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Ungleichheit

Ungleiche Teuerung: Warum wir nicht ALLE ärmer werden

Die Teuerung macht viele ärmer, manche gewinnen aber auch. Die Ungleichheit steigt. Österreichs Regierung muss die Inflation besser managen. Bisher lässt sie den Markt entscheiden. 

Durch die Teuerung verlieren viele. Vor allem Beschäftigte und ärmere Menschen können sich immer weniger leisten. Andere dagegen gewinnen, die Ungleichheit steigt. Die Regierung muss die Inflation besser managen. Bisher lässt sie den Markt entscheiden. 

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte es. Der neue österreichische, Martin Kocher, zog am Wochenende nach. „Wir werden alle ärmer“, sprachen sie. Weil die Energiepreise so hoch sind. Die Teuerung schlägt zu, die Kaufkraft der Einkommen sinkt. Eine Stagnation, im schlimmsten Fall ein Wirtschaftseinbruch droht. Kommt der tatsächlich, dann erwirtschaftet Österreich als Ganzes etwas weniger, hat daher weniger zu verteilen. Doch werden tatsächlich alle im Land ärmer? Beim Einkommen lässt die Teuerung zwar viele verlieren, aber sie produziert auch große Gewinner. Manche schneiden sich mittels höherer Preise ein größeres Stück vom Kuchen ab. Andere verlieren genau dieses Stück. 

Beschäftigte und ein Teil der Armen verlieren die Kaufkraft ihres Einkommens 

Glaubt man den Inflationsvorhersagen, sinkt die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer:innen heuer um 2,5%. Die Beschäftigten zählen daher zu den großen Verlierer:innen. Sie sind auch zahlenmäßig die größte Gruppe im Land. Klar ist aber: Ein Manager mit 10.000 Euro brutto im Monat wird die Teuerung locker verkraften können, wird deswegen kaum mit der Wimper zucken. Schwerer tun werden sich die Menschen aus der unteren Mittelschicht. Für sie ist es ein Problem, wenn die Löhne der Teuerung nicht schnell genug hinterherkommen. 

Am schlimmsten trifft die Teuerung die Ärmsten im Land. Für sie hat die Bundesregierung einen speziellen Teuerungsausgleich geschnürt, eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Arbeitslose sowie Menschen mit einer Mindestpension oder Sozialhilfe bekommen sie. Doch der Ausgleich ist an strenge Bezugskriterien gebunden. Wer eine Pension knapp über der sogenannten „Ausgleichszulage“ bekommt. Wer zum falschen Zeitpunkt arbeitslos ist. Wer Teilzeit arbeitet. Wer gerade noch keine Mindestsicherung in Anspruch nimmt. Sie alle bekommen keine 300 Euro. Dazu zählen in Österreich 344.000 Haushalte. Darin wohnen jene Menschen in Österreich, die so wenig verdienen, dass sie arm sind oder in Gefahr laufen, in die Armut abzurutschen.  

Auch der ein oder andere kleine Betrieb muss Einbußen hinnehmen, weil die Gas-, Treibstoff- und Strompreise steigen. Manche können die Teuerung nicht komplett an die Konsument:innen weitergeben, müssen daher bei ihren Gewinnen zurückstecken. 

Energiekonzerne, Schuldner, Vermieter gewinnen trotz Krise dazu 

Die großen Gewinner:innen der höheren Energiepreise sind die Produzent:innen von Strom, Öl und Gas. Dazu gehören auch inländische Konzerne. OMV (Öl & Gas), Verbund, EVN, TIWAG (Strom). Die OMV macht gerade so viel Gewinn, dass sie den Vermögensverlust aus ihrem Russland-Abenteuer (Nord Stream 2, ein verlorenes Ölfeld) alleine mit den Gewinnen aus 3 Monaten wieder eingespielt hat. Der Verbund fährt dieses Jahr „Übergewinne“ von 1,5 Milliarden Euro ein. Sie sind nur zum Teil im Staatsbesitz sind, womit ein Teil der riesigen Gewinne in privaten Taschen verschwindet. Auch so mancher Bauer mit Windrad am Feld oder wohlhabende Besitzerin eines Eigenheims mit Fotovoltaikanlage am Dach kassiert gerade beim Strompreis ordentlich ab. Eine Abschöpfung dieser Gewinne wäre daher sinnvoll. So wie es in Krisenzeiten nicht unüblich ist.  

Zu den Gewinner:innen zählen auch die Vermieter:innen. Die Teuerung erlaubt in Standard-Verträgen eine saftige Mieterhöhung. Seit Mitte 2019 um 10%. Das ist problematisch. Denn Mieter:innen müssen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energiekosten zwar selbst tragen. Dennoch müssen sie indirekt einen Teil der Energierechnung des Vermieters zahlen, wenn dieser jetzt aufgrund der energiebedingten Teuerung die Miete erhöht.  

Eine große Gruppe der Gewinner:innen sind alle, die sich in den letzten Jahren ein Eigenheim oder eine Wohnung gekauft haben. Tendenziell sind das die Wohlhabenderen in der Gesellschaft, denn ohne gewisse Eigenmittel oder ausreichend laufendes Einkommen ist ein eigenes Haus sowieso undenkbar. Nicht nur, dass ihr Besitz in den letzten Jahren viel mehr wert geworden ist. Die Schulden dafür – der Kredit – entwertet sich allerdings gerade. Denn bei einem Fixzins von 1-2% im Jahr, aber Lohnerhöhungen von rund 5%, wird es leichter, die Kreditsumme abzubezahlen. 

Staatliche Eingriffe in den Markt sind in schwierigen Zeiten notwendig 

Die Teuerung produziert unerwartete Gewinner:innen und Verlierer:innen. Die Bundesregierung könnte zwischen den Gruppen einen Ausgleich schaffen. Etwa, die Gas- und Strompreise deckeln, um kriegsbedingte Gewinne gar nicht erst entstehen zu lassen. Doch das verlangt eine aktive Politik, auch Eingriffe in Preise und Märkte. Frankreich etwas deckelt den Anstieg der Strompreise, Spanien jenen der Gaspreise. Andere Länder setzen Spritpreisdeckel.

Wer es ökologisch weniger problematisch will, könnte der OMV ihre Übergewinne wegbesteuern und sie für klimafreundliche Projekte wie den öffentlichen Verkehr ausgeben. Ein Aussetzen der Mieterhöhungen wäre ebenfalls sinnvoll, genauso wie Höchstpreise für Grundnahrungsmittel, oder zumindest niedrigere Steuern auf sie. All das würde die Lebenshaltungskosten der Menschen senken, und gleichzeitig die Teuerung dämpfen. Bisher lässt die Regierung aber durchwegs den Markt entscheiden. Das führt zu einem äußerst schiefen Ergebnis. Es wäre an der Zeit, umzudenken. 

 

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