Wie kann man der Polizei die Mittel kürzen?
“Defund the Police” – Dieser Spruch, der übersetzt soviel heißt wie “Der Polizei die Finanzierung entziehen”, findet sich auf vielen Demoschildern der Black Lives Matter-Bewegung, die sich gegen rassistische Polizeigewalt auflehnt.
Gemeint ist damit, dass das Polizeibudget auf andere gesellschaftliche Bereiche aufgeteilt werden soll. Nämlich auf jene, deren Unterfinanzierung überhaupt erst das Elend erzeugt, das die Polizei mit oft übertriebener Gewalt bekämpft. Das Geld soll von der Polizei beispielsweise lieber zur Sozialarbeit, Armutsbekämpfung, psychologischen Hilfe und in Frauenhäuser fließen. Im Gegenzug soll bei der Polizei an Waffen und Personal gespart und ihr Aufgabenbereich drastisch eingeschränkt werden.
Diese Frage wird in den USA oft brisanter, als anderswo. Einerseits wegen der oft ausufernden Gewalt und dem Misstrauen gerade von Minderheiten gegenüber der Polizei. Andererseits aber auch, weil es da um besonders viel Geld geht. Die Polizei in New York City allein wäre budgetär zum Beispiel die 36.-größte Armee der Welt.
Für die Initiatorin und Mitorganisatorin von “Black Lives Matter Vienna”, Imoan Kinshasa, ist die Debatte über rassistische Polizeigewalt “kein ausschließlich amerikanisches Phänomen”. Denn auch durch die österreichische Polizei kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen gegen Schwarze Menschen. Man denke an den bei seiner Abschiebung getöteten Marcus Omofuma und der darauffolgenden “Operation Spring”, einer großangelegten Polizeiaktion gegen angebliche Schwarze Drogendealer. Oder auch an die Misshandlung von Bakary J. und an Seibane Wague, der ähnlich wie George Floyd in den USA, durch Polizisten und Sanitäter erdrückt wurde. Oder an andere umstrittene Einsätze, wie die fragwürdige Kontrolle des schwarzen Musikers T-Ser 2018.
Sozialarbeit und Sozialpolitik statt Polizei
Neben der Umverteilung von Geld, bedeutet “Defunding” auch die Streichung von Kompetenzen. Also, dass zum Beispiel Verkehrskontrollen von BeamtInnen ohne Waffen gemacht werden, bei Menschen in psychischen Krisen SozialarbeiterInnen und Gesundheitspersonal kommen und Drogensüchtige nicht kriminalisiert, sondern medizinisch betreut werden. Dadurch würden sehr viele Arbeitsbereiche der Polizei wegfallen und sie wäre auf ihre Kernbereiche von Sicherheit, Ordnung und Kriminalistik reduziert.
Die Polizei- und Sicherheitsforscherin, Angelika Adensamer, sieht das Problem, wenn PolizistInnen soziale Probleme bekämpfen, darin, dass die polizeiliche Arbeit oft mit Gewalt einhergeht. Bei vielen Aufgaben ist es aber gar nicht notwendig, dass sie von uniformierten und bewaffneten BeamtInnen ausgeführt werden.
Für Adensamer sind Reformen notwendig die dafür sorgen, dass Aufgaben wie “Nachbarschaftsstreitigkeiten, Lärmbelästigung, kleine Ordnungsstörungen und Drogendelikte” die jetzt die Polizei übernimmt, von dieser losgelöst werden.
“Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik”, fasst die Polizeiforscherin zusammen, warum in vielen Fällen Sozialmaßnahmen sinnvoller sind, als Polizeiarbeit. Statt also mit Gewalt gegen Kriminalität vorzugehen, wäre es sinnvoller ihr die Grundlage zu entziehen. Also Ungleichheit und Armut politisch anzugehen.
Weniger Waffen, weniger Kompetenzen
Stattdessen wurde die Ungleichheit in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren noch höher und die Polizei wurde mit noch mehr Kompetenzen und Waffen ausgestattet. So eröffnet beispielsweise das 2017 verschärfte Versammlungsrecht, der Polizei einen sehr großen Interpretationsspielraum. Und seit 2018 ist jedes Polizeiauto mit einem Sturmgewehr ausgestattet.
Durch die Ausrüstung von Sturmgewehren in jedem Streifenwagen, ist in Österreich bereits jene Militarisierung in Ansätzen erkennbar, die in den USA schon weit fortgeschritten ist. Diese führt laut Wenninger dazu, dass die Polizei noch mehr über die BürgerInnen gestellt wird, anstatt ihnen auf Augenhöhe zu begegnen.
Für Österreich wünscht er sich eine Debatte, wie sie bereits in den USA und Großbritannien geführt wird. In dieser hatte die britische Polizei selbst für ihre eigene Entwaffnung im öffentlichen Raum argumentiert, da durch die Bewaffnung die Aggression in der Bevölkerung steige.
Unabhängige Kontrolle fehlt
In Österreich ist die Polizei für ihre eigene Kontrolle zuständig. Das ist eine schwierige und unbefriedigende Situation. Zwischen Anfang 2017 und Ende Mai 2019 kam es bei 3677 Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei zu nicht einmal ein Prozent Verurteilungen. Ob das so ist, weil so viele Vorwürfe ungerecht sind, oder weil die Polizei die “eigenen Leute” deckt, ist da oft eine Glaubensfrage.
Wenninger wünscht sich deshalb eine “unabhängige Institution, die Durchgriffsrecht gegenüber der Exekutive hat.” Ziel der Kontrolle ist für ihn die Sicherstellung, dass “die Polizei dem Bürger auf Augenhöhe begegnet, als Diener am Bürger und nicht als Autorität gegenüber dem Bürger.”
Für eine Diskussion darüber zeigt sich Wenninger allerdings pessimistisch. Da in einem Österreich, “wo sich Innenminister reflexhaft vor die Polizei stellen, ganz egal, ob die Polizei vierzehnjährige Einbrecher erschießt oder nicht”, jegliche Diskussionskultur fehlt.
Als möglicher Teil einer Reform fordert die Aktivist Imoan Kinshasa Body Cams für die Polizei. Die zwei PolizeiforscherInnen Adensamer und Wenninger geben ihr recht und fordern außerdem noch offen getragene Dienstnummern. Neben der unabhängigen Beschwerdestelle wäre für Adensamer außerdem noch die nachvollziehbare Dokumentation und Verfolgung von Diskriminierungs-, Misshandlungs- und Gewaltvorwürfen zentral. Florian Wenninger fordert zusätzlich die unabhängige Überwachung und Dokumentation von Polizeieinsätzen sowie “mehr Diversität in der Polizei selbst.”
Was bleibt über?
Würde am Ende solcher Reformen überhaupt noch eine Behörde wie die Polizei übrig bleiben? Klar ist, dass sie mit der heutigen Polizei nicht vergleichbar wäre. Sie würde sich um Kriminalfälle wie Morde kümmern und Menschen im Ernstfall vor Gewalt durch Gewalt schützen. Das ist allerdings nur ein Bruchteil jener Aufgaben, die die heutige Polizei übernimmt. In diesem kleinen Bereich würden die BeamtInnen einer so strengen Kontrolle unterliegen, dass die Fälle von Polizeigewalt und Rassismus hoffentlich auf ein Minimum reduziert werden würden.
