Wieso Irland auf Milliarden von Apple verzichtet und das schlecht für Österreich ist
Apple muss keine Steuern an Irland nachzahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dem, das als Steuersumpf gilt, entgehen damit 13 Milliarden Euro. Wieso uns das auch in Österreich interessieren sollte, erklärt Ökonomin Lisa Hanzl vom Momentum Institut.
Der IT-Konzern Apple zahlte zeitweise nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuer in Irland, also 5.000 Mal niedriger als zum Beispiel in Österreich. Dadurch ersparte sich der IT-Konzern 13 Milliarden Euro Steuern – diese wollte die EU-Kommission im Jahr 2016 zurückklagen. Irland hat allerdings wenig Interesse an den Steuermilliarden und betont, dass es sich nicht um hinterzogene Steuern handle und dass Apple nach normalen, irischen Vorschriften besteuert wurde. Genau das ist das Problem.
Irland ist einer der größten Steuersümpfe innerhalb der EU, gemeinsam mit Ländern wie den Niederlanden oder Malta. Es gibt zwar keine einheitliche Definition für Steuersumpf, doch Oxfam und der Corporate Tax Haven Index (CTHI) des Tax Justice Network, listen Irland als einen solchen. Und zurecht. Laut einer Studie entgehen Österreich jährlich rund 182 Millionen Euro an Steuereinnahmen allein an Irland. Weltweit verschwinden rund 1,3 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld jährlich durch Gewinnverschiebung in Steuersümpfen.
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Ideen gegen Steuertricksereien
Nicht nur Apple verwendet steuervermeidende Praktiken, auch die ATX-Unternehmen sind vorne dabei: 17 von 20 haben Niederlassungen in Niedrigsteuerländern. Darum ist es notwendig, dass die EU Lösungen findet, denn im Durchschnitt gehen rund 18 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen von EU-Ländern durch Gewinnverschiebung verloren. Um unternehmerische Steuervermeidung zu unterbinden, braucht es gemeinsame Abkommen.
Eine bereits öfter diskutierte und zum Teil schon eingesetzte Maßnahme sind länderspezifische Berichterstattungspflichten. Hier müssen Unternehmen ihre Gewinne nach den Ländern, in denen sie erwirtschaftet wurden, aufgliedern. Die Kommission hat außerdem bereits angedeutet, dass man auch andere Wege prüfen möchte, um die Steuertricksereien zu unterbinden. Gut ist zumindest, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Fall Apple das Thema Steuersümpfe und Gewinnverschiebung wieder in den Mittelpunkt der Debatten befördert.
