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Gleiches Recht für alle? Aber geh!

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/ 21. Mai 2021

Das Vertrauen auf Spielregeln, an die sich alle halten, ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Doch gilt gleiches Recht wirklich für alle?

Regeln sind wichtig. Sie halten eine Gesellschaft zusammen; die Leitplanken, innerhalb derer wir uns alle bewegen können, die uns aber auch allen Bewegungsfreiheit geben. Das ist ganz wichtig, dass wir uns alle daran halten. Ja wirklich alle … ähm, alle?

Gleiches Recht für alle - nicht für die "da oben"

Nein, oft gelten Regeln eben nicht für alle gleichermaßen. Und damit meine ich nicht, dass es manchmal schon okay ist, ein bisserl über die Stränge zu schlagen. Nein, ich rede von echten Doppelstandards, wie man heute sagt. Von “alle sind gleich, manche sind gleicher.“ Die da oben”, die dürfen mehr als wir Normalos. Letztlich heißt das: Die Spielregeln gelten nicht für die, die sie machen.

Drei Beispiele: Bei so gut wie jedem Thema fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz, die “volle Härte des Gesetzes”. Ja, das fällt ihm wirklich oft ein. Ja, ist das ist nur würdig und recht so. Wer mag schon Verbrecher? Wer das Gesetz bricht, soll verfolgt und bestraft werden. Dieser Grundsatz gilt für alle. Für alle … anderen - aber nicht den Kanzler selbst.

ÖBAG-Affäre bringt Kanzler ins Stolpern

Wir erinnern uns: Die ÖBAG-Affäre beschäftigt Österreich ja nun schon länger. Thomas Schmid, einst Generalsekretär des türkisen Finanzministers, hat Monate damit verbracht, sich seinen Nachfolgeposten maßzuschneidern. Er hat die Aufsichtsräte mitausgesucht, die später ihn aussuchen durften; er hat den “objektiven” Bewerbungsprozess so mitgestaltet, indem er etwa an der Ausschreibung mitgetextet hat, um sich dann – endlich! – selbst in den wohldotierten Sessel der neuen Staats-Firma zu setzen. Die Gretchenfrage ist: War dieser Top-Job - wie viele andere Postenbesetzung mit Kanzler Kurz abgestimmt?

Die naheliegende Frage, ob Kurz mitentschieden hat, wer Vorstand und Aufsichtsrat in der ÖBAG wurde, wurde auch im Untersuchungsausschuss diskutiert. Kurz hat das als Zeuge - unter Wahrheitspflicht - aber bestritten. Seit die Chat-Protokolle aufgetaucht sind, die den regen Nachrichtenaustausch zwischen Thomas Schmid und Kurz belegen, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage des Kanzlers vor dem Untersuchungsausschuss. Es geht um einen sehr ernsten Vorwurf: Hat der Kanzler die unter Wahrheitspflicht gelogen? Oder nicht?

Gleiches Recht für alle - auch im Parlament

Die Vorgänge sind keine Kleinigkeit. Es drohen dem Kanzler bis zu drei Jahre Gefängnis. Aber: Abwarten, noch ist ja noch niemand angeklagt. Wenn es zur Anklage kommt, ja dann - schließen sich der Gerichtssaal und das Kreisky-Zimmer im Kanzleramt wohl aus, von der Anklagebank aus kann man ja keine Republik lenken, oder? Wenn er angeklagt wird, dann wird Kurz wohl die Verantwortung tragen und zurücktreten? Die “volle Härte des Gesetzes”, die gilt natürlich nicht für ihn – nur für alle anderen. Warum geht sich das für Kurz aus? Warum kommt er damit durch? Weil er kein Einzelfall ist. Dass für die Mächtigen andere Regeln gelten als für den großen Rest der Bevölkerung, das hat System.

Gleiches Recht für Beschäftigte und Unternehmen?

Kurz ist ein Beispiel, der ÖVP-Wirtschaftsbund ein weiteres. Die türkise Teilorganisation möchte – mitten in der Arbeitsmarkt-Krise – das Arbeitslosengeld kürzen. Statt der ohnehin schon mageren 55% sollen Arbeitslose nur mehr 40% ihres letzten Verdienstes erhalten. Sparsamkeit. Den Gürtel enger schnallen und so. Das gilt aber nur für die anderen. Denn während die türkisen Unternehmer denen den Wasserhahn zudrehen wollen,  die durch Corona ihren Job verloren haben, kriegen die Unternehmen eine schöne Geld-Dusche: 15 Milliarden Euro machen allein die Corona-Unternehmens-Zuschüsse aus.

Nun kommen Milliarden für die Investitionsprämie dazu. Dabei wird so mancher Betrieb überfördert – und macht unterm Strich dank Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und Co. in Lockdown-Zeiten und bei geschlossenem Betrieb mehr Gewinn als im Normalzustand. Wie gut es den großen Industrie- und Finanzunternehmen geht, das sieht man übrigens auch daran, dass weiterhin fleißig Dividenden an Eigentümer ausgeschüttet werden. Die ATX-Unternehmen, also die 20 wichtigsten Aktiengesellschaften des Landes, haben mehr als 3 Milliarden Euro ausgeschüttet. Kurz gesagt: Wer reich ist, bekommt von der Krise wirtschaftlich gar nix mit. Wer reich ist, der wird einfach reicher, so wie jedes Jahr. Und wer arm ist und in der Pandemie sogar noch den schlecht bezahlten Job verloren hat? Dem soll auch noch das ohnehin magere Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Pflicht zur Transparenz nur ganz unten

Noch ein Beispiel. Transparenz? Not in MY backyard! Bei Arbeitnehmerinnen ist es völlig logisch, dass ihre Einnahmen automatisch ans Finanzamt gemeldet werden. Dass die Bank die Steuern auf die Sparbuch-Zinsen automatisch abliefert. Wer in Not ist und die Mindestsicherung braucht, der oder die muss sich bis auf die Unterhose ausziehen, damit man die paar Netsch bekommt.

Bei den Reichen schaut das anders aus. Wenn die ihren fairen Steuerbeitrag nicht leisten wollen, wenn die die Allgemeinheit um den fairen Anteil prellen wollen – dann wissen wir: so gut wie nix.  Zu den wirklich fetten Vermögen in Österreich gibt es gar keine Daten, nur ein paar Schätzungen – und die sind extrem lückenhaft. Und das, obwohl der Staat, obwohl wir alle gemeinsam jedes Jahr um Millionen an Steuern betrogen werden. Mit Stiftungs- und anderen windigen Konstruktionen. #Steueroptimierung

Was es braucht:

  • Klare Verhältnisse: Rechtsstaat heißt auch Gerechtigkeit! Je weiter die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, desto weniger müssen sich die Reichen um die Spielregeln scheren.
  • Transparenz für alle: Wir müssen bei den Reichen und Mächtigen endlich genauso hinschauen wie bei allen anderen. Keine Steuersümpfe mehr, keine Briefkastenfirmen. 

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