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/ 12. Dezember 2019

Guten Morgen!

Österreich ist ganz schön zersiedelt, das ist ganz schön teuer - für dich und den Staat. Studierende besetzen die TU und der Bundestrojaner ist tot! Im heutigen Morgenmoment, deinem Newsletter mit Haltung.

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#1 Möchtest du das teilen?

Wer gesund lebt, zahlt weniger Selbstbehalt bei der SVA. Das klingt erstmal gut, bedeutet allerdings, dass Gesunde einen Vorteil gegenüber Kranken haben und das widerspricht dem Solidaritätsprinzip der österreichischen Krankenversicherung. Das ist nicht das einzige Problem des Programms. Auch die Kriterien für Gesundheit messen nicht wirklich, was sie sollen. Mehr dazu hier.

#2 Grafik des Tages

Österreich ist stark "zersiedelt", trauriger "Europameister des Bodenverbrauchs". Es gibt viele kleine Gemeinden und nur wenige größere Bevölkerungszentren. Das ruhige, etwas abgelegene Häuschen im Grünen ist der Traum vieler. Das ist ein Problem. Es ist aber nicht das Landleben selbst. Schwierig ist aber, wie dieser Traum in Österreich politisch gestaltet wird. Die 5 größten Probleme und mögliche Lösungen liest du hier.

Zersiedelung in Österreich, Daten: Statistik Austria, Visualisierung: Moment.

#3 Hast du das gesehen?

Studierende haben am Dienstag unter dem Motto "Wieder Brennen" den Festsaal der TU besetzt, um für bessere Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Polizei räumte am selben Abend die Uni. Zehn Jahre ist es her, als in Österreich die Unis gegen Zugangsbeschränkungen "brannten". Nun ist es längst wieder Zeit für Protest, sagen die InitiatorInnen.

#4 Der Reihe nach: Green Deal der EU

  • Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte gestern den "Green Deal" vor, mit dem das Ziel erreicht werden soll
  • Dafür soll Geld in die Hand genommen werden: Zum Beispiel 120 Milliarden Euro innerhalb der nächsten sieben Jahre in Regionen, die beim Klimaschutz hinterherhinken. Ob das viel oder wenig ist? Zum Vergleich: Die EU subventioniert ihre Landwirtschaft bisher jährlich mit 57 Milliarden Euro
  • Was konkret getan werden soll, wird nun noch verhandelt: Bis zum kommenden März soll jedenfalls ein Klimagesetz vorliegen, im Sommer ein "umfassender Plan" stehen.
  • Zumindest Eckpunkte sind bekannt: Der Emissionshandel soll ausgeweitet und ein CO2-Zoll für importierte Waren eingeführt werden. Die EU will mindestens ein Viertel des langfristigen Budgets in Klimaschutz stecken.
  • "Einen ersten Schritt in die richtige Richtung", nennt es Ulla Rasmussen vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gegenüber MOMENT. "Die Frage ist, wieviel vom Plan am Ende übrigbleibt." Als "zu wenig und zu spät", kritisiert Greenpeace-Sprecherin Franziska Achterberg den Vorschlag. Mehr dazu liest du hier.

#5 Besser geht doch

Der Bundestrojaner ist tot! Die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss im vergangenen Jahr ein Gesetz, das der Polizei erlauben sollte, auf verschlüsselte Nachrichten (etwa auf Whatsapp) zuzugreifen. Dafür hätte der Staat dafür sorgen müssen, dass Sicherheitslücken bestehen bleiben, um diese dann für Ermittlungen zu nutzen. ExpertInnen warnen seit Jahren davor. Am Mittwoch erklärte der Verfassungsgerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig. Damit ist der Bundestrojaner wohl endgültig erledigt.

Ich wünsch dir einen wundervollen Tag und viel Spaß mit deinen privaten Nachrichten!
Lisa

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