Foto zeigt eine Stadt mit Hochhäusern, die durch einen grellen Blitz erleuchtet wird.

Symbolbild: Konzerne stürzen uns in die Klimakatastrophe - Foto 木木/Pexels

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/ 13. Oktober 2020

Für Konzerne wird in internationalen Handelsverträgen eine eigene Justiz geschaffen. Dort decken sie Staaten so lange mit empfindlichen Klagen ein, dass die von sinnvoller Politik abweisen.

Pia Eberhardt ist Expertin für Internationalen Handel beim Corporate Europe Observatory, einer Lobby-kritischen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Im MOMENT-Interview erzählt die Forscherin und Aktivistin wie Konzerne durch internationale Knebelverträge die Energiewende aufhalten können und warum Staaten zwischen dem Interesse der Vielen und dem internationalen Investitionsschutz des Energiecharta-Vertrags stehen.

Porträt von Pia Eberhardt, sie hat ein Lippenpiercing und blickt lächelnd in die Kamera.

Pia Eberhardt - Foto: Privat

 
MOMENT: Wofür setzt sich Corporate Europe Observatory ein?

Pia Eberhardt: Unser Ziel als Organisation ist es, dass sich die EU-Politik weniger an den Interessen von großen Konzernen orientiert und mehr an den Interessen von Mensch und Umwelt. Ich streite dafür vor allem im Politikfeld der europäischen Handels- und Investitionspolitik. Da geht es zum Beispiel um  Handelsabkommen, die die EU abschließt mit Ländern wie Kanada oder dem Mercosur

 
MOMENT: In deiner Arbeit beschäftigst du dich viel mit sogenannten Sonderklagerechten von Konzernen. Was versteht man darunter?

Eberhardt: Sonderklagerechte für Konzerne finden sich in sehr vielen internationalen Verträgen. Wenn ein ausländischer Investor in ein Land kommt, dort investiert und irgendein Problem hat mit einem Umweltgesetz oder mit einer Entscheidung einer Behörde, kann er den Staat aufgrund dieser Sonderklagerechte dann verklagen. Das Besondere ist, dass diese Investor-Staat-Klagen nicht vor den Gerichten des jeweiligen Landes stattfinden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht aus drei Personen unter Ausschuss der Öffentlichkeit. Sie können den Staat  dazu verdonnern, sehr viel Geld an Schadensersatz zu zahlen. Es sind Sonderklagerechte, weil Sie und ich beispielsweise keinen Zugang zu diesem Rechtssystem haben. Es ist allein ausländischen Investoren vorbehalten, den Reichsten in unserer Gesellschaft.  Wir sprechen auch von einer Paralleljustiz für Konzerne. 


MOMENT: Wie oft passiert das?

Eberhardt: Wir haben in den letzten Jahren einen steilen Anstieg solcher Klagen gesehen. Es gibt über 1000 Investoren-Klagen weltweit, von denen wir wissen. Da Klagen komplett geheim halten werden können, wird die tatsächliche Zahl sehr viel höher liegen.

 
MOMENT: Warum gibt es immer mehr Investor-Staat-Klagen?

Eberhardt: Da gibt es unterschiedliche Faktoren. Das System ist durch skandalöse Klagen in der Unternehmenswelt bekannter geworden, in denen zum Beispiel in Kanada oder Mexiko Umweltgesetze angegriffen wurden. Das war vorher gar nicht denkbar, dass man so eine Klage dafür nutzen kann, aber es ist möglich. Solche Klagen haben das System bekannt gemacht in der Unternehmenswelt und auch attraktiv. Eine andere wichtige Rolle in diesem Klage-Boom spielt die Rechts-Branche. Also sprich Kanzleien, die mit diesen Klagen wahnsinnig viel Geld verdienen, Investor-Staat-Klagen zu einem eigenen Geschäftsfeld gemacht haben und dann eben auch dafür werben. Auch jetzt im Kontext der Corona-Krise sehen wir sehr viel Werbung von Kanzleien in Richtung von Konzernen, dieses Klage-System zu nutzen, wenn sie von Schutzmaßnahmen negativ betroffen sind. Bisher gibt es nur angedrohte Klagen, aber das Risiko ist tatsächlich sehr groß.


MOMENT: Wer wird am häufigsten verklagt?

Eberhardt: Bis heute richten sich immer noch die meisten Klagen gegen den globalen Süden. Der Trend geht aber zunehmend zu Klagen gegen Industrieländer. Spanien ist mittlerweile eines der am häufigsten verklagten Länder. Zahlreiche andere Industrieländer haben mittlerweile auch Klagen kassiert.

Es gibt Beispiele, wo Staaten tatsächlich von der richtigen Politik abgerückt sind, weil eine Klage angedroht wurde.  


MOMENT: Zum Beispiel?

