Wolfgang Brandstetter sitzt an einem Tisch

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter ist wegen brisanten Chat-Nachrichten in Bedrängnis.

Foto: BMI / Jürgen Makowecz

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/ 4. Juni 2021

Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter hat seinen Rücktritt bekannt geben und ist seitdem in allen Medien. Wir haben die wichtigsten Fragen zur Causa gesammelt:

Wer ist Wolfgang Brandstetter?

Wolfgang Brandstetter ist ein österreichischer Rechtswissenschaftler. Er wurde in der rot-schwarzen Regierung im Jahr 2013 als parteiloser Justizminister auf ÖVP-Ticket angelobt, wurde 2017 für kurze Zeit zum Vizekanzler und anschließend im selben Jahr zum Verfassungsrichter ernannt. Am 3. Juni gab er seinen Rücktritt bekannt.

Warum ist Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter zurückgetreten?

Im Rahmen der Untersuchungen gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek sind Chatverläufe zwischen ihm und Brandstetter öffentlich geworden. In diesen Chats äußert er sich (unter anderem) abschätzig über das Justizministerium unter der grünen Ministerin Alma Zadić, die WKSta und Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Brandstetter war schon vor Bekanntwerden dieser Chats unter großem Druck, weil die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt.

Warum wird gegen Wolfgang Brandstetter ermittelt?

Es besteht der Verdacht, dass Wolfgang Brandstetter das Amtsgeheimnis verletzt hat. Er soll seine Verbindungen zu Pilnacek ausgenutzt haben, um seinen Klienten in der Rechtsberatung, den Immobilieninvestor Michael Tojner, vor einer bevorstehenden Hausdurchsuchung zu warnen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen alleine waren für ihn noch nicht Grund genug gewesen, um zurückzutreten.

Was passiert mit Wolfgang Brandstetters Sitz am Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof hat 14 Mitglieder. Nach dem Gesetz werden acht Mitglieder und drei Ersatzmitglieder von der Bundesregierung vorgeschlagen. Die anderen sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder werden von Nationalrat und Bundesrat vorgeschlagen und schließlich vom Bundespräsidenten ernannt. In der Praxis schlagen die Regierungsparteien KandidatInnen für freie Stellen nach Absprache vor.

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