Renaturierungsgesetz kommt doch nicht? Wie die EVP mit Fake News dagegen kämpft
Showdown in Straßburg: Im EU-Parlament kam es am 27. Februar 2024 zur finalen Abstimmung über das Renaturierungsgesetz - eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Damit will die EU den Europäischen Green Deal vorantreiben. Die Europäische Volkspartei (EVP) wollte die Umsetzung blockieren. Expert:innen wiesen allerdings alle „Argumente“ der größten Partei auf europäischer Ebene scharf zurück. Und setzten sich durch: Die Verordnung wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen. Bei der finalen Absegnung im März bröckelte die Zustimmung unter den EU-Staaten jedoch erneut, nachdem unter anderem die Niederlande und Ungarn ihre Zustimmung zurückzogen - auch Österreich will sich enthalten. Die Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.