Eberhardt: Ein bekanntes Beispiel ist die laufende Vattenfall-Klage gegen Deutschland. Die läuft seit zwölf Jahren. Der schwedische Konzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen der Beschleunigung des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe. Vattenfall möchte mittlerweile 6,1 Milliarden Euro Entschädigung. Die Bundesregierung hat schon über 20 Millionen Euro ausgegeben für Rechtskosten in dem Verfahren. Es ist ein wahnsinnig teures Verfahren. Wie es ausgeht, werden wir sehen.  Interessant an diesen Klagerechten ist auch, dass man als Unternehmen nicht nur Entschädigung bekommen kann für das Geld, das für ein Projekt tatsächlich ausgegeben wurde, sondern Entschädigung für völlig hypothetische zukünftige Gewinne. Das macht es dann eben auch so wahnsinnig teuer für SteuerzahlerInnen.


MOMENT: Du sprichst die Kosten für SteuerzahlerInnen an. Inwiefern sind Sonderklage-Rechte für Konzerne ein Thema, das jeden einzelnen von uns betrifft?

Eberhardt: Wir sind auf vielen Ebenen betroffen, auch wenn es sehr abstrakt wirkt. Das eine sind eben die Kosten dieser Verfahren. Es gibt Klagen bei denen Länder auf 3-5% ihres Bruttoinlandsprodukts verklagt werden. Das ist richtig viel Geld. Geld, das an anderer Stelle natürlich für Bildung, für Gesundheitswesen, für öffentliche Dienstleistungen fehlt. Der andere Punkt ist der Einfluss dieser Klagen und Klagedrohungen auf Politik im Interesse von uns BürgerInnen, also zum Beispiel den Schutz von Umwelt, Klima, ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen. Die Frage ist: Machen Staaten so eine Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt überhaupt noch, wenn sie ständig Angst haben müssen, dass es sie sehr teuer zu stehen bekommt? Es gibt Beispiele, wo Staaten tatsächlich von der richtigen Politik abgerückt sind, weil eine Klage angedroht wurde. 

 
MOMENT: Sind Staaten hier also geknebelt?

Eberhardt: Ja. Staaten haben sich mit dem Investitionsrecht letztendlich sehr enge Fesseln angelegt, für das, was sie machen können, wenn es die Profitinteressen von Unternehmen berührt. Der Investitionsschutz ist wie ein ganz enges Korsett.

Es ist letztendlich ein politikfeindliches Regime, das nur eines kennt: die Eigentums- und Profit-Interessen der Unternehmen. 


MOMENT: Und auf der Gegenseite der Konzerne steht die Zivilgesellschaft?

Eberhardt: Ja - und die Demokratie. In Deutschland gab es eine jahrzehntelange Anti-Atom-Bewegung. Der Atomausstieg war ein ganz normaler demokratischer Prozess, der beschleunigt wurde durch die Katastrophe von Fukushima. Die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland wollte wirklich einen schnellen Atomausstieg. Aber für diese Art von Politik, Demokratie und öffentlicher Meinung ist im Investitionsrecht nicht wirklich Platz. Es ist letztendlich ein politikfeindliches Regime, das nur eines kennt: die Eigentums- und Profit-Interessen der Unternehmen.

 
MOMENT: In Österreich läuft aktuell eine Klima-Klage von Greenpeace gegen den Staat. Steht das nicht im Widerspruch zum Schutz ausländischer Investitionen?

Eberhardt: Tatsächlich können diese Rechts-Regime miteinander in Konflikt geraten. Ein Beispiel sind die Niederlande. In den Niederlanden gab es auch eine solche Klima-Klage gegen den Staat und der Staat hat verloren. Das niederländische Verfassungsgericht hat gesagt: Liebe niederländische Regierung, du hast nicht genug getan gegen den Klimawandel. Du musst mehr tun. Damit ist die niederländische Regierung jetzt gezwungen, früher aus der Kohle auszusteigen. Aber schon für den bereits beschlossenen späteren Kohle-Ausstieg, der dem niederländischen Gericht nicht weit genug geht, hat die Niederlande eine Klagedrohung kassiert von Uniper, dem deutschen Kohlekonzern, der dafür Entschädigung möchte. Im Investitionsrecht stehen ganz andere Interessen im Fokus als beispielsweise in nationalen Verfassungen, die stärker auch andere gesellschaftliche Interessen schützen.


MOMENT: Im Kontext von Klimaschutz wird oft der Investitionsschutz des Energiecharta-Vertrags genannt. Was hat es mit diesem Vertrag auf sich?

Eberhardt: Den Energiecharta-Vertrag gibt es seit Mitte der 90er Jahre, also seit über 20 Jahren. Der wurde damals ohne viel Öffentlichkeit verhandelt. Hat mittlerweile über 50 Mitgliedsstaaten, hauptsächlich in Westeuropa, Osteuropa, Zentralasien und Japan ist auch Mitglied. Er enthält die Sonderklagerechte für den Energie-Sektor und hat zu so vielen Investor-Staat-Klagen geführt wie kein anderer Vertrag der Welt. Wir wissen von 133 Klagen. Der Energiecharta-Vertrag ist somit der gefährlichste Investitionsschutzvertrag der Welt. 

