ist etwa für Traiskirchens Bügermeinster Babler (SPÖ) „erbärmlich“. Asylpolitik nur mit Außengrenzschutz zu machen, sei laut Migrationsforscherin Kohlenberger zu kurzfristig gedacht. Die ÖVP wehre sich auf EU-Ebene gegen Verteilungsschlüssel, obwohl Österreich eigentlich davon profitieren könnte.
Einen schönen Mittwoch wünscht dir
Charlotte
