Um die Jahrtausendwende wurden sowohl in Österreich als auch in Berlin Zehntausende öffentliche Wohnungen privatisiert. Der Vergleich der Folgen zeigt, was für einen Unterschied Eigentümerschaft und Gesetze machen. Leonhard Dobusch analysiert.

Der Wohnbau-Politiker Florian Schmidt fordert eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt: Häuser sollen vergesellschaftet werden. Spekulation mit Wohnraum will er beenden. Der Erfolg des Volksentscheids “Deutsche Wohnen & Co enteignen” in Berlin zeige: Wohnungen gehören ins Gemeinwohl. Im Interview mit MOMENT sagt der grüne Bezirksrat für Wohnbau im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Die Partei, die den Wunsch der Bevölkerung in der deutschen Hauptstadt blockiert, werde bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen.

Große Immobilienunternehmen enteignen. Geht es nach den Berliner:innen soll die Stadt fast 250.000 Mietwohnungen vergesellschaften. Mehr als 56 Prozent stimmten für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" - die Politik ist nicht begeistert. Muss sie das Begehren jetzt umsetzen? Und bringt es überhaupt etwas, Immobilienfirmen zu enteignen, um explodierende Mieten zu bekämpfen?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt den in Berlin geltenden Mietendeckel für nichtig. Jetzt können VermieterInnen nicht nur mehr verlangen, sondern rückwirkend Geld einfordern. Die in Berlin regierenden Parteien von rot-rot-grün verlangen eine deutschlandweite Lösung. CDU und CSU lehnen ab und freuen sich über das Urteil. Das Thema hat das Zeug zum Schlager bei der Bundestagswahl im Herbst.