Ausgangsbeschränkungen

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Die Regierung Kurz und ihr Regieren im Dunkeln

27.05.2020

Die Regierung Kurz und ihr Regieren im Dunkeln

Warum hat die Regierung die Corona-Beschränkungen völlig falsch kommuniziert? Warum ist das ÖVP-nahe Rote Kreuz so präsent? Welche Konzerne bekommen Staatsgelder? Und warum wissen wir nicht, wer in den Krisenstäben sitzt? Die Transparenz der Regierung Kurz lässt zu wünschen übrig.

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Demokratie

Polizei in der Corona-Krise: Harte Strafen, großer Spielraum, viel Unsicherheit

07.04.2020

Polizei in der Corona-Krise: Harte Strafen, großer Spielraum, viel Unsicherheit

Die Polizei bekommt während der Corona-Krise mehr Spielraum. Im neuesten Corona-Gesetz steht, dass sie nun auch vorbeugende Maßnahmen setzen dürfen. Was das heißt, ist unklar. Gleichzeitig dürfen wir BürgerInnen mehr als die Regierung kommuniziert.

Ungleichheit