ÖVP blockiert Renaturierung: Verantwortungsloser Versuch Stimmen zu fangen
Kanzler Karl Nehammer nennt das EU-Renaturierungsgesetz in bester FPÖ-Manier ein “dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn”. Er und Minister Totschnig fürchten um die Landwirtschaft. Für die wurde der Gesetzesentwurf aber schon verwässert. Die Blockade hat ein offensichtliches Kalkül: Die ÖVP will kurzfristig Stimmen fangen. Sie meint, den Landwirt:innen Gutes zu tun. Doch gerade die hätten viel von Renaturierung.