Klimaschädliche Subventionen: Förderzuckerl für mehr Emissionen

Klimaschädliche Subventionen: Wie viel Geld fließt wirklich?

Mit wie viel Geld fördert Österreich die Zerstörung des Klimas? Das rauszufinden war ein Kampf. Schon Türkis-Blau hatte versprochen, eine vollständige Liste an klimaschädlichen Subventionen zu veröffentlichen. Passiert ist das nie. Dann kam eine neue Regierung und das Klimavolksbegehren wurde im Parlament behandelt. Das Parlament forderte die Regierung auf, eine Liste zu erstellen – und eine Analyse, wie man diese Subventionen aufhebt.

Es folgte ein Verantwortungsvakuum. Das Finanzministerium meinte, es sei nicht zuständig. Ein Jahr zu spät wurde endlich eine Studie vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO veröffentlicht. Das Ergebnis: Österreich gibt im Jahr zwischen 4,1 und 5,7 Milliarden Euro für klimaschädliche Förderungen aus.

Die Zahl ist ziemlich sicher zu niedrig. Das WIFO kritisierte nämlich, dass die Datenlage für viele Subventionen einfach schlecht sei – vor allem was die Landwirtschaft und Ausgaben der Bundesländer betrifft.

Wofür gibt Österreich so viel Geld aus?

1) Das Dieselprivileg: die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin kostet zwischen 540 Millionen und 1,1 Milliarden Euro pro Jahr

2) Durch die pauschale Besteuerung von Dienstwägen und Abstellplätzen entgehen dem Staat 500 Millionen Euro

3) Die Förderung des Pendelns macht 480 Millionen Euro und

4) Durch die Steuerbefreiung von Kerosin sponsert Österreich der Luftfahrt rund 410 Millionen Euro

Von den bewerteten Subventionen könnte die Bundespolitik und vor allem der Finanzminister einige leicht einstampfen. Das Dieselprivileg ist rational nicht begründbar. Diesel ist ähnlich umweltschädlich wie Benzin, trotzdem zahlt jeder Autofahrer mit Benziner mehr für den Treibstoff.

Das Pendelpauschale hat seine Gründe. Aber es muss an den tatsächlichen Bedarf angepasst und ökologisiert werden. 40% aller Anträge werden für kurze Arbeitswege gestellt. Das heißt: viele, die einen relativ kurzen Arbeitsweg haben, werden trotzdem gefördert. Damit geht der Anreiz verloren, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ungerecht ist die Förderung auch. Menschen, die viel verdienen, bekommen viel mehr davon.

Es tut sich was, allerdings zum Schlechten.

Seit der WIFO-Studie hat sich einiges getan – allerdings zum Schlechten. Denn seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind noch weitere Subventionen hinzugekommen. Mit Hilfsprogrammen hat Österreich zusätzlich mehr als 14 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Die haben den Energieverbrauch und die Emissionen steigen lassen. Der Großteil davon ging großzügig an Unternehmen. Während ärmere Haushalte und gefährdete Unternehmen sicher Hilfen brauchen, zeigt eine weitere Studie: die Treffsicherheit der Hilfen war niedrig. Und Energiespar-Auflagen gab es kaum.

Jetzt will Finanzminister Magnus Brunner wieder den Sparstift ansetzen. Die Zeit des großen Geldausgebens sei vorbei. Ich habe da einen Vorschlag: Er könnte ja mit gutem Vorbild vorangehen und bei sich anfangen.

5,7 Milliarden um das Klima zu zerstören, sind eine Menge schlecht eingesetztes Geld, das woanders fehlt.

Aber die ÖVP hat es leider auch an anderer Stelle nicht so sehr mit rationaler Politik. Sie setzt auch auf Technologiedummheit. Was ich meine? Klickt hier, um es zu erfahren.