Klagen gegen Klimaschutz sind schon längst real und wir werden mehr und mehr davon sehen.


MOMENT: Der Energiecharta-Vertrag steht dafür in der Kritik, die Energiewende aufzuhalten. Warum?

Eberhardt: Energiewende heißt ja letztendlich: wir bewegen uns weg von schädlichen Energien, also den fossilen Energieträgern Öl, Gas, Kohle, die das Klima zerstören. Und wir bewegen uns hin zu Energieträgern wie Sonne, Wind, Wasser, die das nicht tun. Dafür müssen wir Öl, Gas und Kohle im Boden lassen, sie dürfen nicht mehr gefördert werden. Dafür braucht es entsprechende Entscheidungen von Regierungen, also z.B. den Kohleausstieg. Dagegen können fossile Konzerne auf Basis des Energiecharta-Vertrags klagen. Und das ist kein hypothetisches Szenario. Nicht nur Uniper hat angedroht, die Niederlande zu verklagen für den Kohleausstieg. Es gibt auch eine laufende Klage des britischen Konzerns Rockhopper, gegen Italien. Da geht es darum, dass Italien gesagt hat, in der Nähe der italienischen Küste darf es keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr geben. Klagen gegen Klimaschutz sind schon längst real und wir werden mehr und mehr davon sehen, sobald Länder tatsächlich die Schritte gehen, die sie gehen müssen, um die Klimakrise zu bewältigen.


MOMENT: Der Energiecharta-Vertrag wird derzeit modernisiert. Was bedeutet das und könnte damit die Energiewende doch noch zu retten sein?

Eberhardt: Danach sieht es nicht aus. Die Änderungs-Vorschläge, sind kosmetisch. Es ist auch relativ wahrscheinlich, dass die Verhandlungen scheitern werden. Es gibt einige Staaten oder Gruppen wie die EU, die Veränderung wollen. Aber es gibt auch andere Mitgliedsländer wie beispielsweise Japan, die gesagt haben, wir sehen überhaupt keinen Veränderungsbedarf. Und alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um den Vertrag zu verändern. Er wird als diese sehr gefährliche Waffe in der Hand von fossilen Konzernen nicht entschärft werden.

Die Risiken des Vertrages sind enorm für Klimapolitik. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Vertrags ist dagegen nicht bekannt.


MOMENT: Was kann Österreich denn dann überhaupt tun?

Eberhardt: Österreich KANN was verändern. Österreich könnte sich dafür einsetzen, dass die EU eben nicht nur kosmetische Veränderungen fordert, sondern zum Beispiel fordert, dass der Vertrag nicht länger dreckige Energien schützt. Also kein Schutz für Öl, Gas und Kohle-Investitionen. Österreich könnte aber auch ganz einfach austreten. Die Risiken des Vertrages sind enorm für Klimapolitik. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Vertrags ist dagegen nicht bekannt. Und es gibt ein Beispiel eines Mitgliedstaats, der bereits ausgestiegen ist. Italien hat es vorgemacht. Die Uhren drehen sich trotzdem weiter in Italien. Noch besser wäre es, wenn Österreich darauf drängen würde, dass alle EU Mitgliedstaaten gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. So würde er ein großes Stück seiner Gefährlichkeit verlieren.


MOMENT: Doch wie realistisch ist Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag?

Eberhardt: Ich halte das nicht für gänzlich unwahrscheinlich. Die EU-Mitgliedsstaaten sind zig-fach verklagt worden auf Basis des Vertrags, und zwar für sehr viel Geld. Es ist zunehmend klar: Er ist in seiner jetzigen Form eine Gefahr für den Klimaschutz. Das sagt auch die Europäische Union. Wenn sie mit ihren Verhandlungs-Zielen nicht durchkommt, dann gibt es eigentlich keine andere Möglichkeit, als daraus die Konsequenz zu ziehen und als gesamte EU auszutreten.


MOMENT: Zum Abschluss eine persönliche Frage: Was macht dir Mut im Kampf gegen die Macht der Konzerne?

Eberhardt: Mut machen mir die vielen kleinen Siege und Veränderungen. Die vielen netten und engagierten Menschen, die ich in meiner Arbeit treffe. Also soziale Bewegungen weltweit. Und das Wissen, dass ohne diese Auseinandersetzung, egal ob man sie komplett gewinnt, ein bisschen gewinnt oder komplett verliert, die Welt nicht diejenige wäre, die wir heute haben. Leute haben immer für ein besseres Leben gekämpft und es gibt gar keine Alternative dazu.

Veranstaltungstipp: Am 13., 14. und 15. Oktober ist Pia Eberhardt bei Veranstaltungen von Attac in Wien, Innsbruck und Linz zu Gast.

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