Europäische Union

04.08.2026

Wie sich die Konservativen in Ceuta selbst aufgegeben haben

Dramatische Bilder gingen um die Welt. Zehntausende junge Männer eilten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ein feuchter Traum für Faschist:innen in- und außerhalb der Parlamente. Und auch die Konservativen haben ihre Seite gewählt.

Demokratie

Ein Porträt von Natascha Strobl. Sie steht mit verschränkten Armen, eine Hand ans Kinn gehalten und blickt nachdenklich und etwas schelmisch nach links oben im Bild.

Lukas Gahleitner-Gertz

06.07.2026

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem – Nach der Reform eine schöne neue Welt?

In der EU feiern Politiker:innen die Reform für das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" als Meilenstein. Lukas Gahleitner-Gertz sieht eine Menge ungelöster und neuer Probleme.

Ungleichheit

Demokratie

Wahl in Ungarn: Entscheidung über die Demokratie und den Zusammenhalt Europas

16.03.2026

Wahl in Ungarn: Entscheidung über die Demokratie und den Zusammenhalt Europas

Die Parlamentswahl in Ungarn steht vor der Tür. Für das Land und die EU ist sie wegweisend. Am 12. April 2026 wird gewählt. Wie viel Demokratie steckt noch im Land? Verliert Viktor Orbán die Macht? Und würde ein Sieg von Péter Magyar wirklich viel ändern?

Demokratie

Oliver Picek

06.03.2025

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende? Oliver Picek kommentiert.

Ungleichheit

Demokratie

Klimaschutz mit sozialer Schieflage: Die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels trifft Ärmere härter

04.06.2024

Klimaschutz mit sozialer Schieflage: Die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels trifft Ärmere härter

In Österreich zahlen Bürger:innen bereits für das CO2, das sie verursachen. Mit dem Klimabonus werden die Kosten bis zu einem gewissen Maße ausgeglichen. Nun folgt eine Änderung auf EU-Ebene, die das österreichische System ablösen wird. Der Emissionshandel wird ausgeweitet und betrifft dann nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen. Einkommensschwache Haushalte trifft es besonders hart. Was in Österreich bisher der Klimabonus abgefangen hat, wird es in der Form wohl nicht mehr geben. Gesprochen wird darüber kaum. Dabei wäre jetzt die Zeit, die Reform sozial gerecht zu gestalten.

Klimakrise

EU-Migrationspakt angenommen: Was ist das? Und was ist die Kritik?

10.04.2024

EU-Migrationspakt angenommen: Was ist das? Und was ist die Kritik?

Das EU-Parlament stimmt am 10. April über eine einheitlichen Asyl- und Migrationsreform ab. Für Befürworter:innen sollen Asylanträge damit “unkomplizierter und schneller” in den betroffenen EU-Ländern bearbeitet werden können und Mitglieder an den EU-Außengrenzen “entlastet” werden.

EU-Gelder? Brauchen wir doch nicht!

Stellt euch vor, jemand will euch Geld geben. Richtig viel Geld. Alles, was ihr dafür tun müsst? Sagen, was ihr damit tun wollt. Ihr dürft es nur nicht für Dinge ausgeben, die ihr sowieso geplant hattet. Irgendeine neue Idee solltet ihr haben. Klingt einfach? Ist es auch. Schafft doch jeder! Nur Österreich nicht. Moment mal!?

Demokratie

Kapitalismus

Überförderung? Österreich gab Unternehmen so viel an Subventionen wie kein anderes EU-Land

07.06.2021

Überförderung? Österreich gab Unternehmen so viel an Subventionen wie kein anderes EU-Land

Eine Analyse des Momentum Institut zeigt: Fast 5 Prozent des BIP gingen in Österreich als Subventionen an Unternehmen. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie im EU-Schnitt. „Das Anti-Krisen-Programm ist einseitig auf Unternehmenshilfen aufgebaut“, kritisiert Chefökonom Oliver Picek.

Demokratie

Kapitalismus

Regeln für mehr Steuertransparenz: Kommt das Aus für Steuervermeidung?

01.06.2021

Regeln für mehr Steuertransparenz: Kommt das Aus für Steuervermeidung?

Die EU beschließt endlich das public Country-by-Country-Reporting für mehr Steuertransparenz. Ziel: Steuervermeidung entlarven. Unternehmen sollen veröffentlichen, in welchen Ländern sie wieviel Steuern zahlen. Ein Blockierer bisher: Österreich - trotz jährlich 1,3 Milliarden Euro Schaden.

Demokratie

Wiederaufbauplan der EU: Österreich bei Antrag Schlusslicht

30.03.2021

Wiederaufbauplan der EU: Österreich bei Antrag Schlusslicht

Wiederaufbauplan der EU: Über 300 Milliarden sollen der Wirtschaft helfen. 24 von 27 EU-Staaten haben ihren Plan bereits eingereicht. Österreich blieb bisher untätig.

Steuertricks? Rotweißrote Spezialität!

Große Konzerne tun alles, um keine Steuern zu zahlen. Alles, was legal ist, natürlich. Das Problem: Es ist ziemlich viel legal. Unser Finanzminister kämpft da hoffentlich ganz fleißig dagegen, oder doch nicht? Moment mal!

Demokratie

Ungleichheit

Belarus: "Es wird eine große Eskalation geben"

14.08.2020

Belarus: "Es wird eine große Eskalation geben"

In Belarus toben seit Tagen Straßenkämpfe. Sicherheitskräfte knüppeln die Proteste nach der Präsidentschaftswahl vom Sonntag nieder. Wir haben mit zwei Aktivistinnen in Minsk gesprochen.

Demokratie